UBS-Debakel
Ständerat sagt Nein - PUK ist vom Tisch
Zur UBS-Affäre und zur Finanzmarktkrise wird es keine PUK geben. Der Ständerat hat einen Antrag zur Einsetzung einer PUK abgelehnt. Obwohl der Nationalrat letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist eine UBS-PUK nun vom Tisch. mehr
Neue Baustellen in Grossbanken?
Den Schweizer Grossbanken, insbesondere der UBS, steht offenbar neuer Ärger ins Haus. Zu reden gibt in den Sonntagsmedien der Führungsstil von UBS-CEO Oswald Grübel, die mangelnde Eigenkapital-Ausstattung der Institute und das Finanzdebakel der UBS, das nach Auffassung vieler Parlamentarier in jedem Fall aufgearbeitet werden muss - auch wenn die PUK definitv vom Tisch ist. mehr
UBS-Staatsvertrag: Einigungskonferenz nötig
Der Nationalrat will weiter, dass eine Volksabstimmung zum UBS-Staatsvertrag möglich sein soll. Er hat beschlossen den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen – entgegen dem Entscheid aus dem Ständerat. Damit muss die Entscheidung also am Donnerstag in der Einigungskonferenz fallen. mehr
Nationalrat will eine PUK zur UBS-Affäre einsetzen
Der Nationalrat hat Ja gesagt zur Einrichtung einer PUK, um das Verhalten von Bundesrat und Behörden bei der Finanzkrise und der UBS-Affäre genauer unter die Lupe zu nehmen. In einer engagierten Debatte liessen vor allem SP und SVP Dampf ab. Trotz dem Nationalrats-Ja zur PUK ist es fraglich, ob am Ende wirklich eine PUK zustande kommt. mehr
Das Pokern geht weiter - der mögliche Weg zum Staatsvertrag
Es ist ein Kampf mit vielen Runden. Das Amtshilfeabkommen mit den USA im Fall UBS wurde im Nationalrat abgelehnt und geht zurück zum Ständerat. Danach könnte der Staatsvertrag in der Differenzbereinigung im Nationalrat aber durchkommen - falls sich SVP oder SP doch noch zu einem Ja durchringen. mehr
WAK beantragt Ablehnung des Staatsvertrags
Der UBS-Staatsvertrag droht weiterhin gekippt zu werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) empfiehlt dem Rat, den Vertrag kommende Woche erneut abzulehnen. mehr
UBS-Staatsvertrag: Partei-Taktiererei stösst auf Unverständnis
Und wieder scheint alles anders: Im Kampf um den UBS-Staatsvertrag stellt die SVP ein Einlenken in Aussicht. Chefstratege Christoph Blocher hat die Idee einer eigenen Boni-Steuer lanciert. Nun wollen die SVP-Ständeräte ihre Nationalratskollegen umstimmen. Das Einlenken der SVP gehört zur Polit-Taktik - bei manchen stösst dies aber immer mehr auf Unverständnis, darunter auch den Lesern von «tagesschau.sf.tv». mehr
Nationalrat sagt Nein zum UBS-Staatsvertrag
Der UBS-Staatsvertrag ist im Nationalrat vorerst gescheitert. Vor allem SVP und SP sagten Nein zum Abkommen. Damit geht es zurück in den Ständerat - und von da aus ein zweites Mal in den Nationalrat. Das Pokern um den Staatsvertrag dürfte also weitergehen. mehr
SVP will reinen Tisch bei Boni-Motionen
Die SVP fordert, dass der Nationalrat über sämtliche hängigen Boni-Motionen abstimmt, bevor er über den UBS-Staatsvertrag mit den USA entscheidet. Laut dem Präsidenten der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) könnte dies knapp werden. mehr
Nächste Hürde für USA-Staatsvertrag ist der Nationalrat
Nun ist die grosse Kammer wieder an der Reihe: Nach dem Ja des Ständerats zum UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA muss der Nationalrat am Montag darüber entscheiden. Dort ist die Zusicherung noch nicht ganz sicher. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist aber erst mal mit dem Ständerats-Ja zufrieden. mehr
