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Weniger Rösti- als Stadt-Land-Graben
Bei der Anti-Minarett-Initiative spaltet sich die Schweiz. Diesmal allerdings nicht entlang des Röstigrabens, sondern durch die Stadt-Land-Bevölkerung. Dies zeigt ein Blick auf die Ergebnisse auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene. mehr
Minarette: «Auf Unmut lange nicht reagiert»
Die klare Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative widerspiegelt nach Ansicht des Initiativkomitees das Unbehagen des Schweizer Volkes gegen den wachsenden Einfluss des politischen Islams. Das Volk wolle namentlich keine Minarette. Die islamischen Verbände reagieren bestürzt. Und nicht zuletzt ist das Ja auch eine schwere Niederlage für die Landesregierung. mehr
«Club Helvétique» will nochmals abstimmen
Der Club Helvétique, eine Vereinigung von 26 Intellektuellen, macht mobil gegen das Minarettverbot. Führende Mitglieder fordern, die neue Verfassungsbestimmung auf politischem Weg wieder abzuschaffen. Geprüft werde eine Volksinitiative, erklären Mitglieder des Clubs in der Sonntagspresse. mehr
Schwere juristische Vorwürfe wegen Minarett-Initiative
Der Initiant des Minarett-Verbots, SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, muss sich von namhaften Schweizer Juristen den Vorwurf der überstürzten Verfassungsänderung gefallen lassen. Das Völkerrecht werde damit relativiert, viele hätten nach einem Gefühl gestimmt und nicht über Minarette an sich. mehr
Merz: «Niemand hat sich entschuldigt»
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat in Bern vor den Medien Stellung genommen zum Minarett-Verbot. Er betonte, der Entscheid richte sich nicht gegen die Gemeinschaft der Muslime. Der Bundesrat habe sich zwei Stunden lang mit der Frage auseinander gesetzt und es gebe keine Hinweise auf besondere Sicherheitsprobleme. mehr
Bankiers fürchten Geldabzug von Muslimen
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) fürchtet, dass gewisse muslimische Kunden die Bank oder den Finanzplatz wechseln könnten. Dieser Meinung ist SBVg-Geschäftsführer Urs Roth. Und auch weitere Kritiker äussern sich zum Minarett-Verbot. Unter anderem will der deutsch-türkische Regisseur Fatih Akin seine Filmpremiere in Zürich boykottieren. mehr
Weitere Demonstrationen gegen Minarett-Verbot
Mehrere Tausend Personen sind am Dienstagabend in den Westschweizer Städten Lausanne, Genf, Freiburg und Biel gegen den Volksentscheid über ein Minarett-Verbot auf die Strasse gegangen. mehr
Banken-Boykott als Antwort auf Minarett-Verbot
Die Muslime sollen ihre Gelder aus den Schweizer Banken abziehen. Dies rät Daniel Cohn-Bendit, Fraktionspräsident der Grünen im EU-Parlament. Dies wäre die grossartigste aller Antworten auf das Minarett-Verbot. mehr
Minarett-Verbot: Es hagelt Kritik
Die Empörung über das Minarett-Verbot in der Schweiz ebbt nicht ab. Der Iran hat den Entschied vom Sonntag als diskriminierend bezeichnet. Der türkische Premier Erdogan sieht im Verbot ein Zeichen von «Faschismus». Und auch von der UNO und der Europäischen Kommission gegen Rassismus erreichen tadelnde Worte die Schweiz. mehr
Merz: Kühles Blut bewahren
Zwei Tage nach dem Ja zum Minarett-Verbot äussert sich erstmals Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zum Entscheid des Souveräns. Im Gespräch mit der «Tagesschau» zeigt sich Merz überrascht von den teils heftigen Reaktionen aus dem Ausland. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey befürchtet nun ein Sicherheitsproblem für die Schweiz, wie sie am Rande eines Treffens der OSZE in Athen sagte. mehr
Ratlosigkeit in Strassburg nach Minarett-Verbot
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich noch nie mit einem Fall wie dem Schweizer Minarett-Entscheid befassen müssen. Das Gericht habe noch nie über das Ergebnis einer Volksabstimmung eines Landes urteilen müssen, erklärte der Gerichtspräsident Jean-Paul Costa gegenüber der «Tagesschau». Dass dieser Fall jetzt eintreten könnte, stellt ihn vor ganz neue Fragen. mehr
