Archiv
Presse zur ALV-Abstimmung: «Sozialpolitischer Röstigraben»
Die Schweizer Presse kennzeichnet bei der Beurteilung des Abstimmungsergebnisses zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) ein «sozialpolitischer Röstigraben»: In der Deutschschweiz wird das Ja als vernünftig kommentiert - in der Westschweizer Presse kommt der Vorwurf an die (Deutschschweizer) Befürworter auf, sich um die wirtschaftlich schwächeren Regionen zu foutieren. mehr
Referendumskomitee: Schritt zu «noch mehr Sozialabbau»
Nach dem Volks-Ja zur ALV-Revision befürchtet das Referendumskomitee, dass Zehntausende Arbeitslose bei der Sozialhilfe landen - und dass sie unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, falls sie je wieder eine Stelle finden. «Für die stark von der Krise betroffenen Regionen braucht es nun Massnahmen», fordert Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). mehr
Ja-Komitee: «Volk will offenbar konkrete Lösungen»
Mit grosser Genugtuung haben die Befürworter der ALV-Revision das klare Ja zur Kenntnis genommen. Das Ja-Komitee wertet das Resultat als Zeichen dafür, dass das Volk konkrete Lösungen für die Sozialversicherungen will. Co-Präsidentin Verena Diener skizziert die Idee eines Konjunkturprogramms für die Romandie. mehr
Leuthard ist mit dem Resultat zufrieden
Die neuen Regeln zur Arbeitslosenversicherung werden nächstes Jahr in Kraft treten. Dies sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Das genaue Datum werde der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen festlegen. mehr
Longchamp: «Je mehr Arbeitslose, desto mehr Nein-Anteile»
Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit haben stärker gegen die ALV-Revision gestimmt. Politikwissenschaftler Claude Longchamp ist nicht überrascht. «Von der Arbeitslosigkeit betroffene Gebiete empfanden die Vorlage als ungerechter als viele Deutschweizer Kantone». In der Westschweiz und dem Tessin sei die Vorlage stärker diskutiert worden. mehr
Schweiz bei ALV-Revision zweigeteilt
Ein deutliches Resultat zur ALV-Revision: Die Deutschschweiz sagt Ja, die lateinisch-sprachige Schweiz Nein. Bisher schert einzig der Kanton Basel-Stadt aus. Hier sagt die Bevölkerung ganz knapp mit 50,9 % Nein zur Vorlage. mehr
Präsidentenrunde: Linke enttäuscht - Bürgerliche zufrieden
Die Gewinner sind «stolz auf das Stimmvolk», die Verlierer verärgert über die «fehlende Solidarität». Die Präsidenten der fünf grossen Parteien - SP, SVP, FDP, CVP und der Grünen - haben nach dem Ja für die ALV-Revision in der Präsidentenrunde von SR DRS und SF ihre Klingen gekreuzt. mehr
Nach ALV-Ja: Die Rückkehr des Röstigrabens
Der Röstigraben meldet sich zurück: In den letzten Jahren ist die lateinische Schweiz selten so klar überstimmt worden, wie bei der Abstimmung zur ALV-Revision. Letztmals war 2004 der Röstigraben so tief. Vor allem in den 1990er-Jahren gab es eine Kluft zwischen den Landesteilen. mehr
Nur einmal reüssierte Linke mit ALV-Referendum
Seit der Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung 1976 ist fünf Mal über die ALV abgestimmt worden. Linke, Gewerkschaften und Arbeitslosenkomitees wehrten sich per Referendum gegen den Abbau von Leistungen - und hatten bislang nur ein Mal Erfolg. mehr
Mehr Beiträge, weniger Leistungen - darum geht's bei der ALV-Revision
Das Parlament will den Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung (ALV) mit einer Revision abbauen. Das Grundprinzip ist einfach: Mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Damit sieht das Sanierungsprogramm auch Leistungskürzungen vor - zu Zeiten höherer Arbeitslosigkeit ein heikles Thema und Anstoss zum Referendum. mehr
Bislang sind Linke bei ALV-Vorlagen meist gescheitert
Seit der Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung 1976 ist vier Mal über die ALV abgestimmt worden. Linke, Gewerkschaften und Arbeitslosenkomitees wehrten sich per Referendum gegen den Abbau von Leistungen - und hatten bislang nur ein Mal Erfolg. mehr
So argumentieren Gegner und Befürworter der ALV-Revision
Eines ist unbestritten: Die Arbeitslosenversicherung (ALV) muss bei einem Schuldenberg von 7 Milliarden Franken saniert werden. Bundesrat und Parlament wollen dies mit der ALV-Revision in Angriff nehmen. Die Gegner der Revision kritisieren die Einschnitte bei den Leistungen und wollen andere Lösungen. Hier einige der Argumente im Abstimmungskampf. mehr
«Abstimmungsarena»: ALV-Revision Ja - aber wie?
