Schweiz
Heikler Personalentscheid beim Bundesamt für Migration
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesamt für Migration (BFM) diesen Sommer einen umstrittenen Personalentscheid gefällt. Der ehemalige Chef des Inlandgeheimdienstes Urs von Daeniken ist neu Projektleiter beim BFM. Er gilt als Hauptverantwortlicher der jüngsten Fichenaffäre.
Gaby Szöllösy vom Bundesamt für Migration bestätigt gegenüber «10vor10»: «Urs von Daeniken ist Projektleiter Bundesunterkünfte. Er schaut zusammen mit dem VBS, welche Unterkünfte in Frage kommen. Er ist zudem zuständig für die Verhandlungen mit den Kantons- und Gemeindevertretern.» Damit ist er für eines der wichtigsten Dossiers im Asylwesen zuständig.
Dieser Personalentscheid ist brisant: Urs von Daeniken war bis 2008 Chef des damaligen Inlandgeheimdienstes. Er gilt als Hauptakteur der jüngsten Fichenaffäre, welche vor zwei Jahren für Schlagzeilen sorgte. Sowohl die Geschäftsprüfungsdelegation wie auch die Geschäftsprüfungskommission haben von Daeniken damals massiv kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, gesetzliche Vorgaben missachtet und die Aufsichtsbehörden zum Teil nicht richtig informiert zu haben.
«Mann des Fichenstaates»
Der Grüne Nationalrat Daniel Vischer zu «10vor10»: «Herr von Daeniken ist der Mann des Fichenstaates. Er wurde mehrmals wegen widerrechtlichem Vorgehen gerügt. Ich kann nur den Kopf schütteln, dass dieser Mann einen so wichtigen Job beim Bundesamt für Migration erhält.»
Auch Parlamentarier der bürgerlichen Parteien reagieren erstaunt. CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger gibt sich aber zurückhaltend: «Er ist in einer neuen Position, welche mit seiner Vergangenheit nichts zu tun hat. Deshalb will ich jetzt nicht den Stab über ihm brechen.»
Nebenjob als Anwalt
Neben seinem 60-Prozent Job beim Bundesamt für Migration arbeitet von Daeniken noch als Anwalt in einer Berner Kanzlei. Zudem ist er Inhaber der SwissSecurity Consulting GmbH, welche Rechtsberatung und Risikomanagement anbietet.
Das BFM sieht weder bei diesen Nebenbeschäftigungen noch bei der Anstellung an sich ein Problem. Von Daeniken geniesse das volle Vertrauen, heisst es beim BfM. Der 61jährige Urs von Daeniken hat beim Bundesamt für Migration einen befristeten Vertrag über ein Jahr erhalten.
