Wirtschaftssituation bringt GSoA-Initiative zu Fall

Nach dem deutlichen Nein zur Initiative für ein Kriegsmaterial-Ausfuhrverbot sind sich Gegner und Befürworter einig: Die derzeit herrschende Wirtschaftssituation sei für die Anliegen der GSoA-Initiative nicht förderlich gewesen. GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG) erachtet das Abstimmungsresultat jedoch trotz des Neins als Achtungserfolg. mehr

Waffenexporte - Arbeitsplatzsicherung oder ethisch fragwürdig?

Den Initianten des Waffenausfuhrverbots bläst eine steife Brise entgegen. Mitten in einer schweren Rezession versuchen sie das Volk vom Sinn des ethisch begründeten Verbots zu überzeugen. Ihre Gegner wollen die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust ausnützen. mehr

Pilatus-Flugzeuge heizen Debatte an

Die PC-7 und PC-9 von Pilatus stehen im Zusammenhang mit der Waffenexport-Problematik oft im Scheinwerferlicht. Seit Jahren fordern Pazifisten, dass die Turboprop-Trainingsflugzeuge als Kriegsmaterial behandelt werden. mehr

Kleiner Anteil an den Gesamtexporten

Die Schweiz hat im letzten Jahr Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken exportiert. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der 1980er-Jahre. Der Beitrag der exportierenden Rüstungsindustrie an die gesamtwirtschaftliche Leistung bleibt aber bescheiden. mehr

Leuthard reagiert auf Kritik zu Waffen-Exporten

Bundesrätin Doris Leuthard hat eine Präzisierung der Verordnung über die Exporte von Kriegsmaterial in Aussicht gestellt. Neu soll festgeschrieben werden, dass Waffenlieferungen im Rahmen von UNO-Mandaten explizit erlaubt sind. mehr

Schlechte Karten für Waffenexport-Initiative

Bei der Abstimmung für ein «Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» scheint ein Meinungsumschwung stattgefunden zu haben. Nachdem bei der ersten SRG-Umfrage die Ja- und Nein-Lager fast gleichauf waren, sind nun die Nein-Stimmenden in der Mehrheit. mehr

Leuthard: «Wir haben eine saubere Weste»

Bundesrätin Doris Leuthard hat sich in der «Arena» gegen den Vorwurf gewehrt, dass die Schweiz Waffen an indische Kindersoldaten liefere. Die Maschinenpistolen würden nur von Erwachsenen bedient, erklärte sie in der Sendung des Schweizer Fernsehens. Die Schweiz sei in der Friedenspolitik sehr engagiert und nehme das Thema Kriegsmaterial-Exporte sehr ernst. Die Schweiz habe eine saubere Weste. mehr

Offenes Rennen um Kriegsmaterial-Exportverbot

Das Rennen um die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ist laut SRG-Umfrage noch offen. Ja- und Nein-Lager im Stimmvolk liegen momentan fast gleich auf. Gut kommt die Vorlage aber vor allem bei Frauen und Jungen an. mehr

Gegengeschäfte: Armasuisse plant Ausbau der Kontrolle

Wenn die Schweiz im Ausland Kriegsmaterial einkauft, verpflichtet sie die Lieferanten üblicherweise zu Gegengeschäften. Im internationalen Vergleich sind die Kontrollen dieser Gegengeschäfte in der Schweiz bescheiden. Wie Armasuisse nun gegenüber «ECO» bestätigt, soll die Kontrolle der Gegenschäfte im Rahmen der Kampfjetbeschaffung ausgebaut und einem externen Büro übertragen werden. mehr

Nationalrat will Kriegswaffen weiter exportieren

GSoA-Initiative abgelehnt

Der Nationalrat lehnt die Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab. Das von der GSoA eingereichte Volksbegehren scheiterte an wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken. mehr

Bürgerliche kämpfen für Schweizer Waffenindustrie

Die bürgerlichen Parteien kämpfen vereint gegen das von der GSoA-Volksinitiative geforderte Exportverbot für Kriegsmaterial. Die Initiative schade der Wirtschaft, sei unsinnig und überflüssig, halten sie in einer gemeinsamen Mitteilung fest. Zudem gefährde sie die Sicherheit der Schweiz. mehr

Leuthard «erstaunt» über Kritik an Kriegsmaterial-Ausfuhr

Bundesrätin Doris Leuthard hat sich erstaunt gezeigt über die Kritik von 70 Rechtsexperten an der Praxis bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial. mehr

Schweizer Waffenexporte nach Deutschland kritisiert

70 Rechtsprofessoren kritisieren in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard für die Ausfuhrpraxis der Schweiz bei Kriegsmaterial. Im Vorfeld der Eidg. Volksabstimmung über ein Verbot von Kriegsmaterialexporten kritisierten die Juristen unter anderem Exporte nach Deutschland oder in die USA. mehr

GSoA-Affäre: Dokumente belasten PR-Agentur

Im November stimmt das Schweizer Volk über eine Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ab, die sämtliche Kriegsmaterial-Exporte stoppen will. Hinter den Kulissen rüsten sich Initianten und Gegner für den Abstimmungskampf. Jetzt taucht der Vorwurf auf, die Initianten seien bespitzelt worden. mehr