Chancen auf UBS-Amtshilfeabkommen steigen dank WAK
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) empfiehlt ihrem Rat den Staatsvertrag zu einem UBS-Amtshilfeabkommen mit 12 zu 7 Stimmen zur Annahme. 7 weitere Kommissionsmitglieder enthielten sich der Stimme. Allerdings könnte die Entscheidung noch vors Volk kommen. mehr
SP und SVP: «Unheilige Allianz» und Druck auf Bundesrat
Vor der Parlaments-Abstimmung über einen UBS-Staatsvertrag mit den USA haben sich Caspar Baader, Nationalrat der SVP, und Ursula Wyss, Nationalrätin der SP, zu einem Streitgespräch getroffen. Beide werden wohl einem Vertrag zustimmen, die Gründe sind aber unterschiedlich, wie sie in der «Rundschau» erläuterten. mehr
PUK immer unwahrscheinlicher - Büro des Ständerates dagegen
Das Büro des Ständerates will nicht, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Vorgänge rund um die Finanzmarktkrise und die UBS-Affäre unter die Lupe nimmt. Es empfiehlt dem Rat, eine PUK abzulehnen. mehr
CVP gegen PUK zur UBS-Affäre
Die CVP-Fraktion gibt sich mit dem Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Finanzmarktkrise und der UBS-Affäre zufrieden. Sie hat sich dagegen ausgesprochen, eine PUK mit einer weitergehenden Untersuchung zu beauftragen. Nun sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzmarktkrise gründlicher beleuchtet wird. mehr
«Schockiert» über Arbeit im Bundesrat - GPK fordert Reformen
Die Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerates haben bezüglich UBS-Affäre und Finanzmarktkrise den Gesamtbundesrat und insbesondere Finanzminister Hans-Rudolf Merz scharf kritisiert. Der Bundesrat habe seine Führungsverantwortung nicht wahrgenommen. Allerdings geben die GPK keine Empfehlung für eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ab. mehr
Forster: «Bundesrat gibt desaströses Bild ab»
Die Landesregierung gibt in dem Bericht zur UBS-Affäre ein desaströses Bild ab, so die Einschätzung von Hanspeter Forster, Redaktor SF Bundeshaus. Aus Angst vor Intrigen habe man sich gegenseitig paralysiert, eine Versammlung von Einzelkämpfern, die sich nicht über den Weg trauten. mehr
Leuthard: «Bundesrat hat nicht versagt»
Der Bundesrat will die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) ernst nehmen. Bundespräsidentin Doris Leuthard wies die Kritik der GPK jedoch teilweise zurück. Zudem fühlte sie sich «emotional getroffen» vom Vorwurf, dass die Bundesratsmitglieder bemüht seien, einander nicht auf die Füsse zu treten. mehr
Breite Parteien-Front für PUK in UBS-Affäre
Die SP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Grünen wollen die UBS-Affäre auch von einer PUK untersuchen lassen. Sie stellen Fragen nach dem Einfluss der UBS auf das Finanzdepartement. Auch die SVP fordert eine PUK. Sie will die Umstände der Herausgabe der UBS-Kundendaten abgeklärt haben. Die Fraktion von CVP-EVP-glp sieht die Hauptverantwortung des UBS-Debakels dagegen bei der Bank selber. mehr
GPK: Bund soll Klagen gegen die UBS unterstützen
Die 37 National- und Ständeräte der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben sich am Montag bei der Präsentation ihres Berichts schockiert über die Arbeitsleistungen des Bundesrats Ende 2008 und Anfang 2009 in Sachen «Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA» und «Milliarden-Paket für die UBS» gezeigt. In ihrer letzten Empfehlung «fordern» die Räte, unter anderem die Verfahrenskosten von klagenden Aktionärsgruppen durch die Eidgenossenschaft zu garantieren. mehr
SVP macht Kehrtwende in UBS-Affäre - Taktik oder Abwägung?
