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Krise im Euro-Land

Cameron droht Brüssel – Grossbritannien hinterfragt EU-Mitgliedschaft

Freitag, 2. November 2012, 18:30 Uhr

Dem britischen Premier David Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht – aus Brüssel und den eigenen Reihen. Cameron droht mit einem Veto gegen den EU-Etat. Daraus wird nun die Frage: Bleibt Grossbritannien in der EU – Ja oder Nein?

Nach der Drohung mit einem Veto in der Haushaltsdebatte haben Politiker in London und Brüssel vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stellte London gar vor eine weitreichende Entscheidung: «Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

Bild Putzpersonal vor Camerons Wohnsitz.
In London stehen die Zeichen auf «Grossreinemachen». keystone

Veto «absolut irrsinnig»

Grossbritannien ist nicht damit einverstanden, dass die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wie von der Kommission vorgeschlagen auf bis zu 1000 Milliarden Euro erhöht wird. EU-kritische Hardliner in Grossbritannien wollen sogar eine Kürzung des bisherigen Etats.

Die britische Regierung hält jedoch allenfalls ein Einfrieren des derzeitigen Niveaus für realistisch. Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere Justizminister Ken Clarke starke Worte. Cameron wäre «absolut irrsinnig», würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel am 22. November nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Bild Cameron vor Flagge Europas und Grossbritanniens.
Cameron steht nur bedingt zur EU – Fahnenflucht nicht ausgeschlossen. keystone

Die Abstimmungsniederlage Camerons am Mittwoch im britischen Unterhaus gegen ein Bündnis von eurokritischen Rebellen aus den eigenen Reihen und der Labour-Opposition sieht Clarke dagegen weniger problematisch. «Die Abstimmung bindet niemanden an irgendetwas», sagte der Politiker, der Camerons Regierung gegenwärtig als Minister ohne Geschäftsbereich angehört.

Cohn-Bendit für Referendum

Der Präsident der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat sich für eine Volksabstimmung um den Verbleib Grossbritanniens in der EU ausgesprochen.

«Grossbritannien soll sich entscheiden, ob Grossbritannien in der EU bleiben will, oder lieber 51. Bundesstaat der USA werden möchte», so Cohn-Bendit gegenüber dem «Tagesspiegel». Grossbritannien «surfe» momentan schlicht auf einer Welle des allgemeinen Europa-Kritizismus'.

(sf/dpa/fasc;falt)