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Der Nationalrat hat sich deutlich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS ausgesprochen. Bei der vorgängigen Debatte zementierten die Parteien ihre bestehenden Positionen. SVP, SP und Grüne sprachen sich vehement dafür aus. FDP, CVP und BDP bezeichneten die Motion als Frustrationsventil ohne Folgen. mehr …
Der russisch-amerikanische Milliardär Igor Olenicoff hat in seiner Klage gegen die Schweizer Grossbank UBS einen Etappensieg errungen. Fast zwanzig Einwände der Bank und anderer Beschuldigter wies Richter Andrew Guilford ab. mehr …
Bei der UBS sollen die Manager und Verwaltungsräte der Ära Ospel nun auch von den Aktionären aus der Verantwortung entlassen werden. Dies beantragt die Grossbank der Generalversammlung vom 14. April. Das Vorgehen stösst jedoch bei Politikern und Anlegervertretern auf Kopfschütteln. mehr …
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat in der SF-Sendung «Classe Politique» die Top-Saläre für die UBS-Spitze verteidigt. Die Bank habe bereits ihre Boni-Zahlungen angepasst und habe ein deutlich besseres Ergebnis als im Jahr zuvor erzielt. Angesprochen auf einen möglichen Rücktritt als Bundesrat vor Ende der Legislatur, sagte Merz, er habe sich dazu noch nie Gedanken gemacht. mehr …
Die UBS schüttet der Konzernspitze fürstliche Löhne aus. Allein für die amtierende Geschäftsleitung wendet die Grossbank laut Geschäftsbericht 69,4 Mio Franken aus. 2008 waren es 10,7 Millionen. Knapp 55 Millionen Franken der Gesamtsumme der Löhne entsprechen Bonus-Zahlungen. mehr …
Die UBS-Konzernleitung hat 2009 insgesamt über 69 Millionen Franken von ihrer Arbeitgeberin erhalten - gut sieben Mal mehr als 2008, wie SF-Wirtschaftsredaktorin Marianne Fassbind in der «Tagesschau» erklärt. Stossend seien vor allem zusätzliche Zahlungen von durchschnittlich einer Million an den ehemaligen VR-Präsidenten Peter Kurer und den Ex-CEO Marcel Rohner. mehr …
Peter Siegenthaler, der scheidende Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), spart nicht mit Kritik an der UBS. Er spricht mit Blick auf die Geschäftsgebaren der Grossbank von «Dummheit» und «Arroganz». Die Fehler der UBS seien grösser gewesen als bei der untergegangenen Swissair. mehr …
Das Büro des Nationalrats will nicht hinnehmen, dass die Eidg. Räte wegen dem aufgeschobenen Entscheid des Ständeratsbüros nicht noch diese Session über die Einsetzung einer UBS-PUK abstimmen dürfen. Es hagelte harte Kritik, vor allem von Seiten der SP und SVP. Eine Aussprache soll das Schwesterbüro zu einem Kurswechsel bewegen. mehr …
Der Bundesrat soll der Grossbank UBS die vollen Kosten von rund 38 Millionen für die Steueraffäre mit den USA verrechnen. Dies verlangt die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. mehr …
Das Büro des Ständerats hat den Entscheid über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Erhellung der Geschehnisse rund um die UBS aufgeschoben. Das Gremium will erst entscheiden, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre laufende Untersuchung abgeschlossen hat. mehr …
Die UBS soll dem Bund die gesamten Kosten von 40 Millionen Franken zurückzahlen, die wegen der Steueraffäre mit den USA entstanden sind. Dies fordert die FDP, die eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen will. Die anderen Parteien unterstellen der FDP zwar Imagepflege, wollen den Vorstoss aber unterstützen. mehr …
UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger hat zu den Entwicklungen bei der Schweizer Grossbank in der «Arena» Stellung bezogen. Er habe Verständnis für den Frust im Volk, erklärt er zu den Boni-Zahlungen von rund 3 Milliarden Franken. Die Boni-Strategie der Bank sei aber auch notwendig. mehr …
Der Bundesrat berechnet der UBS einen Teil der Kosten, die wegen des Steuerstreits mit den USA entstanden sind. Die UBS soll eine Million Franken übernehmen. Die Gesamtkosten für das mit dem Vergleich verbundene Amtshilfeverfahren werden auf rund 40 Millionen geschätzt. Ausserdem wird das Parlament über die durch den Bundesrat durch Notrecht genehmigte Herausgabe von UBS-Kontendaten an die USA entscheiden. mehr …
Der Beschluss des Bundesrates, von der Grossbank UBS eine Million Franken für die Hilfe im Streit mit den USA zu verlangen, wird von den Parteien als ungenügend kritisiert. mehr …
Der Bundesrat legt das Amtshilfeabkommen mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten wohl doch dem Parlament vor, voraussichtlich in der Sommersession. Dies sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor der Finanzkommission des Nationalrates und beugt sich damit dem Bundesverwaltungsgericht. mehr …
Die UBS wittert Morgenluft: Die von der Finanzkrise in ihren Grundfesten erschütterte Grossbank schreibt im vierten Quartal 2009 mit 1,205 Mrd. Fr. Gewinn erstmals seit fünf Quartalen wieder schwarze Zahlen. UBS-Konzernchef Oswald Grübel sieht die Zahlen als Fortsetzung der angekündigten Strategie, um die Grossbank wieder auf Kurs zu bringen. Fürs Gesamtjahr steht aber immer noch ein Riesenverlust von 2,736 Mrd. Franken. mehr …
