Schweiz
Letzte Session für drei langjährige Parlamentarier
Zum Abschluss der Wintersession hat der Nationalrat drei prominente Mitglieder verabschiedet: Die SP-Politikerin Ursula Wyss und die Grüne Franziska Teuscher wechseln in die Berner Stadtregierung. Der langjährige SVP-Nationalrat Peter Spuhler will künftig vor allem Unternehmer sein. mehr
6. IV-Revision: Verdirbt der Nationalrat den Rentnern Weihnachten?
Der Nationalrat befasst sich mit der 6. IV-Revision. Kernstück der Vorlage ist die Änderung des Rentensystems: Wer 66 Prozent invalid ist, hat Anspruch auf 66 Prozent einer ganzen Rente. Das bedeutet für viele Betroffene massive Einbussen. mehr
Ständerat sagt Ja zur Swissness-Vorlage
Das Feilschen um den Schutz der Marke «Schweiz» geht weiter. Der Ständerat hat die Swissness-Vorlage als Zweitrat gutgeheissen. In wichtigen Punkten sind sich die Räte aber nicht einig. mehr
Räte ziehen beim Botschaftsschutz am gleichen Strick
Soldaten sollen nach dem Willen des Parlaments noch bis 2015 ausländische Botschaften in der Schweiz bewachen. Stehen ab 2016 aber nicht genügend Polizisten für die Aufgabe zur Verfügung, ist eine Verlängerung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Damit folgt der Nationalrat dem Entscheid des Ständerates. mehr
Einigkeit zu verdeckter Ermittlung zwischen den Räten
Die Rechtsgrundlage für das Ermitteln unter einer Tarnidentität wird präzisiert. Der Ständerat hat stillschweigend einem Vorschlag des Nationalrats zur Unterscheidung von verdeckter Ermittlungen und verdeckter Fahndung zugestimmt. mehr
Kassensturz
«Betty Bossi»-Spray kann explodieren
Ein Anti-Kalk-Spray von «Betty Bossi» kann explodieren. «Espresso» weiss von vier Fällen, in denen das tatsächlich geschehen ist. Die Spraydose wurde 5760 Mal verkauft. Die Käufer wollte «Betty Bossi» per Brief warnen. Im normalen Werbecouvert fiel die Warnung jedoch kaum auf. mehr
Nationalrat macht Gemeinden bei Unterschriften-Prüfung Beine
Gemeinden müssen laut Gesetz ihre Unterschriften-Listen für Referenden und Initiativen «unverzüglich» an die Adressaten zurückschicken. Dieses Wörtchen «unverzüglich» ist den Nationalräten Andreas Gross (SP/ZH) und André Bugnon (SVP/VD) zu ungenau: Sie wollen den Gemeinden klare Fristen setzen. mehr
Eco
Drohende Anklagen im US-Steuerstreit: Seilziehen hinter den Kulissen
Im Moment ist es ruhig um den Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten. Allerdings nur in den Augen der breiten Öffentlichkeit. Denn entspannt hat sich die Lage für die Schweizer Banken keineswegs. Die amerikanischen Strafverfolger verfügen über belastendes Material für neue Anklagen. mehr
Ständerat stimmt erneut über Abstimmung ab
Der Ständerat wird erneut darüber entscheiden, ob er künftig elektronisch abstimmen wird. Ratsmitglied This Jenny (SVP/GL) hatte einen entsprechenden Ordnungsantrag gestellt. mehr
Industrieverbände gegen «Energiestrategie 2050»
Swissmem und Scienceindustries lehnen die «Energiestrategie 2050» des Bundes grundsätzlich ab. Diese gefährde die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie. Zudem wollen sie weitere Subventionen für Erneuerbare stoppen. mehr
Swissness beschäftigt erneut den Ständerat
Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf? Die Swissness-Vorlage sorgt für rote Köpfe im Parlament. Dass die Marke «Schweiz» geschützt werden soll, ist unbestritten. Bei den Details gehen die Meinungen jedoch auseinander. Am Montag muss sich der Ständerat erneut mit der Vorlage befassen. mehr
Studie belegt erfolgreiche IV-Revision
Die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) unter dem Leitsatz «Arbeit vor Rente» zeigt laut einer Studie Früchte. Mehr Menschen können trotz gesundheitlicher Probleme arbeiten. Auch die Sanierung der Kasse ist auf gutem Weg. mehr
20 Jahre EWR-Nein: Nationalräte erinnern sich
Vor genau 20 Jahren, am 6. Dezember 1992, hat das Schweizer Stimmvolk ganz knapp Nein gesagt zu einem EWR-Beitritt. Das Parlament hatte damals für den Beitritt gestimmt. Seither hat sich in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der EU viel verändert. Nationalräte von 1992 erinnern sich und ziehen Bilanz. mehr
Budget 2013: Nationalrat will mehr Geld für Landwirtschaft
Der Nationalrat beharrt darauf, das Budget 2013 für die Tourismuswerbung und die Landwirtschaft um 72 Millionen Franken aufzustocken. Er folgte mehreren Minderheitsanträgen. mehr
Schon wieder eine Zählpanne im Ständerat?
Hat sich der Ständerat schon wieder verzählt? Im Bundeshaus kursiert das Gerücht, dass auch die Wiederholungsabstimmung zum Import-Verbot von Reptilienhäuten aus Indonesien wieder falsch ausgezählt wurde. Offenbar soll es 22 statt 21 Ablehnungen gegeben haben. mehr
Ständerat: Der Bund verramscht die «Swiss Army»
Wo «Swiss Army» draufsteht, muss Schweizer Qualität drin sein. Für Anbieter von Messern, Uhren, Schuhen und anderem Gerät ist die Marke deshalb viel Geld wert. Der Bund als Rechteinhaber sehe davon allerdings wenig, kritisiert der Ständerat. mehr