Ulrich Tilgner: «Druck auf Christen wird steigen»
Die Reaktionen aus der islamischen Welt auf das Minarett-Verbot in der Schweiz sind bisher eher verhalten. Die Nachricht wird aber durchaus verbreitet, wie SF-Nahost-Experte Ulrich Tilgner gegenüber «tagesschau.sf.tv» sagt. Er fürchtet, dass der Beschluss zu einem schleichenden Image-Verlust der Schweiz unter Muslimen führen könnte. mehr
Widmer-Schlumpf muss Minarett-Verbot vor EU rechtfertigen
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist Rede und Antwort gestanden: Sie traf mit den EU-Innenministern, der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und mit dem EU-Justizkommissar zusammen, um das Minarett-Verbot zu erklären. mehr
Langenthaler Minarett «schwankt»
Ob in Langenthal dereinst ein Minarett das Gebetshaus der islamischen Gemeinschaft ziert, ist seit Sonntag offener denn je. Nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative stehen viele Fragen im Raum. Der bereits jahrelange Rechtsstreit droht noch länger zu werden. mehr
Indonesier geisseln «Muslim-Hass der Schweiz»
In Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, hat das Schweizer Minarett-Verbot empörte Reaktionen ausgelöst. «Es ist ein Zeichen des Hasses der Schweizer auf die Muslime», so die wichtigste muslimische Organisation. Demonstrationen seien unvermeidlich, man fordere aber alle auf, dies friedlich zu tun. mehr
Zeitungen fordern Grundsatzdebatte zu Religion
Das Ja zu einem Minarettverbot führen Schweizer Zeitungen auf die Angst vor der Islamisierung und die Unzufriedenheit der Schweizer mit der Ausländerpolitik zurück. Sie fordern zudem Grundsatzdebatten zum Religionsfrieden und zur Willensnation Schweiz. mehr
Die Schweiz steht in den Schlagzeilen
Die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Verbot von Minaretten erregt Aufmerksamkeit in der ganzen Welt. Die Abstimmung wird auf den Webseiten zahlreicher Medien an erster Stelle thematisiert. mehr
Bundesrat richtet sich an Muslime
Erstmals überhaupt hat der Bundesrat seine Erklärung zu einer Eidgenössischen Abstimmung auch auf Arabisch veröffentlicht. Man respektiere den Entscheid der Volksabstimmung, teilte die Landesregierung mit. mehr
Proteste gegen Annahme der Anti-Minarett-Initiative
300 bis 500 junge Leute sind nach 18 Uhr in Bern auf den Bundesplatz geströmt, um friedlich gegen die Annahme der Minarettverbots-Initiative zu protestieren. In Zürich versammelten sich mehrere hundert Personen auf dem Helvetiaplatz. mehr
Die deutsche Sympathie mit einem Minarett-Verbot
Das Schweizer Bauverbot für Minarette hat auch Politiker in Deutschland alarmiert. «Wir müssen das Ergebnis ernst nehmen», sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Die Abstimmung sei Ausdruck einer weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung. Dies zeigt sich in ersten Online-Umfragen in Deutschland: Eine Mehrheit will ebenfalls ein Minarett-Verbot. mehr
Facebooker und Twitter-Community empört über Minarett-Ausgang
Nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats über die Anti-Minarett-Initiative hat sich die Empörung darüber in Internet-Foren rasant verbreitet. Auf Facebook gründeten Mitglieder die Gruppe «Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative!». Gegen 17 Uhr fasste die Gruppe bereits rund 6200 Mitglieder. mehr
Ausländische Rechtsparteien beklatschen Entscheid zu Minaretten
Rechtsgerichtete Parteien im europäischen Ausland feiern das Schweizer Nein zu Minaretten. Ermutigt durch das Abstimmungsresultat vom Sonntag wollen nun rechte Parteien in Österreich, den Niederlanden und Dänemark ebenfalls Minarette verbieten. mehr
Weltweite Empörung über den Minarett-Entscheid
Die kleine Schweiz im Fokus des weltweiten Interessens. Geht es nach der Meinung der internationalen Medien, hat sich die Schweiz mit dieser Entscheidung selber ein Ei gelegt. Mit UBS-Krise, Polanski-Verhaftung oder Gaddafi-Affäre hat das Land in der Vergangenheit nicht unbedingt für positive Schlagzeilen gesorgt. mehr
Anti-Minarett-Initiative: Ja-Lager legt leicht zu
Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» hat nach wie vor einen schweren Stand beim Volk. Zwar stagniert laut SRG-Umfrage die Zahl der Gegner und die Befürworter können im Vergleich zur ersten Befragung ein wenig zulegen. Dennoch bleibt aber der Ja-Stimmenanteil in der Minderheit. mehr
4 Minarette und 130 Gebetsstätten
In der Schweiz gibt es bereits vier Minarette. Die Türme stehen in Genf, Winterthur, Zürich und in Wangen bei Olten (SO). Ein weiterer ist in Langenthal im Kanton Bern geplant. Dort wurde die Baubewilligung im Juli erteilt, sie wurde aber angefochten. mehr
Zwischen Völkerrecht und Volkswillen
Die Frage der Gültigkeit der Initiative «gegen den Bau von Minaretten» hat seit der Einreichung der Unterschriften für Zündstoff gesorgt. Vor allem in der Bundesversammlung wurde eine kontroverse Debatte geführt. mehr
Von Kirchtürmen und Minaretten
Zwischen Kirchtürmen und Minaretten gibt es weit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Am wichtigsten vielleicht: Theologisch sind die Anbauten der Gotteshäuser nicht von grosser Bedeutung. In der Geschichte waren Kirchtürme etwas umstrittener. mehr
«Anti-Minarett-Initiative schürt Angst und polarisiert»
Die islamischen Nationalverbände der Schweiz sehen in der Anti-Minarett-Initiative eine Diskriminierung der Muslime als religiöse Minderheit in der Schweiz. Die Initiative löse kein Problem, schüre Angst auch bei Muslimen und polarisiere die Gesellschaft. mehr
Arabische Medien berichten über Minarett-Vorlage
Die Anti-Minarett-Initiative ist ein Thema in der arabischen Öffentlichkeit. Vor allem unabhängige Medien berichten über den Vorstoss gegen die Minarette, wie Tamer Aboalenin, Korrespondent des arabischen Fernsehsenders «Al Jazeera», sagt. mehr
Offene Moscheen gegen Vorurteile
Kurz vor der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative laden Moscheen in der Schweiz zum Besuchstag ein: Der «Tag der offenen Moscheen» vom 7. November soll den kulturellen Austausch fördern und Vorurteile abbauen. mehr
Anti-Minarett-Initiative hat schweren Stand
Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» findet laut SRG-Umfrage zurzeit keine Mehrheit im Stimmvolk. Nur etwa ein Drittel der Stimmberechtigten tendiert dazu, ein Ja in die Urne zu legen. Vor allem die SVP und die Linke bekämpfen sich bei der Vorlage - Unterschiede im Abstimmungsverhalten von Männern und Frauen sind hingegen keine auszumachen. mehr
Wer das Minarett trifft, hat gewonnen
Die Polemik um die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach den umstrittenen Anti-Minarett-Plakaten provoziert das Initiativkomitee seit Neustem mit einem Online-Spiel. mehr
Minarett-Streit einmal anders
Der Kampf gegen Minarette ist kein Schweizer Monopol-Thema. Schon der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider wetterte einst gegen die «Zeichen des islamischen Vormarsches». mehr
Grünliberale gegen Anti-Minarett-Initiative
Die Grünliberalen haben für die Volksabstimmung vom 29. November einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative gefasst. Beim Exportverbot von Kriegsmaterial beschlossen sie Stimmfreigabe. mehr
Vereint gegen die Anti-Minarett-Initiative
Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November vors Volk. Die umstrittene Abstimmungsvorlage hat die gesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten erneut angeheizt. Knapp sechs Wochen vor der Abstimmung meldet sich das Lager der Abstimmungsgegner bestehend aus CVP, FDP, SP, Grüne, BDP, EVP sowie GLP zu Wort. Für die Parteien ist die Initiative eine unnötige und rechtswidrige Provokation. mehr
Kampf gegen Minarette beginnt nun offiziell
Das Komitee für die Anti-Minarett-Initiative hat seinen Abstimmungskampf in Bern offiziell gestartet. Die Wogen gehen wegen des Abstimmungsplakats allerdings schon seit geraumer Zeit hoch. Auch die Gegnerschaft meldete sich bereits zu Wort. mehr
Calmy-Rey: Minarett-Verbot würde Aussenpolitik schaden