Dass die Arbeitslosenversicherung saniert werden muss, ist unbestritten. Wie die Sanierung aussehen muss, jedoch nicht. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Revision ausgewogen und zweckmässig ist. Am runden Tisch in der «Arena» diskutierten Bundespräsidentin Doris Leuthard, SGB-Präsident Paul Rechsteiner und der Sozialvorsteher von Zürich, Martin Waser. mehr
ALV-Revision: Ausgang der Abstimmung noch offen
Die zweite SRG-Umfrage bringt keine Klarheit: Es ist noch offen, ob die Revision der Arbeitslosenversicherung am 26. September angenommen oder abgelehnt wird. Zwar liegen die Befürworter vorne, die Gegner haben aber an Boden gut gemacht. mehr
Befürworter haben sechs Wochen vor der Abstimmung die Nase vorn
Laut der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 26. September gehen die Befürworter der ALV-Revision mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf. Allerdings sind noch rund ein Drittel der Befragten unschlüssig und auch die Gegner der Vorlage haben Argumente im Köcher, die überzeugen. mehr
Schweizer ALV im internationalen Vergleich durchschnitt
Weder herausragend noch abfallend - die Arbeitslosenversicherung (ALV) der Schweiz ist im internationalen Vergleich durchschnittlich. Da die Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherungen sehr unterschiedlich ist, lassen sich nur einzelne Eckwerte gegenüberstellen. mehr
Streitpunkt Arbeitslosenversicherung
Ein Loch von sieben Milliarden Franken klafft in der Arbeitslosenversicherung ALV. Die Abstimmungsvorlage schlägt eine Erhöhung der Lohnabgabe auf 2,2 Prozent vor. Über die Art der Sanierung streiten sich Unternehmer und Gewerkschaften, berichtet «10vor10». mehr
Bürgerliche kämpfen für die ALV-Revision
Die bürgerlichen Parteien warnen vor einem Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) am 26. September. Ein Nein führe dazu, dass die Lohnabzüge stärker angehoben würden als mit der Revision. Dies sei eine zu hohe Belastung für Lohnbezüger und Wirtschaft. mehr
Leuthard wirbt für Revision der Arbeitslosenversicherung
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat den Abstimmungskampf für die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) eröffnet. Am 26. September wird über etwas höhere Lohnabzüge und weniger Leistungen für junge Menschen abgestimmt. mehr
Referendum gegen ALV-Revision spaltet Bürgerliche
Eine Woche nachdem gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung ALV über 140'000 Unterschriften eingereicht worden sind, hat die Bundeskanzlei das formelle Zustandekommen des Referendums gemeldet. Während CVP und FDP aktviv für die Vorlage kämpfen wollen, sind einzelne SVP-Politiker nicht für den Abstimmungskampf zu begeistern. mehr
Grosses Interesse an Referendum zu ALV-Revision
Gewerkschaften und linke Parteien haben die gesammelten Unterschriften gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung eingereicht. Unterschrieben haben das Referendum mehr als 140'000 Personen, nötig gewesen wären 50'000 Unterschriften. mehr
Arbeitgeberverbände kämpfen für ALV-Revision
Arbeitgebervertreter haben den Abstimmungskampf für die Revision der Arbeitslosenversicherung lanciert - noch bevor das Referendum gegen die Vorlage bei der Bundeskanzlei überhaupt deponiert ist. Für den Arbeitgeber- und den Gewerbeverband ist die Vorlage ausgewogen. mehr
Linke trommeln gegen ALV-Revision
Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung (ALV), momentan bestehend aus SGB, Unia, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte Gesetz als «unfair, unsozial, unsinnig und deshalb unannehmbar» kritisiert. mehr
Arbeitslosenversicherung: Parlament einigt sich auf Revision