In der SVP-Fraktion zeichnet sich in der Frage des UBS-Amtshilfeabkommens eine Kehrtwende ab. Bisher wehrte sich die SVP strikt gegen den Staatsvertrag mit den USA, doch jetzt rückt die Partei von dieser Haltung ab, was die SP gar nicht freuen dürfte. Derweil unterbrach die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ihre Debatte ohne Entscheid. Den Planungsbeschluss des Bundesrats zur «Too big to fail»-Problematik lehnt sie aber ab. mehr
Grübel: «Gutes UBS-Ergebnis ist nachhaltig»
Die Schweizer Grossbank UBS verdient mit dem einstigen Sorgenkind Investmentbank wieder deutlich mehr Geld. Für UBS-Konzernchef Oswald Grübel ist das Ergebnis nachhaltig, wie er im Interview mit der «Tagesschau» sagt. Angesichts der negativen Publizität der UBS sei es aber verständlich, dass weiterhin Kunden ihr Geld von der Grossbank abziehen. mehr
APK gegen Amtshilfeabkommen mit USA
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) spricht sich gegen das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA aus. Sie empfiehlt der Wirtschaftskommission (WAK) mit 15 zu 9 Stimmen, das Abkommen nicht zu genehmigen. mehr
Wirtschaftskommission wartet bei UBS-Affäre auf Bundesrat
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat ihren Entscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA verschoben. Sie will abwarten, ob der Bundesrat auf Forderungen im Zusammenhang mit dem Abkommen eingeht. mehr
UBS konzentriert Zahlungsverkehr – Standort Bern wird geschlossen
Die UBS konzentriert ihren Zahlungsverkehr auf die Standorte Zürich, Lausanne und Lugano. Das Zahlungsverarbeitungszentrum in Bern wird geschlossen. Betroffen sind 178 Mitarbeiter. Diese erhalten ein Stellenangebot in Zürich, Lausanne oder Lugano. Der Kaufmännische Verband kritisiert die UBS scharf. mehr
UBS will nicht gegen Ospel und Kurer klagen
Die UBS-Aktionäre haben sich entschieden, dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung für das Jahr 2007 die Entlastung zu verweigern. «Wir nehmen dieses Resultat zur Kenntnis», lautete der Kommentar von VR-Präsidenten Kaspar Villiger. Einer Klage der Grossbank gegen ehemalige UBS-Grössen wie Marcel Ospel oder Peter Kurer erteilte er aber umgehend eine Absage. mehr
UBS-GV: Keine Décharge für Ospel und Wuffli
Die Aktionäre verweigern der UBS-Spitze des Jahres 2007 die Entlastung. An der Generalversammlung in Basel stimmten 52,75 Prozent der vertretenen Stimmen gegen die so genannte Décharge. Über das Traktandum war wochenlang diskutiert worden. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde die Décharge hingegen erteilt. mehr
Vergütungsbericht der UBS: Denkzettel von den Aktionären
An der GV der UBS haben nur 54 Prozent der vertretenen Aktienstimmen den Vergütungsbericht der Bank angenommen. Dieser sieht vor, dass für 2009 trotz eines Milliarden-Verlustes rund drei Milliarden Franken Boni ausgeschüttet werden. Dominique Biedermann, Direktor der Anlagestiftung Ethos, beurteilt dieses Resultat als ein grosses Signal an den Finanzplatz Schweiz, aber auch an alle börsenkotierten Unternehmen. mehr
UBS-Aktionäre sagen nur knapp Ja zu 3 Mrd. Fr. Boni
An der UBS-Generalversammlung (GV) in der Basler St. Jakobshalle haben die Aktionäre dem umstrittenen Vergütungsbericht 2009 mit einer Mehrheit von nur gerade 54,7 Prozent zugestimmt. Damit billigen sie, dass die UBS trotz einem Milliardenverlust 3 Mrd. Boni ausbezahlt hat. Es handelte sich um eine rein konsultative Abstimmung. «tagesschau.sf.tv» berichtet laufend über die Generalversammlung. mehr
Villiger verteidigt UBS - Grübel lobt Fortschritt
In seinem Referat vor den Aktionären hat Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger die UBS auf der ganzen Linie in Schutz genommen. Er empfinde Stolz und Dankbarkeit. Die UBS habe im letzten Jahr fast alles richtig gemacht und sei trotzdem «einem steten Trommelfeuer an Kritik» ausgesetzt. Ins gleiche Horn stiess auch UBS-CEO Oswald Grübel. Die Bank sei zurück im Geschäft. mehr
USA planen Prozessflut gegen UBS-Steuerhinterzieher
Die amerikanische Staatsanwaltschaft plant angeblich eine Welle von Anklagen gegen Individuen, welche mit Hilfe der UBS Steuerhinterziehung begangen haben sollen. Die Fälle sollen in New York behandelt werden. mehr
Bundesrat hält an UBS-Abkommen mit USA fest