Nach Angaben des Schaffhauser FDP-Ständerats Peter Briner befinden sich unter den rund 14'000 steuerpflichtigen Amerikanern, die sich im Rahmen eines Amnestie-Programmes der Steuerbehörde IRS selbst anzeigten, nicht die erhofften 10'000 UBS-Kunden. mehr …
Der Bundesrat will auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall UBS die Gespräche mit den USA fortsetzen. «Gegebenenfalls» soll das Abkommen mit den USA dem Parlament vorlegt werden. Die Grossbank zeigte sich zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg aus der verfahrenen Situation. mehr …
Nachdem die SP bereits Strafanzeige gegen die ehemalige Führung der UBS angekündigt hat, fordern jetzt auch bürgerliche Politiker, dass die alte UBS-Spitze zur Rechenschaft gezogen wird. FDP-Nationalrat Walter Müller spricht sich in der Rundschau des Schweizer Fernsehens für eine Strafverfolgung der UBS-Manager aus. mehr …
Die Schweiz habe noch keine Bankkunden-Daten an die USA geliefert. Das hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Zeitung «Sonntag» erklärt. Jetzt ist klar: Das stimmt nicht – in einzelnen Fällen haben die USA bereits Daten aus der Schweiz erhalten. mehr …
Die UBS wird im Alleingang keine Kontendaten von mutmasslichen Steuersündern an die USA herausgeben. Entsprechenden Forderungen erteilte UBS-Präsident Kaspar Villiger eine klare Absage. In einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» verteidigte er zudem die Lohnpolitik der UBS. mehr …
In der FDP gärt es. Der Fall UBS sorgt für Unmut. Nationalrat Otto Ineichen fordert die Politik auf, sich aus der «Sklaverei der Grossbanken» zu befreien. Und Ratskollege Philipp Müller verlangt von der UBS, endlich selbst die Verantwortung für das Schlamassel zu übernehmen. Eine Forderung, die an der Parteibasis viel Zustimmung findet. mehr …
In rund 4450 Fällen sollte die Schweiz den USA Bankdaten von UBS-Kunden liefern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitag hat dies nun gestoppt. Seither gehen die Wogen hoch: Wie soll es weitergehen in Sachen UBS, und welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, das Dilemma zu lösen? Die «Tagesschau» hat dazu Experten befragt. Diese setzen auf Diplomatie. mehr …
Am Freitag hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Piloturteil die Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA gestoppt. Nun befürchten Anwälte betroffener UBS-Kunden, dass die Daten trotzdem mit Notrecht oder illegal zur US-Steuerbehörde gelangen könnten. Das Anwaltsbüro Rüd Winkler und Partner AG in Zürich will die Daten deshalb per Verfügung wegschliessen lassen. mehr …
Der Bundesrat gerät nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen UBS-Daten massiv in die Kritik. SVP-Präsident Toni Brunner spricht von einem Sicherheitsrisiko, und SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) will die Landesregierung nötigenfalls sogar ins Gefängnis schicken. Rückendeckung bekommt der Bundesrat von der FDP. mehr …
CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller sieht einen möglichen Ausweg aus dem Amtshilfe-Dilemma im Fall UBS beim Parlament. Das vom Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellte Abkommen zwischen der Schweiz und den USA könnte den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt werden. mehr …
Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigt sich vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht überrascht. Das Vorgehen des Bundesrates sei notwendig gewesen. Nun müsse eben «die tatsächliche Situation des Finanzplatzes Schweiz mit der rechtlichen in Ãœbereinstimmung gebracht» werden. mehr …
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat keine Angst vor einer parlamentarischen Untersuchung über seine Rolle bei der UBS-Affäre. Er würde fast alles noch einmal gleich machen, sagte er in am Samstag erschienenen Interviews. Von dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten zeigte er sich dennoch überrascht. mehr …
Das Bundesverwaltungsgericht stoppt mit einem Pilotentscheid die Lieferung von Kontendaten amerikanischer UBS-Kunden an die USA. Mit dem Urteil könnte sich der im August getroffene Vergleich zwischen der Schweiz und den USA weitgehend in Luft auflösen. mehr …
Nach dem Urteil gegen die FINMA könnten die rund 300 betroffenen US-Bankkontoinhaber in der Schweiz die FINMA und die UBS auf Schadenersatz verklagen. Anwalt David Rosenbloom, einer der Anwälte der betroffene UBS-Kunden, erklärt die Situation in den USA. mehr …
Seit anderthalb Jahren streitet die Grossbank UBS mit den US-Steuerbehörden über die Freigabe von Daten möglicher amerikanischer Steuersünder. Im August einigte man sich auf einen Vergleich. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, die im Februar 2009 verfügte Herausgabe von 250 UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörde sei rechtswidrig gewesen. Hier eine Chronik der Ereignisse. mehr …
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