Personenfreizügigkeit klar angenommen

59,6 Prozent Ja - Hohe Stimmbeteiligung

Die Schweiz will weiterhin den bilateralen Weg mit der EU gehen. Mit deutlichem Mehr haben die Stimmberechtigten entschieden, den freien Personenverkehr weiterzuführen und auf die neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Nur vier Kantone sagten Nein zu der Vorlage. Die Stimmbeteiligung betrug 50,9 Prozent. mehr

Vermehrt Ja-Stimmen auf dem Land

Analyse der Abstimmungsergebnisse

Nach dem klaren Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien wird deutlich: Ländliche Gebiete haben beim Ja-Anteil gegenüber der letzten Abstimmung 2005 eine wichtige Rolle gespielt. In Landquart (GR) etwa stieg der Ja-Stimmenanteil um 10 Prozentpunkte. mehr

Blocher bezeichnet Abstimmungssieger als Nazis

Nach dem Ja zur Personenfreizügigkeit spricht SVP-Vizepräsident Christoph Blocher von «Manipulation» und bezeichnet die Befürworter als «Totengräber der Demokratie». «So etwas habe ich bislang nur Simbabwe zugetraut», sagte Blocher – und zieht einen Vergleich zu den Nazis im Dritten Reich. mehr

Schweizer sind «gute Europäer»

Ausländische Medienreaktionen nach Abstimmung

Das Ja der Schweiz zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist in den ausländischen Medien auf unterschiedliches Interesse gestossen. Viel Aufmerksamkeit gab es in Deutschland und Österreich, während anderswo nur am Rande oder gar nicht über den Abstimmungsausgang berichtet wurde. mehr

Klares Nein zu Experimenten

Zeitungen sehen bilateralen Weg bekräftigt

Die Schweizer Zeitungen kommentieren das überraschend deutliche Ja zur Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung als Absage an Experimente in Krisenzeiten. Stattdessen wird der Entscheid vom Wochenende als klares Ja zum bilateralen Weg gewertet. mehr

Befürworter freuen sich über deutliches Ja

Reaktionen nach Personenfreizügigkeits-Abstimmung

Das überparteiliche Ja-Komitee hat das Ja des Schweizer Volkes zur Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien mit grosser Erleichterung aufgenommen. SP und Grüne wollen wieder über einen EU-Beitritt diskutieren. mehr

Gegner zufrieden mit Achtungserfolg

SVP denkt über Freizügigkeits-Beschränkung nach

Die Gegner der Personenfreizügigkeit zeigten sich trotz der deutlichen Niederlage zufrieden mit dem Abstimmungsausgang. Dank dem Referendum habe das Volk seine Meinung sagen können. SVP zieht dennoch bereits eine Initiative zur Beschränkung der Personenfreizügigkeit in Betracht. mehr

Bundesrätinnen sind hocherfreut

«Erfolgsmodell» sei bestätigt worden

Die drei zuständigen Bundesrätinnen sind über das klare Ja zur Personenfreizügigkeit hocherfreut. «Das Schweizer Volk hat einen guten, sachorientierten und zukunftsgerichteten Entscheid getroffen», lobte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. mehr

EU gratuliert der Schweiz

Beziehung zu Brüssel gestärkt

Glückwünsche ans Schweizer Volk vom EU-Kommissionspräsidenten - die Europäische Union reagiert erfreut auf den klaren Abstimmungsausgang zur Personenfreizügigkeit. mehr

Was das Volk beschlossen hat

Nach dem Ja in der eidgenössischen Volksabstimmung vom Wochenende wird der freie Personenverkehr mit der EU ab 1. Juni unbefristet weitergeführt. Für die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien gibt es vorerst noch Einschränkungen. mehr

«Vernunft besiegt Fremdenfeindlichkeit»

«tagesschau.sf.tv»-User zum Abstimmungssonntag

Die User auf «tagesschau.sf.tv» haben sich auch in den 24 Stunden nach Schliessung der Wahllokale am Sonntagmittag zum Teil heftige Wortgefechte geliefert. Die deutliche Annahme der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien und die Weiterführung der Bilateralen Verträge haben sowohl zu sachlichen wie auch emotionalen Reaktionen geführt. mehr