Der Bundesrat ist der Meinung, dass nur die Umsetzung des UBS-Abkommens zwischen der Schweiz und den USA gewährleistet, dass der Rechtskonflikt mit den USA beigelegt werden kann. Deshalb hat er die Botschaft zur Genehmigung des revidierten Abkommens an das Parlament verabschiedet. Die Kosten für das Amtshilfe-Verfahren - rund 40 Millionen Franken - will er der UBS auferlegen. mehr
FDP: Pellis Reformen werden intern zerzaust
Der Streit um das Bankgeheimnis stellt die FDP vor eine Zerreissprobe. Die Finanzexperten der Partei wollen keine Weissgeld-Strategie und keine neuen Kontrollpflichten für Banken. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sollen nicht gleichgesetzt werden. Von den Plänen Fulvio Pellis bleibt nichts übrig. mehr
SP-Präsident: Ja zu US-Amtshilfeabkommen nur bei Boni-Steuer
Eine Sondersteuer auf Boni und höhere Eigenmittel für Banken: Diese Bedingungen stellt SP-Präsident Christian Levrat für die Zustimmung seiner Fraktion zum UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA. Und Bedingungen stellen kann er, findet das Abkommen doch keine Mehrheit im Parlament ohne die Stimmen der SP. mehr
Finma: Exodus bei UBS wegen Boni-Reduktion
Die Boni-Kürzungen von 2008 bei der UBS haben laut der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bei der Grossbank einen Exodus ausgelöst. Dies berichtet die Finma an ihrer ersten Jahresbilanz. Das Jahr 2009 sei turbulent gewesen und es gebe in verschiedenen Bereichen dringenden Handlungsbedarf. mehr
Madoff-Finanzstrudel erfasst die UBS
Die UBS im Visier: Eine Gruppe von 80 Investoren hat bei einem Pariser Gericht Schadenersatzklage eingereicht. Die Kläger hätten ihre gesamten Investitionen verloren, weil die Bank die Gelder in betrügerische Madoff-Anlagen platziert habe, erklärte der Anwalt der Kläger. Die UBS habe den Anlagefonds LuxAlpha als wenig riskant dargestellt. mehr
UBS-PUK im Nationalrat: Klares Ja nach hitziger Debatte
Der Nationalrat hat sich deutlich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS ausgesprochen. Bei der vorgängigen Debatte zementierten die Parteien ihre bestehenden Positionen. SVP, SP und Grüne sprachen sich vehement dafür aus. FDP, CVP und BDP bezeichneten die Motion als Frustrationsventil ohne Folgen. mehr
UBS-Steueraffäre: Olenicoff kann weiterklagen
Der russisch-amerikanische Milliardär Igor Olenicoff hat in seiner Klage gegen die Schweizer Grossbank UBS einen Etappensieg errungen. Fast zwanzig Einwände der Bank und anderer Beschuldigter wies Richter Andrew Guilford ab. mehr
UBS-Aktionäre sollen Ospel und Co. entlasten
Bei der UBS sollen die Manager und Verwaltungsräte der Ära Ospel nun auch von den Aktionären aus der Verantwortung entlassen werden. Dies beantragt die Grossbank der Generalversammlung vom 14. April. Das Vorgehen stösst jedoch bei Politikern und Anlegervertretern auf Kopfschütteln. mehr
Merz: «Die UBS ist eine sehr wichtige Bank»
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat in der SF-Sendung «Classe Politique» die Top-Saläre für die UBS-Spitze verteidigt. Die Bank habe bereits ihre Boni-Zahlungen angepasst und habe ein deutlich besseres Ergebnis als im Jahr zuvor erzielt. Angesprochen auf einen möglichen Rücktritt als Bundesrat vor Ende der Legislatur, sagte Merz, er habe sich dazu noch nie Gedanken gemacht. mehr
Millionenlöhne für UBS-Spitze - Der Grossteil als Boni
Die UBS schüttet der Konzernspitze fürstliche Löhne aus. Allein für die amtierende Geschäftsleitung wendet die Grossbank laut Geschäftsbericht 69,4 Mio Franken aus. 2008 waren es 10,7 Millionen. Knapp 55 Millionen Franken der Gesamtsumme der Löhne entsprechen Bonus-Zahlungen. mehr
Zahlungen an Ex-UBS-Verantwortliche
Die UBS-Konzernleitung hat 2009 insgesamt über 69 Millionen Franken von ihrer Arbeitgeberin erhalten - gut sieben Mal mehr als 2008, wie SF-Wirtschaftsredaktorin Marianne Fassbind in der «Tagesschau» erklärt. Stossend seien vor allem zusätzliche Zahlungen von durchschnittlich einer Million an den ehemaligen VR-Präsidenten Peter Kurer und den Ex-CEO Marcel Rohner. mehr
Siegenthaler: UBS beging «Riesendummheit»
Peter Siegenthaler, der scheidende Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), spart nicht mit Kritik an der UBS. Er spricht mit Blick auf die Geschäftsgebaren der Grossbank von «Dummheit» und «Arroganz». Die Fehler der UBS seien grösser gewesen als bei der untergegangenen Swissair. mehr
PUK-Entscheid des SR-Büros: NR-Präsidentin ist «erstaunt und befremdet»