Stimmen die Schweizer und Schweizerinnen für ein Verbot von Minaretten, wird dies der Schweiz im Ausland schaden. Die Schweiz hätte beispielsweise schlechte Karten, ihren Einfluss bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu halten, warnt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. mehr
«Anti-Minarett-Initiative gefährdet Religionsfrieden»
Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» steht laut Bundesrat im Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährdet den Religionsfrieden. Sie sei untauglich, um gegen religiösen Extremismus vorzugehen und drohe gar, Fanatikern neuen Auftrieb zu verschaffen. mehr
UNO kritisiert Schweiz wegen Anti-Minarett-Initiative
Das UNO-Menschenrechtskomitee hat die Schweiz auf den Prüfstand gestellt. Hohe Wellen schlug die Anti-Minarett-Initiative. Ein Vertreter des UNO-Gremiums zeigte sich empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter im Abstimmungskampf. mehr
Anti-Minarett-Plakat in Bellinzona und Schaffhausen zugelassen
Im Tessiner Hauptort Bellinzona darf das umstrittene Anti-Minarett-Plakat aufgehängt werden, ebenso wie in Schaffhausen. Beide Städte distanzierten sich jedoch vom Inhalt des Plakats, es würde aber aufgrund der Meinungsfreiheit erlaubt. mehr
Weitere Städte verbieten Anti-Minarett-Plakate
Die Städte Neuenburg, Nyon und Morges haben mitgeteilt, dass sie die umstrittenen Anti-Minarett-Plakate verbieten wollen. Olten und Chur hingegen lassen den Aushang zu. Derweil ändern Gegner der Minarett-Initiative ihre Strategie: Anders als ursprünglich geplant sammeln sie jetzt Geld für eine Gegenkampagne. mehr
Minarett-Debatte in der SF-Arena
In der SF-Sendung «Arena» haben sich Georg Kreis, der Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, und Christoph Blocher, SVP-Vizepräsident, ein Duell geliefert. Thema war die Abstimmung über ein Verbot für Minarette. mehr
Kirchen würden Minarett-Plakat nicht verbieten
Vertreter der römisch-katholischen, der protestantischen und der freikirchlichen Religionsgemeinschaften sind gegen ein Verbot von Plakaten: Weder die Plakate der Anti-Minarett-Initiative noch jene der Freidenker sollten ihrer Ansicht nach verboten werden. mehr
Kontroverse um Minarett-Plakate eine Million Franken wert
Der Werbeeffekt durch die Diskussion um die umstrittenen Anti-Minarett-Plakaten beziffern Werber mit einem Gegenwert von über einer Million Franken, wie die «Tagesschau» berichtet. In der Frage des umstrittenen Minarett-Plakats haben die Schweizer Städte keine gemeinsame Linie gefunden. mehr
Kopfzerbrechen wegen Aushang von Anti-Minarett-Plakaten
Die umstrittenen Plakate gegen Minarette in der Schweiz werden nur in einzelnen Städten zu sehen sein. Die Behörden wägen zwischen der freien Meinungsäusserung und dem Schutz vor Diskriminierung ab. Einige Städte erlauben den Aushang mit «grossen Bedenken», andere wie Freiburg und Basel verbieten ihn definitiv. Das Initiativ-Komitee will die Verbote nicht einfach hinnehmen und prüft rechtliche Schritte. mehr
EDU will «mit Anstand» gegen Minarette kämpfen
Obwohl die EDU für die umstrittenen Anti-Minarett-Plakate des Initiativkomitees mitverantwortlich ist, führt sie ihre eigene Kampagne mit einem moderaten Sujet. Sie will Muezzine präventiv verhindern, um den religiösen Frieden im Land zu erhalten. mehr
Rassismuskommission: Plakate gefährden öffentlichen Frieden
Der Aushang der umstrittenen Minarett-Plakate kann aus Sicht der eidgenössischen Rassismuskommission den öffentlichen Frieden gefährden. In ihrer Stellungnahme fordert sie die Städte zwar zu einer sorgfältigen Güterabwägung auf, macht aber auch deutlich, dass es bei der Meinungsfreiheit Grenzen gibt. mehr
Genf erlaubt, Lausanne verbietet Minarett-Plakat
Nach Basel hat auch die Stadt Lausanne die umstrittenen Plakate der Minarett-Gegner auf öffentlichem Grund verboten. Das Plakat vermittle rassistische und gefährliche
Bilder, teilt die Stadtregierung mit. Die Stadt Bern wünscht sich ein koordiniertes Vorgehen der Städte. Ob die Plakate in Bern ausgehängt werden ist indes noch offen.
