Abstimmungen 27.11.
Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Gemeinden
Gleich elf Kantone haben ihre Stimmbürger an die Urne gerufen. Die Zürcher sagen zwei Mal Nein zum Pistenausbauverbot am Flughafen Kloten. In St. Gallen wird die Pauschalsteuer nicht abgeschafft und Basel-Stadt sagte knapp Nein zur Lockerung des Rauchverbots. In der Waadt ist ein 2. Wahlgang für die Ersatzwahl in die Regierung nötig.
ZH: Kein Ausbauverbot für Flughafen Zürich
Am Flughafen Zürich werden Neu- und Ausbauten von Pisten und neue Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet nicht verboten: Die Zürcher Simmberechtigten haben sowohl eine Änderung des Flughafengesetzes als auch den Gegenvorschlag abgelehnt. Auch die «Stau weg!»- und die «Für faire Ferien»-Initiative wurden verworfen. mehr
AG: Hundehalter kommen an die kurze Leine
Wer im Aargau künftig einen potenziell gefährlichen Hund halten will, muss eine Prüfung ablegen und braucht eine Bewilligung. Das hat das Aargauer Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,5 Prozent entschieden. mehr
SG: Pauschalbesteuerung wird nicht abgeschafft
Der Kanton St. Gallen schafft die Pauschalbesteuerung nicht ab. Trotzdem werden reiche Ausländer künftig stärker zur Kasse gebeten. Die Stimmberechtigten haben den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament der SP-Initiative relativ deutlich vorgezogen. mehr
LU: Ausländerstimmrecht klar verworfen
Das Recht abzustimmen und zu wählen bleibt im Kanton Luzern den Schweizern vorbehalten. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht mit 16'006 zu 83'773 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 39,29 Prozent. mehr
BS: Nichtraucherschutz bleibt bestehen
Der Nichtraucherschutz bleibt in Basel-Stadt streng: Eine Wirte-Initiative für eine Lockerung wurde mit 23'591 gegen 23'379 Stimmen sehr knapp abgelehnt, dies bei 44,23 Prozent Stimmbeteiligung. So darf in Fumoirs weiter nicht bedient werden. mehr
SZ: Keine Ergänzungsleistungen für Familien
Im Kanton Schwyz erhalten ärmere Familien keine Ergänzungsleistungen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Familien stärken - Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien» mit 28'108 zu 15'076 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent. mehr
NE: Mindestlohn kommt in die Verfassung
Im Kanton Neuenburg erhalten die Arbeitnehmenden in sämtlichen Wirtschaftsbereichen künftig das Recht auf einen Mindestlohn. Die Neuenburger Stimmberechtigten haben der Verankerung dieses Anliegens in der Verfassung mit 54,64 Prozent Ja zugestimmt. mehr
ZG: Steuerentlastung und keine höheren Gebühren
Die Zugerinnen und Zuger zahlen künftig weniger Steuern. Mit 17'933 Ja zu 10'816 Nein haben sie die Revision des Steuergesetzes gutgeheissen, die fast allen gewisse Entlastungen bringt. Die Stimmbeteiligung lag bei 41 Prozent. mehr
BL: Keine Parlamentsmitsprache bei Stundenpläne
In Baselland hat auch künftig nicht das Parlament das letzte Wort bei Stundentafeln und Lehrplänen: Das Volk hat eine Gesetzesänderung, die solche Entscheide des Bildungsrats der Genehmigung durch den Landrat unterstellen wollte, mit 22'631 zu 16'186 Stimmen verworfen. mehr
GE: Volk lehnt Mindestlohn ab
Wer in Genf arbeitet, hat auch in Zukunft kein Recht auf einen Mindestlohn: Die Genfer Stimmberechtigten haben sich mit 54,2 Prozent Nein gegen die Verankerung eines Mindestlohns in der Verfassung ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,5 Prozent. mehr
VD: Nachfolge von Mermoud in der Waadt noch nicht bestimmt
Die Nachfolge des verstorbenen Waadtländer SVP-Regierungsrates Jean-Claude Mermoud ist noch nicht bestimmt. Es braucht einen zweiten Wahlgang, weil keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichte. An der Spitze liegt die Grüne Béatrice Métraux. mehr
Zürich: Stimmvolk sagt dreimal Ja
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen den gemeinnützigen Wohnungsbau noch mehr fördern, sie sind bereit, für ihre Blaue-Zone-Parkkarten etwas mehr zu bezahlen, und sie möchten einen neuen Platz im Quartier Altstetten. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 43 Prozent. mehr
Projekt Grossluzern erleidet Rückschlag
Zwei Luzerner Agglomerationsgemeinden haben keine Lust, mit der Stadt zu fusionieren. Am Sonntag haben Kriens und Ebikon die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 70 Prozent klar abgelehnt. Die Stadt Luzern sagte dagegen Ja. mehr
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