Das Büro des Nationalrats will nicht hinnehmen, dass die Eidg. Räte wegen dem aufgeschobenen Entscheid des Ständeratsbüros nicht noch diese Session über die Einsetzung einer UBS-PUK abstimmen dürfen. Es hagelte harte Kritik, vor allem von Seiten der SP und SVP. Eine Aussprache soll das Schwesterbüro zu einem Kurswechsel bewegen. mehr
Finanzdelegation: UBS soll dem Bund alle Kosten erstatten
Der Bundesrat soll der Grossbank UBS die vollen Kosten von rund 38 Millionen für die Steueraffäre mit den USA verrechnen. Dies verlangt die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. mehr
PUK-Entscheid zur UBS-Affäre verschoben
Das Büro des Ständerats hat den Entscheid über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Erhellung der Geschehnisse rund um die UBS aufgeschoben. Das Gremium will erst entscheiden, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre laufende Untersuchung abgeschlossen hat. mehr
Villiger: «Ich habe Verständnis für den Frust im Volk»
UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger hat zu den Entwicklungen bei der Schweizer Grossbank in der «Arena» Stellung bezogen. Er habe Verständnis für den Frust im Volk, erklärt er zu den Boni-Zahlungen von rund 3 Milliarden Franken. Die Boni-Strategie der Bank sei aber auch notwendig. mehr
FDP will UBS voll zur Kasse bitten
Die UBS soll dem Bund die gesamten Kosten von 40 Millionen Franken zurückzahlen, die wegen der Steueraffäre mit den USA entstanden sind. Dies fordert die FDP, die eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen will. Die anderen Parteien unterstellen der FDP zwar Imagepflege, wollen den Vorstoss aber unterstützen. mehr
Bundesrat stellt der UBS eine Million in Rechnung
Der Bundesrat berechnet der UBS einen Teil der Kosten, die wegen des Steuerstreits mit den USA entstanden sind. Die UBS soll eine Million Franken übernehmen. Die Gesamtkosten für das mit dem Vergleich verbundene Amtshilfeverfahren werden auf rund 40 Millionen geschätzt. Ausserdem wird das Parlament über die durch den Bundesrat durch Notrecht genehmigte Herausgabe von UBS-Kontendaten an die USA entscheiden. mehr
UBS-Rechnung: «Lächerlich, unbefriedigend, ein Witz»
Der Beschluss des Bundesrates, von der Grossbank UBS eine Million Franken für die Hilfe im Streit mit den USA zu verlangen, wird von den Parteien als ungenügend kritisiert. mehr
UBS-Kundendaten: US-Amtshilfeabkommen doch vor Parlament
Der Bundesrat legt das Amtshilfeabkommen mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten wohl doch dem Parlament vor, voraussichtlich in der Sommersession. Dies sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor der Finanzkommission des Nationalrates und beugt sich damit dem Bundesverwaltungsgericht. mehr
Fall UBS: Abkommen mit USA kommt eventuell vors Parlament
Der Bundesrat will auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall UBS die Gespräche mit den USA fortsetzen. «Gegebenenfalls» soll das Abkommen mit den USA dem Parlament vorlegt werden. Die Grossbank zeigte sich zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg aus der verfahrenen Situation. mehr
FDP-Nationalrat fordert Klage gegen UBS-Manager
Nachdem die SP bereits Strafanzeige gegen die ehemalige Führung der UBS angekündigt hat, fordern jetzt auch bürgerliche Politiker, dass die alte UBS-Spitze zur Rechenschaft gezogen wird. FDP-Nationalrat Walter Müller spricht sich in der Rundschau des Schweizer Fernsehens für eine Strafverfolgung der UBS-Manager aus. mehr
UBS: Erste Kundendaten sind schon in den USA
Die Schweiz habe noch keine Bankkunden-Daten an die USA geliefert. Das hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Zeitung «Sonntag» erklärt. Jetzt ist klar: Das stimmt nicht – in einzelnen Fällen haben die USA bereits Daten aus der Schweiz erhalten. mehr
Villiger: UBS liefert selber keine Kundendaten an die USA
Die UBS wird im Alleingang keine Kontendaten von mutmasslichen Steuersündern an die USA herausgeben. Entsprechenden Forderungen erteilte UBS-Präsident Kaspar Villiger eine klare Absage. In einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» verteidigte er zudem die Lohnpolitik der UBS. mehr
UBS: Bei den Freisinnigen gärt es
In der FDP gärt es. Der Fall UBS sorgt für Unmut. Nationalrat Otto Ineichen fordert die Politik auf, sich aus der «Sklaverei der Grossbanken» zu befreien. Und Ratskollege Philipp Müller verlangt von der UBS, endlich selbst die Verantwortung für das Schlamassel zu übernehmen. Eine Forderung, die an der Parteibasis viel Zustimmung findet.
