Der 10. Dezember 2012 dürfte zu einem ersten Schicksals-Tag für den schwedischen Kampfjet Gripen werden. Auf dieses Datum hin hat Ueli Maurer die Präsidenten von FDP, CVP, BDP und GLP zu einem Treffen eingeladen, wie «10vor10» erfahren hat.

Gripen: Maurer beruft Krisen-Sitzung ein (10vor10, 02.11.2012)

Maurer hoffnungsvoll

Ziel von Ueli Maurer ist es, die bürgerlichen Mitteparteien für den schwedischen Kampfjets zu gewinnen. Ohne die Mitteparteien, wird der Gripen im Parlament keine Mehrheit finden. Ueli Maurer gegenüber «10vor10»: «Ich habe die Mitteparteien bisher als Parteien erlebt, die sehr pragmatisch und gescheit entscheiden. Deshalb erwarte ich von ihnen die Unterstützung für den Gripen.»

Doch die Mitteparteien stehen dem Gripen bisher äusserst kritisch gegenüber. Vor einem Monat haben sie deshalb der Bundespräsidentin gemeinsam einen Brief mit offenen Fragen zum Gripen geschickt. Am 10. Dezember will Ueli Maurer zu den kritischen Fragen Stellung nehmen.

Skeptische Mitteparteien

Für BDP-Präsident Martin Landolt ist dieses Treffen deshalb besonders wichtig: «Wenn Maurer will, dass wir beim Projekt Gripen an Bord sind, muss er uns dann überzeugen, warum es Sinn macht den Gripen zu kaufen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir zusammen mit den anderen Mitteparteien schauen, was es für Alternativen gibt.»

Auch für den Präsidenten der CVP Christophe Darbellay hat das Treffen entscheidenden Charakter: „Es ist die Verantwortung von Ueli Maurer, dass er die bürgerlichen Parteien nun gewinnen und Vertrauen schaffen kann“.

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Verteidigungsminister Ueli Maurer will sich den kritischen Fragen zum möglichen Gripen-Kauf stellen. keystone

Der 10. Dezember ist nicht zufällig gewählt. Bereits Anfang Januar kommt das Gripen-Geschäft in die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates. In der Frühlings-Session wird dann die Kleine Kammer über den Kauf von 22 schwedischen Kampfjets befinden. Wenn es Ueli Maurer bis dahin nicht gelingt, die bürgerlichen Parteien vom Gripen zu überzeugen, dürfte der neue Kampfjet wohl keine Chance haben.

«Pragmatische Lösung»

Der Bundesrat wird sich an seiner Sitzung vom 14. November mit dem Rüstungsprogramm 2012 beschäftigen. Gleichzeitig mit dem Rüstungsprogramm wird der Bundesrat auch das Gripen-Fonds-Gesetz behandeln.

Maurer nutzte ein Kasernengespräch in Grolley (FR), um noch einmal die Vorteile des Gripen herauszustreichen. Dieser sei in Anbetracht der knappen finanziellen Mittel eine «pragmatische Lösung».

Gültiger Vertrag

Der SVP-Bundesrat bekräftigte ausserdem, bei der zwischen der Schweiz und Schweden abgeschlossenen Rahmenvereinbarung handle es sich um einen gültigen Vertrag. «Es ist eine Art Vorvertrag», erklärte Maurer.

Die Schweiz könne dem Kauf aber nicht verbindlich zustimmen, solange das Geschäft den demokratischen Prozess nicht durchlaufen habe. Maurer nahm mit diesen Aussagen auf einen Zeitungsartikel Bezug, der die Gültigkeit der Vereinbarung in Zweifel gezogen hatte.