mehr
Verbot der Anti-Minarett-Plakate spaltet SF-User
Der Entscheid des Kantons Basel-Stadt, den Befürwortern der Initiative zu verbieten, ihr Plakat auf öffentlichem Grund aufzuhängen, teilt die SF-User in zwei Lager. An der nicht repräsentativen Umfrage auf sf.tv nahmen bisher 1540 User teil. mehr
Grosse Verlage haben Bedenken wegen Plakat
Grosse Schweizer Zeitungsverlage haben Bedenken gegenüber einer allfälligen Publikation des umstrittenen Bildes, das für ein Ja zur Anti-Minarett-Initiative wirbt. Ringier lehnt die Inserate ab, Tamedia überlässt den Entscheid den einzelnen Verlagen. mehr
Basel-Stadt verbietet Anti-Minarett-Plakate - St. Gallen lässt sie zu
Der Abstimmungskampf zur Anti-Minarett-Initiative wirft seinen Schatten voraus. Der Kanton Basel-Stadt hat den Befürwortern verboten, ihr Plakat auf öffentlichem Grund aufzuhängen. Während sich gerade die Grossstädte mit einem Entscheid schwer tun, hat St. Gallen den Aushang des Plakates bewilligt. Falls allerdings alle anderen Städte den Aushang verbieten, will man es sich laut «10vor10» auch in St. Gallen nochmals überlegen. mehr
Georg Kreis bezeichnet Anti-Minarett-Plakat als «gefährlich»
Die Initanten der Anti-Minarett-Initiative ziehen mit einem umstrittenen Plakat in den Abstimmungskampf. Dieses zeigt eine verschleierte Frau umgeben von Moscheetürmen, die wie Raketen aus einer Schweizer Flagge schiessen. Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, bezeichnet die Kampagne als «gefährlich». mehr
Rat der Religionen gegen Anti-Minarett-Initiative
Der Rat der Religionen (SCR) lehnt die Anti-Minarett-Initiative entschieden ab. Die im Rat zusammengeschlossenen leitenden Persönlichkeiten der Juden, Christen und Muslime rufen dazu auf, die islamische Gemeinschaft aktiv zu integrieren. mehr
Kampf gegen Minarett in Langenthal geht weiter
Das Aktionskomitee «Stopp Minarett» hat gegen die Baubewilligung für ein Minarett in der Stadt Langenthal eine Beschwerde beim Kanton Bern eingereicht. Das Komitee hält den geplanten Bau nicht für zonenkonform. mehr
Langenthal bekommt ein Minarett
Die Stadt Langenthal hat die Baubewilligung für den Bau eines Minaretts erteilt. Der Sakralbau soll auf einem bestehenden Vereinslokal der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal entstehen. mehr
Minarett-Verbot: Abstimmung am 29. November
Das Volk stimmt am 29. November über die Volksinitiativen «Gegen den Bau von Minaretten», «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» und über die Besteuerung von Kerosin ab. Der Bundesrat hat die drei Vorlagen für den Urnengang bestimmt. mehr
Umstrittenes Minarett eingeweiht
Mit einer Feier und Aufrufen zum Dialog ist das umstrittene Minarett im solothurnischen Wangen bei Olten eingeweiht worden. 200 Personen nahmen an der Einweihung teil. Viele vom Türkisch-kulturellen Verein Olten eingeladene Politiker blieben fern. mehr
FDP klar für die IV-Zusatzfinanzierung
Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Bern die Ja-Parole zur Vorlage vom 27. September über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) gefasst. 276 Delegierten stimmten für ein Ja, 18 für ein Nein. Die Minarett-Initiative erhielt dagegen eine klare Absage. mehr
EVP lehnt Minarett-Initiative ab
Integrieren statt Symbole attackieren: Mit diesem Argument haben die Delegierten der EVP in Winterthur die Minarett-Initiative abgelehnt. Die «Fairflug-Initiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich» lehnt die EVP ebenfalls ab. mehr
Anti-Minarett-Initiative ist gültig
Die Anti-Minarett-Initiative kommt vors Volk. Der Ständerat hat das Volksbegehren für gültig erklärt, empfiehlt es aber mit 36 zu 3 Stimmen mit Nachdruck zur Ablehnung. Er folgt damit Bundesrat und Nationalrat. mehr
Minarette haben Imageproblem