Dilemma um UBS-Daten: Die Diplomaten sollen’s richten
In rund 4450 Fällen sollte die Schweiz den USA Bankdaten von UBS-Kunden liefern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitag hat dies nun gestoppt. Seither gehen die Wogen hoch: Wie soll es weitergehen in Sachen UBS, und welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, das Dilemma zu lösen? Die «Tagesschau» hat dazu Experten befragt. Diese setzen auf Diplomatie. mehr
Angst vor Datenleck: Anwälte wollen UBS-Kundendaten wegschliessen
Am Freitag hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Piloturteil die Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA gestoppt. Nun befürchten Anwälte betroffener UBS-Kunden, dass die Daten trotzdem mit Notrecht oder illegal zur US-Steuerbehörde gelangen könnten. Das Anwaltsbüro Rüd Winkler und Partner AG in Zürich will die Daten deshalb per Verfügung wegschliessen lassen. mehr
UBS-Daten: SVP-Nationalrat will Bundesrat ins Gefängnis schicken
Der Bundesrat gerät nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen UBS-Daten massiv in die Kritik. SVP-Präsident Toni Brunner spricht von einem Sicherheitsrisiko, und SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) will die Landesregierung nötigenfalls sogar ins Gefängnis schicken. Rückendeckung bekommt der Bundesrat von der FDP. mehr
Parlament soll UBS-Dilemma lösen
CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller sieht einen möglichen Ausweg aus dem Amtshilfe-Dilemma im Fall UBS beim Parlament. Das vom Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellte Abkommen zwischen der Schweiz und den USA könnte den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt werden. mehr
Merz verteidigt die Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes
Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigt sich vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht überrascht. Das Vorgehen des Bundesrates sei notwendig gewesen. Nun müsse eben «die tatsächliche Situation des Finanzplatzes Schweiz mit der rechtlichen in Übereinstimmung gebracht» werden. mehr
UBS-Affäre: Merz scheut keine Untersuchung
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat keine Angst vor einer parlamentarischen Untersuchung über seine Rolle bei der UBS-Affäre. Er würde fast alles noch einmal gleich machen, sagte er in am Samstag erschienenen Interviews. Von dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten zeigte er sich dennoch überrascht. mehr
Amtshilfe an USA im Fall UBS gebremst
Das Bundesverwaltungsgericht stoppt mit einem Pilotentscheid die Lieferung von Kontendaten amerikanischer UBS-Kunden an die USA. Mit dem Urteil könnte sich der im August getroffene Vergleich zwischen der Schweiz und den USA weitgehend in Luft auflösen. mehr
Kommen nach dem FINMA-Urteil nun Schadenersatzklagen?
Nach dem Urteil gegen die FINMA könnten die rund 300 betroffenen US-Bankkontoinhaber in der Schweiz die FINMA und die UBS auf Schadenersatz verklagen. Anwalt David Rosenbloom, einer der Anwälte der betroffene UBS-Kunden, erklärt die Situation in den USA.
Der Streit der UBS mit den US-Steuerbehörden
Seit anderthalb Jahren streitet die Grossbank UBS mit den US-Steuerbehörden über die Freigabe von Daten möglicher amerikanischer Steuersünder. Im August einigte man sich auf einen Vergleich. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, die im Februar 2009 verfügte Herausgabe von 250 UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörde sei rechtswidrig gewesen. Hier eine Chronik der Ereignisse. mehr
