US-Wahlkampf 2012
USA: Neue Wahl – Alte Blockadespiele
Donnerstag, 1. November 2012, 9:38 Uhr
Das Rennen um den Kongress gestaltet sich im Vergleich zur US-Wahl fast langweilig. Gemäss Umfragen wird der Senat in der Hand der Demokraten bleiben, das Repräsentantenhaus in jener der Republikaner. Eine Fortsetzung der Blockade scheint garantiert.
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Das Kapitol in Washington: Der derzeitige Kongress ist der 112. in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
reuters
Am 6. November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses neu bestimmt, wie alle zwei Jahre. Umfragen zufolge hat die Partei von Mitt Romney 226 Sitze praktisch sicher, für die Mehrheit werden 218 Sitze benötigt.
In der zweiten Kongress-Kammer, dem Senat, wird alle zwei Jahre ein Drittel der 100 Abgeordneten neu gewählt. Die Demokraten von Barack Obama dürften zwar einen Sitz verlieren. Zusammen mit verbündeten unabhängigen Senatoren dürften sie jedoch eine knappe Mehrheit von 52 Sitzen verteidigen.
Der Kongress
Der Kongress setzt sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammen und ist die Legislative der USA. Der Sitz ist das Kapitol in Washington.
Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten. Die Kammer hat die Vorhand bei Finanzfragen. Der Senat besteht aus 100 Sitzen. Hier werden unter anderem Verträge mit dem Ausland ratifiziert und Nominierungen des Präsidenten für hohe Posten wie Bundesrichter beschlossen.
Wegen der starken Gewaltenteilung in den USA hat der Präsident bis auf sein Veto-Recht keine Handhabe über den Kongress. Die Abgeordneten beider Kammern werden zudem direkt vom Volk gewählt und unterliegen auch keinem Parteizwang.
Selten bereit für Kompromisse
Dahinter steht unter anderem die Idee, dass der Senat und das Repräsentantenhaus zu Kompromissen gezwungen werden sollen, wie auch der Kongress als Ganzes mit dem Präsidenten zusammenarbeiten muss.
Allerdings zeigten Hardliner beider Parteien in den vergangenen Jahren kaum eine Bereitschaft zu Kompromissen. Besonders die erzkonservative Tea-Party-Bewegung übte viel Druck auf republikanische Abgeordnete aus. Beispielsweise haben viele Republikaner schriftlich versichert, gegen jede Form von Steuererhöhungen zu stimmen.
(sda/mery;maiu)