Das Parlament hat den Schlusspunkt hinter die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) gesetzt. Der Ständerat räumte die letzten Differenzen zur grossen Kammer aus. Noch steht aber das von der SP und den Gewerkschaften angekündigte Referendum im Raum. mehr
Mehr Lohnabzug für die Arbeitslosenversicherung
Der Lohnabzug für die Arbeitslosenversicherung (ALV) wird 2011 steigen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Ob der Abzug von 2 auf 2,5 oder auf 2,2 Prozent angehoben wird, hängt davon ab, ob das Referendum gegen die Revision der ALV zu Stande kommt und ob das Volk es unterstützt. mehr
Arbeitgeberverband für ALV-Revision
Der Schweizerische Arbeitgeberverband ruft dazu auf, die Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) nicht aufzuschieben. Er plädiert für ein Ja zur geplanten Gesetzesrevision, die von der Linken mit dem Referendum bekämpft wird. mehr
Nationalrat passt ALV-Vorlage dem Ständerat an
32 Vorstösse sind im Nationalrat bei einer Sondersession debattiert worden - angenommen wurden lediglich deren vier. Anschliessend ging der Nationalrat in die Differenzbereinigung der vierten ALV-Revision. Dabei folgten die Politiker den milderen Vorgaben des Ständerats - nicht zuletzt um ein Referendum abzuwehren. mehr
Nationalrat verschärft Arbeitslosenversicherung weiter
Bei längerer Arbeitslosigkeit sollen künftig die Taggelder gekürzt werden. So will es der Nationalrat. Damit geht er bei den Leistungskürzungen noch weiter als der Ständerat. Des Weiteren sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig 2,2 Prozent des Lohns in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen. mehr
Junge Arbeitslose müssen jede Arbeit annehmen
Der Nationalrat hat die Sanierung der defizitären Arbeitslosenversicherung in Angriff genommen. Gegen den Willen der Linken will er auch Leistungskürzungen vornehmen. Als erstes hat er die Bedingungen für junge Arbeitslose verschärft. Arbeitslose unter 30 Jahren müssen künftig jede Arbeit annehmen, unabhängig von ihren Qualifikationen und Erfahrungen. mehr
«Höhere Lohnabzüge wegen ALV-Defizit»
Seco-Chef Gerber fordert Massnahmen
Staatssekretär Jean-Daniel Gerber plant die Zeit nach der Krise: Das Parlament müsse schon jetzt «Korrekturmechanismen» für die Arbeitslosenversicherung (ALV) aufgleisen, forderte er. Diese sollten in Kraft treten, sobald die Konjunktur sich wieder verbessere. mehr
ALV-Teilrevision wird angepasst
Rigorose Massnahmen zur Sanierung vorgeschlagen
Der Bundesrat hat seinen Vorschlag zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung (ALV) nach der Vernehmlassung angepasst. Die Botschaft zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung will die Landesregierung im Herbst verabschieden. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard erläuterte aber bereits in groben Zügen, wie die Vorlage aussehen dürfte. mehr
Weiterführende Links
-
Parolenspiegel
Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden
-
Das neue Arbeitslosenversicherungsgesetz
Änderungen vom 19. März 2010
-
Verhandlungen in den Räten
Redner, Abstimmungsspiegel und Zusammenfassungen
-
Komitee pro
«Höhere Lohnabzüge stoppen – Sichere Arbeitslosenversicherung Ja»
-
Pro
FDP: « ALV-Revision. Ja zur fairen Sanierung»
-
Argumentarium pro
Zusammengestellt von den Parlamentsdiensten
-
Referendumskomitee
«Nein zum Abbau der ALV»
-
Kontra
Grüne: «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung»
-
Kontra
SP: Referendum Arbeitslosenversicherung
-
Kontra
SGB: «Nein zum AVIG-Abbau»
-
Kontra
Travail.Suisse: Referendum AVIG
-
Kontra
Unia: «Nein zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung»
-
Argumentarium kontra
Zusammengestellt von den Parlamentsdiensten









