Kein Kriegsmaterial für Pakistan

Nach Grundsatzdiskussion im Bundesrat

Der Bundesrat hat Kriegsmaterial-Exporte nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Begründet wird der Entscheid mit der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage. Demgegenüber wurden Gesuche für Ausfuhren nach Indien und Südkorea bewilligt. mehr

Ständerat: Ja zu Kriegsmaterialexporten

Der Ständerat lehnt die Initiative der GSoA für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab - wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat. Den Ausschlag für das ständerätliche Nein gaben wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken. mehr

Redeschlacht um Waffenexporte

Entscheid über GSoA-Initiative aufgeschoben

Der Nationalrat hat sich eine dreistündige Redeschlacht über die GSoA-Initiative für ein Kriegsmaterial-Exportverbot geliefert. Der Entscheid musste vertagt werden, doch dürfte das Anliegen in der grossen Kammer chancenlos sein. mehr

Neue Rekordzahlen beim Waffenexport

Kriegsmaterialausfuhr um 55 Prozent gestiegen

Die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Rekordwert in die Höhe geschnellt. Die Exporte erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 55,4 Prozent auf 722,0 Millionen Franken. mehr

Kein Gehör für Kriegsmaterial-Exportverbot

Bundesrat lehnt Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. Er hat gleichzeitig die Ausfuhrbestimmungen verschärft. mehr

Schweiz verkauft immer mehr Kriegsmaterial

Pakistan ist neuer Hauptabnehmer

Die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial ist im ersten Halbjahr 2008 um fast zwei Drittel in die Höhe geschnellt. Die Ausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial stiegen im ersten Halbjahr gegenüber der Vorjahresperiode um 63,4 Prozent auf 348,0 Mio. Franken. Wichtigster Abnehmer von Schweizer Waffen war neu Pakistan. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigte sich bestürzt. mehr

Strengere Regeln für Waffenexporte

Leuthard: Menschenrechte als Kriterium

Das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) von Doris Leuthard schlägt offenbar neue Kriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor, die einen Export deutlich erschweren sollen. mehr

Gegen Verbot von Kriegsmaterial-Export

Bundesrat gegen GsoA-Volksinitiative

Der Bundesrat lehnt die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. Doch will er die Bewilligungskriterien für Ausfuhrgesuche präzisieren. mehr

Pilatus-Flugzeuge kein Kriegsmaterial

Kommission lehnt Motion der Linken ab

Die militärischen Trainingsflugzeuge der Stanser Pilatus-Werke sollen auch nach den vermuteten Kampfeinsätzen im Tschad nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat zwei Anträge für einen entsprechenden Auftrag an den Bundesrat mit 15 zu zehn Stimmen verworfen. mehr

Waffenausfuhrverbot kommt vors Volk

GSoA-Initiative zustande gekommen

Die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten» ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei mitteilte, sind 109'224 Unterschriften gültig. mehr

Mit Tauben und Fahnen gegen Waffen

Initiative für Waffenausfuhrverbot eingereicht

Mit 109'000 Unterschriften ist - pünktlich zum Weltfriedenstag - die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» eingereicht worden. Auf dem Bundesplatz wehten Friedensfahnen, und Friedenstauben stiegen in die Luft. mehr

Schweiz führt mehr Kriegsmaterial aus

Rekordwert von 2004 nicht übertroffen

Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel gestiegen. Wie den Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung zu entnehmen ist, wurde 2006 Kriegsmaterial im Wert von 398 Millionen Franken ausgeführt. mehr

Bundesrat bewilligt Kriegsmaterialausfuhr

Kriegsgüter für Saudi-Arabien, Pakistan und Indien

Der Bundesrat hat drei Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien bewilligt. Die Gesuche umfassten Fliegerabwehrsysteme für Saudi-Arabien und Pakistan sowie Sturmgewehre für Indien. mehr

Waffenausfuhren sollen besser geprüft werden

GPK fordert klarere Regeln

Bei Ausfuhrgesuchen von Kriegsmaterial soll der Bundesrat der Menschenrechtslage im Empfängerland mehr Gewicht beimessen. Überschüssige Armeewaffen sollten in der Schweiz entsorgt werden. Das empfiehlt die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission GPK. mehr

Kriegsmaterial für 180 Millionen exportiert

Dänemark mit 42 Millionen grösster Abnehmer

Das Geschäft mit Kriegsmaterial scheint sich in der Schweiz nach dem Einbruch im letzten Jahr wieder zu erholen. Die Exporte von Rüstungsgütern legten im ersten Halbjahr um 45 auf knapp 180 Millionen Franken zu. mehr

Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte

Die Volksinitiative gegen Kriegsmaterial-Exporte ist lanciert. Es sei gescheiter, die Armut zu bekämpfen als arme Länder aufzurüsten und Kriege zu nähren, sagte der Grüne Zuger Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang im Namen des Initiativkomitees. mehr

GSoA-Initiative gegen Verkauf von Kriegsmaterial

Auch Kleinwaffen und leichte Waffen betroffen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat an einer Vollversammlung in Bern die Lancierung einer Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten beschlossen. Der Entscheid fiel einstimmig. mehr

Eingeschränkte Ausfuhr von Kriegsmaterial

Der Bundesrat will die Ausfuhr von ausgedientem Kriegsmaterial erheblich einschränken. Die Bewilligungspraxis will er dazu aber vorerst nicht ändern. Verbessert werden sollen die Verfahrensabläufe. mehr