Die Architektur eines Glaubenshauses spielt bei der Akzeptanz der Bevölkerung eine Rolle. Wichtiger aber scheint das Image der jeweiligen Religion. Ein halbes Jahr vor der Anti-Minarett-Initiative beweist ein Projekt, dass Argumente für und wider Sakralbauten nicht unbedingt auf sachlichen Argumenten beruhen müssen. mehr
Schweizer Juden gegen Minarett-Verbot
Der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund (SIG) will sich stärker in öffentliche Debatten einschalten. Der Gemeindebund beabsichtigt, den Dialog mit politischen, religiösen und anderen Institutionen zu pflegen. Ferner spach er sich an der gestrigen Delegiertenversammlung gegen ein Minarette-Verbot aus. mehr
Nationalrat lehnt Minarett-Initiative ab
Entscheid nach hitziger Diskussion
Der Nationalrat stellt sich klar gegen die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Das Begehren sei zwar gültig, verstosse aber gegen international garantierte Menschenrechte und gefährde den religiösen Frieden. mehr
Minarett steht - Streit beendet
Türkischer Kulturverein installiert religiöses Symbol
Nach einem langen Streit ist das Minarett auf dem Dach des Gemeinschaftszentrums des Türkischen Kulturvereins in Wangen bei Olten (SO) installiert worden. Im Juli hatte der Kanton das Baugesuch verlängert. mehr
Moschee ohne Minarett
Muslimisches Gebetshaus in Volketswil geplant
Der muslimische Glaubensverein «El Imam» will in Volketswil die grösste Moschee des Kantons Zürich bauen. Geplant ist ein Gebetshaus für bis zu 500 Personen. Auf ein Minarett und einen Muezzin wird dabei verzichtet. mehr
Genfer Imam gegen «dänische Zustände»
Minarett-Initiative «demütigend»
Für den Imam der Genfer Moschee ist die Anti-Minarett-Initiative «beleidigend» und «demütigend». Er will aber kein internationales Echo auf die Volksinitiative provozieren, sondern versuchen, «dänische Zustände» zu verhindern. mehr
Brunner erwartet Ja-Parole zum Minarett-Verbot
Parteipräsident will aber keine Kampagne machen
SVP-Präsident Toni Brunner geht davon aus, dass seine Partei die Ja-Parole zur Anti-Minarett-Initiative fassen wird. Die Initiative stosse in SVP-Kreisen auf grosse Unterstützung, sagte er in einem Interview der Zeitung «Bund». mehr
Schweizer Juden gegen Anti-Minarett-Initiative
Vorlage gefährdet Religionsfrieden
Die Schweizer Juden lehnen die Initiative gegen den Bau von Minaretten ab, welche rechtsbürgerliche Politiker eingereicht haben. Wichtiger wäre es, wachsam zu sein gegenüber Inhalten, die in Gotteshäusern vermittelt würden. mehr
«Wangener» Minarett kann gebaut werden
Baubewilligung nicht abgelaufen
Die Baubewilligung für ein Minarett in Wangen bei Olten (SO) ist rechtsgültig. Das Solothurner Bau- und Justizdepartement hat die entsprechende Baubewilligung dafür bis im Frühling 2009 verlängert. mehr
Anti-Minarett-Initiative eingereicht
Bundesrat bekräftigt umgehend ablehnende Haltung
Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» ist bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Ein rechtsbürgerliches Komitee hatte dazu 114'895 Unterschriften gesammelt. Der Bundesrat hat sich umgehend gegen die Initiative gestellt. mehr
Evangelische Allianz verteidigt Minarett-Initiative
Besorgnis über die Religionsfreiheit in islamischen Staaten
Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) reagiert mit Unverständnis auf die Anfrage der OIC zur Minarett-Initiative. Gerade in den islamischen Ländern sei die Religionsfreiheit höchstens bedingt gewährleistet. mehr
Arabische Welt hat Minarett-Initiative im Visier
Islamische Konferenz formuliert scharfen Einspruch
Die schweizerische Minarett-Initiative stösst den Mitgliedstaaten der Islamischen Konferenz (OIC) sauer auf. Die Dach-Organisation aller islamischer Staaten hat sich deshalb mit einem diplomatischen Einspruch an den Schweizer Botschafter, Maurice Darier, in Saudi-Arabien gewandt. mehr
