Abstimmungen 13. Juni
Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Gemeinden
Gleich zehn Kantone haben am 13. Juni 2010 ihre Stimmbürger an die Urne gerufen. Auf dem Stimmzettel standen unter anderem die Wiedereinführung der Ausserrhoder Landsgemeinde und die Lockerung des Rauchverbots in Solothurn: Beides wurde abgelehnt. Bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen in Schwyz verliert die CVP einen Regierungssitz. In Graubünden verpasst die SVP den Sprung in die Regierung. In der Stadt Zürich sagten die Stimmbürger Ja zum Erweiterungsbau des Landesmuseums.
Schwyz: FDP schnappt der CVP einen Sitz weg
Im zweiten Wahlgang der Schwyzer Regierungsrats-Ersatzwahlen hat die CVP mit der Wahl von Othmar Reichmuth zwar einen Sitz verteidigen können. Die FDP schnappte ihr den zweiten aber weg. Somit bleibt die Schwyzer Regierung weiterhin fest in Männerhand. mehr
SVP verpasst Sprung in die Bündner Regierung
Bei den Bündner Regierungsratswahlen hat die SVP den Sprung in die fünfköpfige Regierung deutlich verpasst. Die drei Regierungsmitglieder schafften die Wiederwahl problemlos. CVP und SP konnten ihre Sitze mit neuen Leuten verteidigen. mehr
FDP startet in Graubünden durch
Die FDP ist die klare Siegerin der Parlamentswahlen in Graubünden. Die Partei legte vier Sitze zu und ist neu mit 38 Mandaten stärkste Fraktion im 120-köpfigen Grossen Rat. mehr
Kinderbetreuung kann im Kanton Zürich ausgebaut werden
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kanton Zürich kann weiter verbessert werden. Mit deutlicher Mehrheit haben die Stimmberechtigten Ja zu einem bedarfsgerechten Ausbau des familienergänzenden Betreuungsangebotes für Kinder im Vorschulalter gesagt. mehr
Raucher-Beizen bleiben in Solothurn verboten
Im Kanton Solothurn gilt weiterhin ein strenges Rauchverbot. Der Souverän hat eine Volksinitiative mit einer Nein-Mehrheit von 66,07 Prozent abgelehnt, die Raucher-Beizen wieder zulassen wollte. Das seit 2009 geltende Verbot im Gesundheitsgesetz bleibt in Kraft. mehr
Definitives Aus für die Ausserrhoder Landsgemeinde
In Appenzell Ausserrhoden gibt es keine neue Landsgemeinde. Die Stimmberechtigten verwarfen die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde mit 11'461 zu 4845 Stimmen. Zugleich stimmten sie gegen einen Beitritt zum Schulkonkordat HarmoS. mehr
Baselbieter Mülldeponien werden nicht totalsaniert
Drei umstrittene Alt-Deponien in Muttenz sollen nicht auf Kosten der Basler Chemie totalsaniert werden: Die Baselbieter Grünen sind mit zwei Deponie-Initiativen an der Urne gescheitert. Gutgeheissen wurde stattdessen ein deutlich schwächerer Gegenvorschlag. mehr
Stadtzürcher sagen Ja zum Landesmuseum
Der geplante Erweiterungsbau des Landesmuseum in Zürich ist einen wichtigen Schritt weiter: Die Stadtzürcher Stimmberechtigten sagten mit 54,2 Prozent Ja zum städtischen Beitrag von 10 Millionen Franken. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,2 Prozent. mehr
Aargauer Volk will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe
Im Kanton Aargau wird es keine vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr geben. Das Volk hat die Vorlage am Sonntag mit einer Nein-Mehrheit von 53,60 Prozent abgelehnt. Damit setzten sich Linksparteien und die Kirchen gegen die Bürgerlichen durch. mehr
Stadt Bern verschärft Demo-Reglement nicht
Die Stadt Bern schlägt gegenüber gewalttätigen Demonstranten keine härtere Gangart an. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative aus bürgerlichen Kreisen abgelehnt, die einen sogenannten Entfernungsartikel ins Kundgebungs-Reglement aufnehmen wollte. mehr
Naturärzte können in Luzern weiter frei praktizieren
Im Kanton Luzern brauchen Naturärzte weiter keine Bewilligung, und sie müssen sich auch nicht registrieren lassen. Das Volk hat die Initiative «Ja zur Naturheilkunde» mit 22'685 zu 36'479 Stimmen und den Gegenvorschlag mit 26'817 zu 29'394 Stimmen verworfen. mehr
Basel weiterhin mit Gratisparkplätzen - Vororte entscheiden Abstimmung
Die öffentlichen Dauer-Gratisparkplätze bleiben Basel erhalten. Die Stimmberechtigten haben eine Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung mit 21'675 zu 21'313 Stimmen verworfen. Die Regierung hatte damit den Suchverkehr der Pendler in den Quartieren verringern wollen. mehr
Kein höheres Taggeld für Urner Parlamentarier
Urner Kantonsparlamentarier und Regierungsräte erhalten keine höhere Entschädigung für ihr staatspolitisches Engagement. Das Urner Stimmvolk hat eine Erhöhung des Sitzungsgeldes mit 3647 zu 1759 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. mehr
Keine Regionalkonferenz im westlichen Berner Oberland
Der Vorschlag für eine gemeinsame Regionalkonferenz in den Regionen Thun und Oberland West ist vom Stimmvolk abgelehnt worden. Insbesondere die Oberländer Gemeinden haben sich dagegen ausgesprochen. mehr
