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Der interne Zwist sorgt für Unmut bei der EU – Cameron steht unter Druck. reuters

Es war ein heftiger Schlag für den britischen Premierminister David Cameron: Bei der Parlaments-Abstimmung über den Kurs Grossbritanniens bei den Verhandlungen für den EU-Haushalt, wurde seine Regierung von der Opposition überstimmt.

Zahlreiche europa-kritische Abgeordnete der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron hatten mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.

Worst case: EU-Rausschmiss?

Nun warnen europa-freundliche Politiker, das Verhalten der Opposition «könne die Mitgliedschaft des Königreichs in der Europäischen Union gefährden». Dies erklärte der stellvertretende Premierminister Nick Clegg an einer Pressekonferenz.

Niederlage für Cameron: Sowohl die Opposition als auch Parteikollegen stellten sich gegen ihn. (Tagesschau 01.11.2012, 12:45 Uhr)

Auch wenn dieses Szenario weniger wahrscheinlich sein dürfte, fügte Clegg hinzu: «Sie werden niemals etwas erreichen, wenn Sie mit den Füssen stampfen und sagen, wir wollen Mitglied in diesem Club sein, aber einseitig die Spielregeln ändern und allein darüber entscheiden, was wir unterschreiben.»

Gegenwind aus eigener Partei

Camerons Parteikollege und Finanzminister George Osborne schwenkte inzwischen auf die Linie der EU-Gegner ein: «Wir werden unser Veto gegen jede Einigung einlegen, die nicht im Interesse der britischen Steuerzahler ist», sagte Osborne in einem Interview mit der BBC.

Die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen haben Cameron die erste schwere Schlappe seit seinem Amtsantritt 2010 beschert. Obwohl die verabschiedete Resolution nicht bindend ist, zeigt sie doch die Uneinigkeit im britischen Unterhaus und schürt Zweifel daran, ob Cameron die EU-Kritiker in seiner Partei noch bändigen und die Koalition mit den europafreundlichen Liberaldemokraten zusammenhalten kann.

Merkel spricht sich für Lösung aus

Um das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der EU und Grossbritannien nicht zusätzlich zu belasten, spricht sich die deutsche Bundeskanzlerin für eine Einigung aus: «Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt.»

Sie werde in der nächsten Woche noch einmal mit dem britischen Premierminister David Cameron sprechen. «Dann müssen wir schauen, wie sich das entwickelt», sagte die Kanzlerin. Sie wolle aber nicht noch ein Veto in den Raum werfen, hiess es mit Blick auf den Widerstand aus London.

(sda/dpa/muep;mery)