Das soll es in Zukunft so nicht mehr geben: Gewaltsame Proteste, die die politische Richtung vorgeben. Stattdessen setzt man auf eine Regierung, die von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird.
reuters
International
Libyen: Nur mit weisser Weste ins Ministeramt
Freitag, 2. November 2012, 16:57 Uhr
Guter Leumund gesucht: Die Minister der neuen libyschen Regierung müssen vor ihrer Vereidigung noch eine Hürde nehmen. Eine sogenannte Redlichkeits-Kommission untersucht Korruptionsfälle und Verbrechen aus der Zeit von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi.
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Die Untersuchung ist öffentlich – sogar äusserst öffentlich: Die Kommission hat gleich alle Bürger aufgefordert, Beweise für mögliche Verfehlungen der 32 Kabinettsmitglieder vorzulegen. Nur wer unbescholten aus der Überprüfung hervorgeht, darf auf Einsitz im neuen Kabinett hoffen. Die Frage, wie die Redlichkeitskommission das Problem möglicher ethnisch oder privat motivierter Verleumdungskampagnen lösen will, wurde nicht behandelt.
Proteste zeigen Wirkung
Die Überprüfung der Minister soll in maximal drei Wochen abgeschlossen sein, politische Gegner durch die Massnahme beruhigt werden. Milizionäre hatten in den vergangenen Tagen gegen einige der Minister protestiert und dabei auch das Parlamentsgebäude besetzt.
Ministerpräsident Ali Seidan, dessen Regierungsmannschaft das Parlament am Mittwoch gebilligt hatte, erhielt derweil schon vorab Glückwünsche aus Frankreich, Katar und anderen Staaten, die im vergangenen Jahr die Revolution in Libyen unterstützt hatten.
(dpa/falt;fasc)