Personenfreizügigkeit als Chance oder Risiko

Referendum stellt auch Bilaterale I in Frage

Soll die Personenfreizügigkeit mit der EU weitergeführt und auch auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden? Darüber entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 8. Februar. Bundesrat und Befürworter warnen, dass bei einem Nein, die gesamten Bilateralen I gefährdet wären. Die Gegner wehren sich gegen die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Sowohl die Befürworter wie auch die Gegner nehmen für sich in Anspruch, im Interesse der Wirtschaft zu handeln. mehr

Ja-Trend zur Personenfreizügigkeit bestätigt

Zweite SRG-Umfrage

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit gehen mit einem Vorsprung in die «heisse Phase» des Abstimmungskampfs: Rund zwei Wochen vor dem Termin befürworten 50 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage vom 8. Februar. Allerdings bedeutet der Vorsprung von 7 Prozentpunkten keine gesicherte Mehrheit, wie aus der zweiten SRG-Umfrage hervorgeht. mehr

Umstrittene Website: Offenbar nur ein Scherz

Website-Betreiber meldet sich zu Wort

Tagelang sorgte die Website come-to-switzerland.com mit «Einwanderungstipps» für Deutsche im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit für rote Köpfe. Nun meldet sich Betreiber Markus Gäthke zu Wort: Das Ganze sei bloss eine Satire gewesen. Überprüfen lässt sich diese Version freilich nicht. mehr

Internet-Inserat: Reimann wehrt sich

Lukas Reimann (SVP/SG) wehrt sich gegen den Vorwurf, er stehe hinter einer Internet-Site, die arbeitslosen Deutschen empfiehlt, in die Schweiz auszuwandern. Damit wolle er Stimmung gegen die Personenfreizügigkeit machen, werfen ihm verschiedene Medien vor. Gegenüber der «Rundschau» distanziert sich Reimann von diesen Vorwürfen. mehr

Zwingt ein Nein die Swiss zu Boden?

Vorlage vom 8. Februar ist entscheidend

Ein Nein des Schweizer Stimmvolks am 8. Februar zur Personenfreizügigkeits-Vorlage hätte für die Luftfahrt gravierende Folgen, warnt Bundesrat Moritz Leuenberger in seinem Internet-Blog. Auf dem Spiel stehe gar das Überleben der Fluggesellschaft Swiss. mehr

SVP erwägt Klage gegen Calmy-Rey

Debatte um Personenfreizügigkeit eskaliert

In der Auseinandersetzung um die Personenfreizügigkeit prüft die SVP-Parteileitung jetzt offenbar strafrechtliche Schritte gegen SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Parteipräsident Toni Brunner habe einen Juristen mit entsprechenden Abklärungen beauftragt, meldet die «SonntagsZeitung». mehr

Reiterer vertraut dem Bundesrat

EU-Botschafter in Bern ist zuversichtlich

Michael Reiterer, Botschafter der EU in Bern, zeigt sich in einem Interview mit «10vor10» überzeugt, dass die Schweizer Regierung ein Nein zur Personenfreizügigkeit in Brüssel melden würde. mehr

SVP-Plakat: Rumänien zitiert Botschafter

Bukarest verlangt offizielle Entschuldigung

Der Schweizer Botschafter in Rumänien ist in das Aussenministerium in Bukarest zitiert worden. Grund für die Verstimmung ist das Abstimmungsplakat der SVP zur Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Dies berichtet die «Tagesschau» mehr

Deutlich weniger Zuwanderer aus EU-Ländern

Eveline Widmer-Schlumpf gibt neuste Zahlen bekannt

In der «Arena» hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die neusten Zuwanderungszahlen aus den EU-Ländern in die Schweiz bekannt gegeben. Diese sind stark rückläufig. mehr

«Das Rennen ist noch nicht gelaufen»

