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Initantin Doris Fiala kämpft weiter
Verbandsbeschwerde-Initiative abgelehnt
Nach der Ablehnung der Verbandsbeschwerde-Initiative sehen die Befürworter die Umweltverbände in der Pflicht. Diese dürften ihr Beschwerderecht nicht missbräuchlich einsetzen. Die Umweltverbände sehen das Beschwerderecht als notwendig bestätigt. mehr
Freie Bahn für Unternehmer oder Naturschutz?
Pro und Kontra zur Verbandsbeschwerderechts-Initiative
Am 30. November entscheiden Volk und Stände, ob das Beschwerderecht der Umweltorganisationen bei demokratisch abgesicherten Vorhaben ausgeschlossen werden soll. Dies verlangt die FDP mit einer Volksinitiative. mehr
Verbandsbeschwerderecht-Initiative am Bröckeln
Zweite SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 30. November
Rund eineinhalb Wochen vor dem Urnengang hat die sogenannte Verbandsbeschwerderechts-Initiative einen schweren Stand. Selbst bei den Anhängern der FDP - der Initiantin - findet sich momentan nur eine relative Mehrheit. mehr
Verbandsbeschwerde-Initiative noch völlig offen
Erste SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 30. November
Rund fünf Wochen vor dem Urnengang halten sich Befürworter und Gegner der Verbandsbeschwerde-Initiative die Waage. Die Meinungsbildung ist noch nicht weit fortgeschritten. mehr
«Verbandsbeschwerde nicht mehr zeitgemäss»
Komitee wirbt für Initiative
Bürgerliche Politiker und Vertreter der Wirtschaft haben sich für die Verbandsbeschwerde-Initiative stark gemacht. Die Initiative schafft laut Pro-Komitee Rechtssicherheit für Investoren und hilft, Arbeitsplätze zu generieren. Die Vorlage kommt am 30. November an die Urne. mehr
Breite Allianz für das Verbandsbeschwerderecht
Bundesrat kämpft Seite an Seite mit Verbänden
Eine Allianz von 23 Organisationen aus dem Bereich Heimat- und Umweltschutz hat den Abstimmungskampf gegen die Verbandsbeschwerde-Initiative eröffnet. Zur Überraschung der Initianten sicherte Bundesrat Moritz Leuenberger den Initiativ-Gegnern die Unterstützung des Bundesrats zu - dieser hat vor zwei Wochen zum zweiten Mal die Meinung gewechselt. mehr
FDP-Delegierte uneins
Diskussionen um das Verbandsbeschwerderecht
Die Delegierten der FDP Schweiz unterstützen ihre eigene Verbandsbeschwerde-Initiative nur halbherzig. Knapp sprachen sich die Delegierten an ihrer Versammlung in Olten (SO) zudem für die Hanf-Initiative aus. mehr
Verbandsbeschwerderecht soll bleiben
Parlament empfiehlt ein Nein zur FDP-Initiative
Die Initiative der Zürcher FDP zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts wird dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat ist mit knapper Mehrheit dem Ständerat gefolgt und hat das Volksbegehren ebenfalls verworfen. mehr
Grüne pochen auf Verbandsbeschwerderecht
DV der Grünen anlässlich des 25-jährigen Jubiläums
Wie erwartet hat sich die Grüne Partei Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung in Biel einstimmig gegen die Volksinitiative der FDP für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gestellt. Die Partei unterstützt jedoch die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz». mehr
Gegen Initiative zu Verbandsbeschwerderecht
Ständerat votiert mit 23 zu 9 Stimmen
Der Ständerat lehnt die FDP-Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik» ab. Er glaubt nicht, dass er mit einem eilig entworfenen indirekten Gegenvorschlag einen Rückzug des Volksbegehren erreichen kann. mehr
Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht
119'846 Stimmen gegen «Verhinderungspolitik»
Die FDP Zürich hat in Bern eine Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht eingereicht. Mit knapp 120'000 Unterschriften will sie sich gegen «missbräuchliche Verhinderungspolitik» wehren. Für die Umweltverbände ist die Initiative rechtsstaatlich bedenklich und eine Zwängerei. mehr
Initiative zu Verbandsbeschwerde rechtens
Gutachten der Initianten
Zweieinhalb Wochen vor der Debatte über die Verbandsbeschwerderechts-Initiative im Nationalrat haben die freisinnigen Initianten sich gegen Vorwürfe gewehrt, das Begehren weise formelle Mängel auf. mehr
Neues Beschwerderecht ab 1. Juli
FDP-Volksinitiative wird ignoriert
Der Bundesrat setzt das revidierte Beschwerderecht für Verbände auf den 1. Juli in Kraft. Nicht abgewartet wird damit die Behandlung der hängigen FDP-Volksinitiative, wie Bundesrat Moritz Leuenberger sagte. mehr
Bundesrat für Verbandsbeschwerde-Initiative
Kehrtwende nach Parlamentsentscheid
Der Bundesrat empfiehlt die von der FDP des Kantons Zürich lancierte Initiative zur Eingrenzung des Verbandsbeschwerderechts zur Annahme und will sie dem Parlament ohne Gegenvorschlag unterbreiten. mehr
Die unendliche Geschichte des Hardturmstadions
Wann gebaut wird, ist noch offen
Fünf Jahre sind vergangen, seit das Zürcher Stimmvolk Ja zum neuen Hardturm-Stadion sagte. Die Einsprache des VCS gegen dieses Projekt löste damals die Volksinitiative der FDP aus. Die heute hängigen Rekurse stammen indes nicht vom VCS. mehr
Weiterführende Links
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Bundesamt für Statistik
Kantons- und Bezirksergebnisse zur Vorlage
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Parolenspiegel
Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden
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Pro-Komitee
Arbeitsplätze für die nächste Generation
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Kontra-Komitee
Kahlschlag im Natur- und Heimatschutz
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Botschaft Bundesbeschluss
Wortlaut der Initiative
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UVEK
Dossier Verbandsbeschwerderecht
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BAFU
Grundlagen
