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Journalist von Gericht wegen Steuersünder-Liste freigesprochen
Bereits zwei Tage nach Veröffentlichung einer Liste mit Steuerflüchtlingen ist der verantwortliche Journalist vor Gericht erschienen. Er bestritt die Vorwürfe, wonach er die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt haben soll – und bekam Recht. Das Gericht hat ihn freigesprochen.
Der Freispruch des Gerichts fiel, nachdem der 46jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben.
Vor dem Gerichtssaal hatte der angeklagte Journalist Kostas Vaxevanis gesagt: «Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt.» Die Presse habe das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt worden, wenn damit Skandale aufgedeckt würden.
Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis nach der Veröffentlichung von 2059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste am Samstag vorübergehend festnehmen lassen. Kurz darauf war er zur Vorbereitung seiner Verteidigung aber wieder freigelassen worden. Der 46jährige Herausgeber des Boulevard-Magazins «Hot Doc» musste sich wegen Verletzung der Privatsphäre verantworten.
Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen.
Haftstrafe von drei Jahren droht
Da die Bankdaten aber ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren, lehnte die griechische Justiz es ab, sie im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen. Vaxevanis war der Justiz Heuchelei vor und kritisierte auch die Medien, dass sie bisher nicht über die Liste berichteten.
(sda/maiu; fref)