Claude Longchamp im Interview

Für Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, zeigt die aktuelle Kampagne zur Personenfreizügigkeit, wie immer weniger die Vorlage im Mittelpunkt steht, sondern die Parteiinteressen. Dies zeige sich nicht zuletzt bei den Plakatsujets. mehr

Ja-Tendenz für Personenfreizügigkeit

Erste SRG-Umfrage zur Abstimmung

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU haben zurzeit die Nase vorn. Laut SRG-Umfrage befürworten 49 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage, 40 Prozent lehnen sie ab. Das Konfliktmuster zeichnet sich entlang der Parteien ab: Eine grosse Mehrheit der SVP-Anhänger ist gegen die Personenfreizügigkeit, die Sympathisanten der anderen Parteien sind mehrheitlich dafür. mehr

Bundesrätinnen warnen vor «Hochrisikospiel»

Werben für ein Ja zur Personenfreizügigkeit

Die Bundesrätinnen Doris Leuthard, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf haben in Zeitungsinterviews vor den Risiken eines Nein zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar gewarnt. Eine erneute Volksabstimmung sei vor Ende Mai kaum möglich. Bis zu diesem Datum muss der Bundesrat der EU das Resultat der Abstimmung mitteilen. mehr

Berner SVP bleibt uneins

Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit

Die SVP des Kantons Bern bleibt auch nach der Abspaltung der BDP in wichtigen Fragen gespalten. Die Delegierten beschlossen in Belp mit 163 zu 105 Stimmen die Nein-Parole zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. mehr

Vogelfreunde picken auf SVP ein

Raben-Plakate beschädigen Vogel-Image

Auf den SVP-Plakaten gegen die Personenfreizügigkeit nehmen drei listige Raben die kleine Schweiz in den Schnabel. Dies gefällt dem Schweizer Vogelschutz (SVS) gar nicht. Der Verein startet darum eine Raben-Image-Kampagne. mehr

Wirtschaft und Bauern spannen zusammen

Vier Verbände lobbyieren für Personenfreizügigkeit

Die drei grossen Schweizer Wirtschaftsverbände und der Bauernverband kämpfen Schulter an Schulter für die Weiterführung der Bilateralen. Eine Aufgabe wäre ihrer Meinung nach ein Eigengoal für Wirtschaft, Gewerbe und Bauern. mehr

Wirtschafts- und Gewerbekomitee sagt Nein

Verstärkte Rezession befürchtet

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien schadet der Schweizer Wirtschaft. Mit dieser Überzeugung kämpft ein überparteiliches Wirtschafts- und Gewerbekomitee der Rechten für ein Nein am 8. Februar. mehr

Liberale Kräfte kämpfen für ein Ja

Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit

FDP, Liberale und BDP wollen der «wichtigsten Vorlage der Legislatur» zum Durchbruch verhelfen. Im liberalen Komitee «Ja zu den erfolgreichen Bilateralen» kämpfen sie vereint für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Während die liberalen Parteien die Wichtigkeit der Vorlage für die Wirtschaft betonen, hebt die Linke vor allem die flankierenden Massnahmen hervor. mehr

SVP setzt auf Raben statt Schafe

Nein-Kampagne zur Personenfreizügigkeit lanciert

Die SVP hat etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit den Startschuss für ihre Nein-Kampagne gegeben. Die Partei setzt mit dem Slogan «Freipass für alle?» auf das Thema Ausländerkriminalität. mehr

Bundesrätinnen werben für Ost-Erweiterung

Personenfreizügigkeit bedeutend für Schweizer Wohlstand

Die drei Schweizer Bundesrätinnen und ein Kantonsvertreter haben in Bern für ein Ja zur Personenfreizügigkeit geworben. Sie sei zusammen mit den anderen Abkommen der Bilateralen I bedeutend für den Wohlstand in der Schweiz. mehr

«Die Schweiz braucht uns!»

