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Tumult im libyschen Parlament verhindert Regierungswahl
Der neue libysche Ministerpräsident Ali Seidan hat dem Parlament in Tripolis am Dienstag sein Kabinett vorgestellt – doch zur Abstimmung kam es nicht. Die Sitzung endete am Abend im Tumult. Parlamentspräsident Mohammed Al-Magarief verschob die Abstimmung.
Zuvor war es im Saal zu einem lauten Streit zwischen den Abgeordneten gekommen, der von bedrohlichen Gesten junger bewaffneter Sicherheitsleute begleitet war. «Die Atmosphäre ist nicht angemessen für eine Abstimmung», erklärte Ministerpräsident Seidan.
Die libyschen Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie den von Seidan ausgewählten 32 Ministern das Vertrauen aussprechen. Es ist dies bereits der zweite Versuch, in Libyen eine neue Übergangsregierung zu installieren.
Vor drei Wochen hatten die Abgeordneten ein Kabinett abgelehnt, das Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur vorgeschlagen hatte. Anschliessend beauftragten sie Seidan mit der Regierungsbildung.
Zwei Frauen im Kabinett
Die Parlamentarier müssen mit Kritik aus der Bevölkerung rechnen, sollten sie auch dieses Kabinett zu Fall bringen. Denn die aktuelle Übergangsregierung, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde, gilt als wenig effizient.
Seidans Kabinett gehören Mitglieder verschiedener Parteien an. Mehrere Posten gingen an Mitglieder der liberalen Nationalen Allianz und der Partei der Muslimbruderschaft. Zwei Frauen sind für die Ressorts Tourismus und Soziales vorgeschlagen.
Seidan, der als Gegner des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi Jahrzehnte im Exil verbracht hat, ernannte zudem zwei Minister ohne Portfolio und drei stellvertretende Ministerpräsidenten.
Die staatliche Nachrichtenagentur Lana meldete, die Parlamentarier hätten gegen vier der von Seidan vorgeschlagenen Minister Bedenken angemeldet. Es handelt sich um die Sozialministerin, den Öl-Minister, den Aussenminister und den Minister für Kommunalverwaltung.
Unabhängige Medien berichteten, die Muslimbrüder hätten sich zudem gegen den Minister für religiöse Stiftungen ausgesprochen.
(sda/weis;mery)