Neuer Rechtsstreit wegen Minarett
Verlängerung der Baubewilligung zu spät
Der Rechtsstreit um das geplante Minarett in Wangen bei Olten geht weiter: Laut Gemeinde ist nach dem positiven Bundesgerichtsentscheid vom Sommer die Baubewilligung ungenutzt verstrichen. mehr
Minarett-Initiative schafft klare Fronten
Deutliche Unterschiede zwischen links und rechts
Die Kandidaten für den Nationalrat sind grossmehrheitlich gegen ein Minarettverbot. Eine Auswertung der Online-Wahlhilfe «Smartvote» zeigt, dass die Bundesratsparteien in dieser Frage stark polarisiert sind - die SVP steht mit ihrer deutlichen Zustimmung alleine da. Sprachregionen oder Alter spielen für einmal eine kleinere Rolle. mehr
Minarett in Wangen wird gebaut
Entscheid in GV gefallen
Das umstrittene Minarett in Wangen bei Olten wird definitiv gebaut. Das haben Vorstands-Mitglieder des türkisch-kulturellen Vereins gegenüber «Schweiz aktuell» bestätigt. Der Bauentscheid ist an einer Generalversammlung gefallen. mehr
Grünes Licht für Minarettbau in Wangen
Gegner vor Bundesgericht abgeblitzt
Das geplante Minarett auf dem Dach des türkischen Gemeinschaftszentrums in Wangen (SO) kann gebaut werden. Zwei Anwohner sind mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht abgeblitzt. mehr
Angst vor Reaktionen auf Minarett-Initiative
Repressionen aus islamischer Welt befürchtet
Die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten hat den Sicherheitsausschuss des Bundesrats auf den Plan gerufen. Auch die Geheimdienste sind besorgt und verfolgen die Lage in islamistischen Kreisen. mehr
Algier beklagt «lächerliche Anti-Minarett-Idee»
Couchepin trifft auf «beunruhigendes Bild» der Schweiz
Zum Abschluss seines fünftägigen Besuchs in Algerien hat Bundesrat Pascal Couchepin den algerischen Regierungschef Abdelaziz Belkhadem getroffen. Thema des Gesprächs waren die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit in Algerien und die Volksinitiative für ein Minarett-Verbot in der Schweiz. mehr
Vorerst kein Minarett in Langenthal
Kanton heisst Beschwerden aus Nachbarschaft gut
In Langenthal kann vorläufig kein Minarett gebaut werden. Der Kanton Bern hat Beschwerden aus der Nachbarschaft gutgeheissen. Diverse Punkte seien ungenügend geklärt, heisst es von Seiten des Kantons. mehr
Bundesgericht entscheidet über Minarett-Bau
Allfälliger Baubeginn erst nach Gerichtsentscheid
Anwohner des geplanten Minarettbaus in Wangen bei Olten (SO) werden bis am 2. Januar 2007 fristgerecht ihre Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. mehr
Rechtsextreme demonstrieren gegen Minarett
Polizei verhindert Zusammenstoss mit Antifaschisten
Gegen 100 Menschen haben in Langenthal (BE) an einer Demonstration der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gegen das geplante Minarett teilgenommen. Die Polizei verhinderte mit Gummischrot, dass ebenfalls gegen 100 grösstenteils vermummte Antifaschisten auf die Demonstranten trafen. mehr
Minarett-Streit: Gemeinderat unternimmt nichts
Beschwerde gegen Minarett in Wangen
Der Gemeinderat von Wangen bei Olten verzichtet auf weitere Schritte im Minarett-Streit: Er erhebt keine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Nichteintrentensentscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts. mehr
Keine Gebetsrufe von Minarett in Langenthal
Muezzin-Verzicht vertraglich geregelt
Die muslimische Glaubensgemeinschaft Langenthal hat sich vertraglich verpflichtet, auf Gebetsrufe vom geplanten Minarett zu verzichten. Es sieht dies als «vertrauensbildende Massnahme». Die Stadt stellt die Erteilung der Baubewilligung in Aussicht. mehr
Baugesuch für Minarett bewilligt
Gegner wollen ans Bundesgericht gelangen
Im Streit um das geplante Minarett in Wangen bei Olten hat das Solothurner Verwaltungsgericht eine Beschwerde von Nachbarn gegen die Baubewilligung abgewiesen. Die Minarett-Gegner wollen das Verfahren vor das Bundesgericht weiterziehen. mehr