Blocher und Spuhler zeigen Pro und Kontra auf

Mit dem Aufruf zur Rückkehr in die Landesregierung hat SVP-Parteipräsident Toni Brunner die Delegiertenversammlung in Dietikon (ZH) eröffnet. Diese widmet sich ganz der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher warb für ein Nein, während SVP-Nationalrat Peter Spuhler gegen eine Nein-Parole ist. mehr

EU-Botschafter warnt vor «Guillotine-Klausel»

Reiterer glaubt jedoch an Ja zur Personenfreizügigkeit

Der Botschafter der EU in der Schweiz, Michael Reiterer, zweifelt nicht daran, dass ein Nein zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar zur Aufhebung der bilateralen Verträge führt. Die Guillotine-Klausel komme sechs Monate nach Bekanntgabe des Resultats automatisch zur Anwendung. mehr

«Der bilaterale Weg hat sich bewährt»

Wirtschaftskomitee für Bilaterale Abkommen mit EU

Die Schweizer Unternehmen sind auf die Bilateralen Abkommen mit der EU angewiesen, ist das Wirtschaftskomitee für die Bilateralen überzeugt. An einer Medienkonferenz hat es sich für ein Ja an der Abstimmung vom 8. Februar 2009 stark gemacht. mehr

SVP sagt Nein zur Personenfreizügigkeit

Trotz kritischen Stimmen klare Nein-Parole

Die 500 SVP-Delegierten haben sich in Dietikon (ZH) klar für ein Nein zur Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Die Parole wurde mit 432 zu 45 Stimmen gefasst. mehr

Nein zur Personenfreizügigkeit empfohlen

SVP-Zentralvorstand fasst Parole

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz empfiehlt den Delegierten wie erwartet, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit zu fassen. Das Gremium fasste den Entscheid mit 49:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. mehr

SVPler gegen Parteileitung

Komitee für Personenfreizügigkeit

In der SVP formiert sich Widerstand gegen das Nein des Parteivorstands zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Eine Reihe SVP-Parlamentarier - darunter mindestens drei Bundesratskandidaten - stehen für die Bilateralen Verträge mit der EU ein. mehr

Ja zur Freizügigkeit - Nein zu tieferen Renten

Gewerkschaft Unia fasst Beschlüsse

Die Delegierten der Gewerkschaft Unia haben sich an ihrer Versammlung in Bern für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Zudem prüft die Gewerkschaft ein Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse. mehr

SGB sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Massnahmen gegen Lohndumping vorausgesetzt

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Gegen Lohndumping müsse aber konsequent vorgegangen werden, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. mehr

EVP für freien Personenverkehr

Klares Ja zu Rumänien und Bulgarien

Die EVP Schweiz ist für die Weiterführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Klar Ja sagten die Delegierten in Aarau auch zum Einbezug von Rumänien und Bulgarien. mehr

Junge SVP fürchtet «Ost-Invasion»

Kampf gegen Personenfreizügigkeit

Die Junge SVP gibt sich kämpferisch: Sie will den Sieg beim Referendum gegen die Personenfreizügigkeit. Sie ist aber die einzige Jungpartei, die gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit kämpft. Die anderen Jungparteien warnen vor einer politischen und wirtschaftlichen Isolierung der Schweiz. mehr

Pro Personenfreizügigkeit und Bankgeheimnis

Bundesrätin Calmy-Rey appelliert an das Volk

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat in Luzern für eine eurokompatible und eurokompetitive Schweiz plädiert. Am Europa Forum betonte sie die Bedeutung der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar und verteidigte im Beisein von EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner Steuersystem und Bankgeheimnis. mehr

«Bilaterale I sind Wachstumsmotor»

Behörden ziehen positive Bilanz

Drei Monate vor der Abstimmung zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ziehen die Behörden eine positive Bilanz der bilateralen Abkommen. Diese hätten sich als Wachstumsmotor für die Schweiz erwiesen, die Befürchtungen der Kritiker seien nicht eingetreten. mehr

Kurswechsel bei der SVP

SVP empfiehlt Nein zur Personenfreizügigkeit

Die SVP-Parteileitung empfiehlt nun doch ein Nein zur Vorlage über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Noch im Sommer wollte die Parteileitung nichts von einem Referendum wissen. mehr

Tessiner gegen Personenfreizügigkeit?

