Der Baselbieter Landrat besteht auf einer Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes - dies angesichts der neuen Stossrichtung beim Bund und anderer Entwicklungen: Gegen den Willen der Regierung hat er am Donnerstag eine entsprechende Motion überwiesen.

Der Vorstoss war von einem Landrat der Grünen eingereicht worden. Hauptstossrichtungen der Revision sollen gemäss der Motion die Anpassung an die veränderte Bundesgesetzgebung, eine attraktive Rahmengesetzgebung für erneuerbare und dezentral produzierte Energie, Energiesparen und -effizienz, Versorgungssicherheit und ein sinnvoller Energiemix sein.

Das geltende Energiegesetz des Kantons stamme von 1992, begründete der Motionär den Vorstoss; Klimaerwärmung und CO2 seien damals noch kaum ein Thema gewesen, die Technologien noch nicht so weit fortgeschritten. Zudem habe der Bund das Energie- beziehungsweise Energieversorgungsgesetz revidiert, und auch in Baselland gebe es Förderprogramme.

Für Pegoraro falscher Zeitpunkt
Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro verwies indes darauf, dass sie einen runden Expertentisch einberufen habe, um die Energiestrategie des Kantons zu überarbeiten.

Danach könne das Energiegesetz dann angepasst werden, wenn der Kanton etwas ändern wolle oder der Bund etwas ändert. Für eine Totalrevision sei jetzt der falsche Zeitpunkt.

Das rief indes - neben Grünen, SP und BGLP/BDP - die CVP/EVP, auf den Plan: Teils schon vor Jahren habe der Rat immer wieder Vorstösse zur Energiepolitik abgeschrieben im Glauben an Zusicherungen, dass die Anliegen ohnehin aufgenommen würden, sagte die CVP-Sprecherin. Doch es geschehe nichts.

Andere Kantone hätten ihre Energiegesetze angepasst, und es gebe Mustervorschriften des Bundes, führte die Sprecherin aus. SVP und FDP unterstützten derweil die Regierung, und Pegoraro bestritt, dass nichts geschehe. Das Parlament überwies indes mit 50 zu 34 Stimmen die Motion an die Regierung. Eine Reihe weiterer Einzelanliegen überwies es danach als Postulate an die Exekutive. (sda)

Xherdan Shakiri wechselt definitiv zu Bayern München. Der 20jährige FCB-Mittelfeldspieler hat beim deutschen Rekordmeister einen Vertrag bis 2016 unterzeichnet. Shakiri wechselt auf den 1. Juli zu Bayern. (hrs)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy besuchte am Donnerstag das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass. Im Dorf selber machte sich der hohe Besuch aus Paris vor allem durch ein riesiges Polizeiaufgebot bemerkbar.

Das Gebiet rund um das Atomkraftwerk wurde von der Polizei rigoros abgeriegelt. Aus diesem Grund gelange es zahlreichen Anti-Atom-Aktivisten nicht, den Besuch des Präsidenten für eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion zu nutzen.

Schaulustige am Strassenrand, die den Fahrzeug-Konvoi des Präsidenten bestaunen wollten, gab es kaum in Fessenheim. (pak)

Fahrgäste der Baselland Transport AG (BLT) haben künftig in einem Teil der BLT-Flotte kostenlosen Zugang zum Internet: Die Tango-Trams werden mit einem WLAN ausgerüstet, das den Passagieren ab Freitag zur Verfügung steht.

Mit ihrem Gratis-WLAN-Angebot hat die BLT den BVB den Rang abgelaufen. Die Betriebskosten des neuen WLAN-Angebots können vollumfänglich durch zusätzliche Werbeeinnahmen auf den neuen Tango-Trams gedeckt werden. Von diesen verkehren derzeit zehn Fahrzeuge auf den Linien 10, 11 und 17. Bis Mitte Jahr sollen es 19 Fahrzeuge sein, wie die BLT am Donnerstag mitteilte.

Den BVB zuvorgekommen
Mit ihrem BLT Free Net ist die Baselland Transport AG den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zuvorgekommen: Diese hatten Mitte Januar ebenfalls ein Gratis-WLAN angekündigt. Der Versuchsbetrieb in je einem Combino-Tram und Gelenkbus startet jedoch erst im März, wie eine Sprecherin der BVB am Donnertag auf Anfrage sagte.

Die BVB wollten nach eigenen Angaben der erste städtische Verkehrsbetrieb mit Free Public WLAN sein. (sda)

Trotz tiefer Minustemperaturen ziehen Waldspielgruppen und -kindergärten in der Region ihr Programm durch. Ein Besuch bei der Waldspielgruppe "Wurzelzwerge" in Allschwil zeigt jedoch, dass die Kinder mit der Kälte kaum Mühe haben. (deg)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will das umstrittene Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim weiter am Netz lassen. Er werde das Kraftwerk nicht abschalten, sagte er bei seinem Besuch im AKW 35 Kilometer von Basel entfernt.

Nicolas Sarkozy werde das AKW nicht abstellen lassen, meldete der regionale Sender Radio France Alsace am Donnerstag. Eine Gruppe von etwa 60 Atomkraftgegnern aus Deutschland konnte sich wegen weiträumiger Polizeiabsperrungen nicht dem Kraftwerk nähern.

Seit der Atomkatastrophe in Japan schlossen sich zahlreiche schweizerische, deutsche und elsässische Gemeinden der Forderung nach einer Stilllegung des AKW Fessenheim an. Im Elsass verlangten rund 400 Regionalpolitiker in einem offenen Brief an Sarkozy, das «veraltete» AKW zu schliessen. (sda/dpa)

Das Baselbiet bekommt ein neues Vormundschaftsrecht mit einer professionelen Behörde. Obwohl im Grundsatz unbestritten, gab das Geschäft im Landrat in den Details noch viel zu reden. (hrs)

Der Grosse Rat hat Ja gesagt zur seitlichen Öffnung der Kaserne und zu einem Architekturwettbewerb. Dieser soll eine grosszügige Öffnung der Kaserne zum Rhein prüfen. Erik Julliard, Produzent des Basel Tattoo, überlegt sich nochmals, ob sie tatsächlich das Referendum ergreifen. Anders als angekündigt.

Angekündigt hatte das Basel Tattoo ein Referendum gegen den Grossratsentscheid. Zusammen mit dem Heimatschutz und der freiwilligen Denkmalpflege. Gegen den Durchgang zum Rhein auf der Seite des Klingentalmuseums hatten sie nichts. Aber sie störten sich am Architekturwettbewerb.

Die beiden Regierungsräte Guy Morin und Hanspeter Wessels haben gestern verlauten lassen, dass ein Abriss des Kasernenkopfbaus nicht zur Diskussion stünde, sagt Julliard. Ausserdem würde ein Referendum auch die kleinere seitliche Öffnung verhindern. Referendum ja oder nein, der Entscheid ist beim Tattoo noch offen. (msan)

Im Kanton Basel-Stadt sind im Januar soviele Kinder auf die Welt gekommen, wie seit über 20 Jahren nicht mehr in einem Monat (287). Insgesamt stieg die Wohnbevölkerung im Januar um 579 Personen. Die Zunahme über 12 Monate beträgt 0,6 %. (hrs)

Der Kanton BL soll neu weniger (7 statt 66) und professionelle Vormundschaftsbehörden erhalten. Der Landrat debattiert über das neue Gesetz. Zur Sprache kommt auch, dass die Gemeinden bei der Wahl dieser Behörden mehr Freiheiten möchten. (racz)