Krise im Euro-Land
Gewerkschaften: «Geld ist genug da!»
Die Gewerkschaften von wirtschaftlich starken Ländern Europas solidarisieren sich mit den Arbeitnehmern in den Krisenstaaten. Mitte November sind Aktionstage geplant. Zur Lösung schlagen sie einen europaweiten Marshallplan vor.
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Die Gewerkschaften ver.di, GPA-djp und Unia fordern mehr Steuergerechtigkeit. Die Folgen der international verordneten Kürzungen müssten vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose ausbaden.
Die Gewerkschaften in den wirtschaftlich starken Ländern wollten mit Blick auf den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Mitte November ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern in den Krisenländern zeigen. Es gehe ihnen darum, die Beschäftigten dafür zu sensibilisieren, welche Folgen die Krisenmassnahmen für Arbeitnehmer in ganze Europa hätten.
Höhere Vermögensbesteuerung
In der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten Europas Regierungen Banken mit Steuergeldern gerettet und damit die Vermögen der Reichen und Superreichen gesichert, heisst es in der Mitteilung der Gewerkschaften. Aus privaten Spekulationsverlusten seien öffentliche Schulden geworden.
Es sei nun höchste Zeit, dass diejenigen, die von den staatlichen Rettungsschirmen profitiert hätten, ihren Beitrag zum Schuldenabbau und zu den dringend nötigen öffentlichen Investitionen leisteten. Die Gewerkschaften plädieren unter anderem für eine höhere Vermögensbesteuerung, eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Beteiligung der Spitzeneinkommen und eine entschiedenere Bekämpfung der Steuerflucht.
Europaweiter Marshallplan
Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Rezession in den südeuropäischen Krisenländern auch Auswirkungen auf die Exportländer in Europa hätten. Die Krisenländer brauchten eine echte Chance auf Wirtschaftswachstum, damit nicht «die Krise der andern zu unserer Krise» wird, wie die Gewerkschaften schreiben.
Sie schlagen eine Art europaweiten Marshallplan für Modernisierungen, Stärkung der Kaufkraft und öffentliche Investitionen vor. Damit die Menschen in den Krisenländern Arbeit hätten und von dieser leben können, müssten auch die Binnenmärkte der wirtschaftlich starken Länder gestärkt werden. Nötig seien deutliche Lohnerhöhungen wie auch staatliche Investitionen in Sozialsysteme, Bildung, Umwelt und öffentliche Infrastruktur.
(sda/muei)