14'191 Unterschriften für Referendum

Das Tessin hat wesentlich dazu beigetragen, dass genügend Unterschriften für das Referendum gegen die Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit zusammengekommen sind. Von den 51'348 gültigen Unterschriften stammen 14'191 aus dem Tessin. mehr

Personenfreizügigkeit kommt vors Volk

Referendum ist erfolgreich

Das Referendum gegen die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ist formell zu Stande gekommen. mehr

Personenfreizügigkeit: Referendum eingereicht

Couchepin bezweifelt Erfolg der Unterschriftensammlung

Die Junge SVP, die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi haben ihr Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eingereicht. Sie sammelten 51'700 Unterschriften. Ob das Referendum angesichts der relativ geringen Anzahl Unterschriften tatsächlich zustande kommt, will der Bundesrat bis Sonntag wissen. mehr

FDP sagt Ja zu bilateralem Weg

Delegiertenversammlung in Neuenburg

Die FDP-Delegierten haben sich in Neuenburg deutlich hinter die bilateralen Verträge gestellt. Dem angedrohten Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs erteilten die Freisinnigen eine Absage. mehr

Nur wenige Rumänen wollen in die Schweiz

Leuthard zieht positive Bilanz ihrer Treffen

Die Befürchtung, dass die Schweiz nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit von rumänischen Staatsbürgern überschwemmt werden könnte, ist unbegründet. Davon ist Bundesrätin Doris Leuthard überzeugt. mehr

CVP: Klares Ja zu Personenfreizügigkeit

Darbellay unterstützt HarmoS

CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert vor den Delegierten in Basel die Rückkehr zur Sachpolitik und machte sich für die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS) stark. Zudem bekennen sich die Delegierten klar zu der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU. mehr

Personenfreizügigkeit bewegt Auslandschweizer

86. Kongress der Auslandschweizer in Fribourg

400 Auslandschweizer treffen sich in Fribourg zum alljährlichen Kongress. Im Zentrum der 86. Ausgabe des dreitägigen Anlasses steht die Personenfreizügigkeit. Organisiert wird der Kongress von der Auslandschweizer-Organisation ASO. mehr

Auch St. Galler SVP unterstützt Referendum

Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Die SVP des Kantons St. Gallen unterstützt das Referendum gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Die Delegierten hiessen in Wil einen Antrag der Jung-SVP deutlich gut. mehr

Weiterer SVP-Sukkurs für Referendum

Tessiner Kantonalpartei gegen Freizügigkeit

Nach der SVP des Kantons Luzern weicht auch die Tessiner Kantonalpartei in der Frage des Referendums gegen die Personenfreizügigkeit von der Linie der Mutterpartei ab. Der Vorstand beschloss, das Referendum der Jungen SVP zu unterstützen. mehr

Referendumsfrage spaltet AUNS

Entscheidung zur Personenfreizügigkeit noch völlig offen

In der AUNS ist ein Machtkampf um das Referendum über die Personenfreizügigkeit mit der EU entbrannt. Der Vorstand ist gespalten, inwiefern das Referendum unterstützt werden soll. Da bisherige Abstimmungen im AUNS-Vorstand keine eindeutigen Mehrheiten hervorbrachten, soll die Frage nun an einer Sitzung geklärt werden, wie die «Tagesschau» berichtet. mehr

SVP will kein Referendum

Parteispitze setzt sich durch

Die SVP Schweiz will das Referendum gegen die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht ergreifen. mehr

SVP-Zentralvorstand knapp gegen Referendum

Partei ist uneinig

Der SVP-Zentralvorstand ist in der Frage eines Referendum zur Personenfreizügigkeit gespalten. Mit 37 zu 20 Stimmen folgte der Zentralvorstand überraschend knapp dem Kurs der Parteileitung. Das letzte Wort haben die Delegierten. Der Ausgang dieser Abstimmung ist offen. mehr