Vereine machen mobil gegen Minarett-Bauten
«Marschhalt in der Minarettfrage»
Der Förderverein Bürgerliche Politik SVP/JSVP hat der Berner Regierung eine Petition mit 6112 Unterschriften übergeben. Die Petition «Wehret den Anfängen!» richtet sich gegen «geplante Minarettbauten in der Schweiz». mehr
Verfahren um Minarett wird nicht sistiert
Solothurner Gericht lehnt Antrag ab
Das Solothurner Verwaltungsgericht will den Bauentscheid für ein Minarett in Wangen bei Olten nicht auf Eis legen. Die Richter haben einen entsprechenden Antrag der Gemeinde abgewiesen. Das Urteil über das Baugesuch wird in etwa einer Woche erwartet. mehr
Mit dem Bau des Minaretts wird gewartet
Türkisch-kulturelle Verein Olten ist für Gespräche bereit
Im Streit um das Baubewilligungsgesuch für ein Minarett in Wangen bei Olten scheinen sich die Fronten aufzuweichen. Der Türkisch-kulturelle Verein Olten ist bereit, «mit dem Minarett zuzuwarten und Aufklärungsarbeit zu leisten». mehr
Minarett-Debatte ist unnötig
Leuenberger sieht kein ernsthaftes Problem
Die Debatte um den Bau von Minaretten in der Schweiz betrachtet Bundespräsident Moritz Leuenberger als «reine Wahlkampf-Schaumschlägerei». Er könne sie nicht ganz ernst nehmen, denn es stecke kein ernsthaftes Problem dahinter. mehr
Zürcher Kantonsrat prüft Minarett-Verbot
Unterstützung der Parlamentarischen Initiative der SVP
Der Zürcher Kantonsrat will ein Bauverbot für Minarette prüfen. Er hat eine Parlamentarische Initiative der SVP knapp mit 62 Stimmen vorläufig unterstützt. Dazu waren 60 Stimmen nötig. Die meisten Parteien zeigten kein Verständnis für das Ansinnen. mehr
Bischof Koch befürwortet Minarette
Wichtige Zeichen der religiösen Identität
Der Basler Bischof Kurt Koch sieht kein Problem darin, wenn in der Schweiz ein Minarett gebaut wird. Er würde dies den Muslimen zugestehen. Wichtiger sei jedoch der Konflikt, der sich hinter dieser Debatte verberge. mehr
Minarettbau in Wangen ungewiss
Gemeinderat gelangt ans Verwaltungsgericht
Der Streit um ein Minarett in Wangen bei Olten SO wird zur Sache der Justiz: Der Gemeinderat zieht einen Entscheid des Solothurner Bau- und Justizdepartements zu Gunsten des Minarettbaus an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. mehr
Solothurn bewilligt Minarett
Langer Rechtsstreit beendet
Das umstrittene Minarett in Wangen bei Olten kann gebaut werden. Das Solothurner Bau- und Justizdepartement hat eine Beschwerde des türkisch-kulturellen Vereins teilweise gutgeheissen und die Baubewilligung erteilt. mehr
Minarett-Streit: Rekurs beim Baudepartement
Der Türkisch-kulturelle Verein Olten rekurriert gegen den Entscheid der Baukommission von Wangen im Kanton Solothurn. Diese hatte vor knapp zwei Wochen ein Baugesuch für ein symbolisches Minarett abgelehnt. mehr
Kein Mini-Minarett in Wangen
Baukommission lehnt Antrag ab
Der Türkisch-kulturelle Verein Olten darf auf seinem Gebetshaus in Wangen im Kanton Solothurn kein symbolisches Minarett errichten. Dies hat die Baukommission am Dienstagabend entschieden. Der Verein will den Beschluss anfechten. mehr
So fragt das gfs.bern
Die Befragungen zur Volksabstimmung vom 29. November 2009 sind vom Institut gfs.bern mittels computerunterstützten Telefoninterviews durchgeführt worden. Die Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. mehr
Weiterführende Links
-
Bundesamt für Statistik
Kantons- und Bezirksergebnisse
-
Parolenspiegel
Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden
-
Initiativkomitee
«Gegen den Bau von Minaretten»
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Parlamentsdienste
Argumentarien pro (PDF)
-
Parlamentsdienste
Argumentarium kontra (PDF)

































































































