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Basel Baselland

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Basel-Stadt sagt nein zu mehr Polizei und mehr Parkplätzen

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagen nein zur Sicherheitsinitiative der SVP. Ebenfalls abgelehnt werden die Parkraum-Initiative des Gewerbeverbands und der Gegenvorschlag dazu. mehr

BS: Nichtraucherschutz bleibt bestehen

Der Nichtraucherschutz bleibt in Basel-Stadt streng: Eine Wirte-Initiative für eine Lockerung wurde mit 23'591 gegen 23'379 Stimmen sehr knapp abgelehnt, dies bei 44,23 Prozent Stimmbeteiligung. So darf in Fumoirs weiter nicht bedient werden. mehr

BL: Keine Parlamentsmitsprache bei Stundenpläne

In Baselland hat auch künftig nicht das Parlament das letzte Wort bei Stundentafeln und Lehrplänen: Das Volk hat eine Gesetzesänderung, die solche Entscheide des Bildungsrats der Genehmigung durch den Landrat unterstellen wollte, mit 22'631 zu 16'186 Stimmen verworfen. mehr