Junge SVP stellt sich gegen Mutterpartei

Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Die Junge SVP ergreift das Referendum gegen die Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Mit nur einer Gegenstimme setzte sich der Vorstand der Jungpartei über den Willen der Parteispitze der Mutterpartei hinweg. mehr

«Viele von Blocher enttäuscht»

SVP-Streit um Personenfreizügigkeit

Der Entscheid der SVP-Parteileitung, der Delegiertenversammlung vom 5. Juli kein Referendum gegen die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu empfehlen, sorgt an der SVP-Basis für Verärgerung. Zudem kritisiert der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler die «destruktive Rolle» seiner Partei. mehr

SVP-Parteileitung folgt Blocher-Idee

Kehrtwende bei der Personenfreizügigkeit

Die Parteileitung der SVP Schweiz will kein Referendum gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Vizepräsident Christoph Blocher hatte von einem Referendum abgeraten. Das letzte Wort zum Verzicht haben am 5. Juli die Delegierten. mehr

Start der Sammelfrist für Referendum

Gegner der Personenfreizügigkeit gefordert

Die Gegner des freien Personenverkehrs mit Rumänien und Bulgarien haben bis 2. Oktober Zeit, die 50'000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Mit der Publikation im Bundesblatt hat für das Freizügigkeitspaket und 19 weitere Erlasse die Sammelfrist begonnen. mehr

Brunner befürwortet Abstimmungsboykott

SVP missfällt Paket-Lösung für «Freizügigkeit»

Der SVP-Präsident Toni Brunner hat den von Vizepräsident Christoph Blocher vorgeschlagenen Boykott im Falle einer Paket-Abstimmung zur Personenfreizügigkeit als gute Idee bezeichnet. Ein solcher Boykott wäre konsequent, weil es eine Zumutung sei, über eine verknüpfte Frage abzustimmen. mehr

Blocher gegen Referendum

Das letzte Wort haben die Delegierten

Alt Bundesrat Christoph Blocher ist dagegen, dass die SVP das Referendum gegen die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ergreift. mehr

Zahl der Grenzgänger kräftig gestiegen

Vor allem in der Industrie tätig

Auf den Schweizer Arbeitsmarkt gelangen nicht nur viele Ausländer wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Auch die Zahl der Grenzgänger ist in den letzten fünf Jahren um satte 26 Prozent auf 208'042 geklettert. mehr

Gewerkschaftsbund will kein Referendum

Entscheid über Personenfreizügigkeit

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ergreift kein Referendum gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Dafür sollen Lücken bei den flankierenden Massnahmen geschlossen werden. mehr

Lega ergreift Referendum gegen «Freizügigkeit»

Bilaterale Verträge sollen «ausradiert» werden

Die Lega dei Ticinesi wird gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs sowie dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien das Referendum ergreifen. Dies kündigte Lega-Präsident Giuliano Bignasca an. mehr

SVP-Referendum zu «Freizügigkeit» fraglich

Toni Brunner wartet auf Entscheid der SVP-Delegierten

SVP-Präsident Toni Brunner will nach dem Entscheid des Parlamentes, die beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit in ein Paket zu packen, das angedrohte Referendum nochmals überdenken. Das letzte Wort haben die Delegierten am 5. Juli in Brig. mehr

Mehrheit im Nationalrat für Personenfreizügigkeit

SVP spricht von «Mogelpackung»

Die Verlängerung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien sind im Nationalrat mit 143:40 Stimmen und im Ständerat mit 35:2 Stimmen angenommen worden. Vor der Schlussabstimmung haben die Fraktionen dazu aufgerufen, die Grabenkämpfe zu vergessen und die Reihen zu schliessen. Nur die SVP beharrte auf ihrer ablehnenden Haltung. mehr

Definitiv nur ein Beschluss zur Freizügigkeit

Auch Nationalrat stimmt «Päckli-Lösung» zu

Die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU werden in eine einzige Vorlage verpackt. Der Nationalrat, der sich jeweils deutlich für zwei getrennte Beschlüsse ausgesprochen hatte, stimmte dem entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz als Zweitrat mit 119 zu 58 Stimmen zu. mehr