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Krise im Euro-Land

Erneute Regierungskrise in Griechenland

Mittwoch, 31. Oktober 2012, 1:23 Uhr

Ungeachtet der schon im November drohenden Staatspleite hat sich die Regierung in Griechenland immer noch nicht auf die geforderten Milliarden-Einsparungen geeinigt. Stattdessen droht dem Land eine neue Regierungskrise.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras warnte sein Land vor dem Chaos. Er machte klar, dass er die geforderten Einschnitte auch gegen den Willen seiner linken Koalitionspartner durchsetzen wolle. Auch die Euro-Länder sind über die nächsten Schritte uneins.

Bild Dunkle Wolken über der Akropolis
Im hoch verschuldeten Griechenland droht wegen Kontroversen über das neue Sparprogramm eine Regierungskrise. reuters/symbolbild

EU-Diplomaten dämpften Erwartungen auf schnelle Entscheidungen. Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch werde «eine reine Informationsveranstaltung», sagte ein Diplomat in Brüssel. Man werde über alle Optionen diskutieren, wie Athen zusätzliche Unterstützung erhalten kann.

Zu den Optionen zählen ein teilweiser Schuldenerlass, Anleihenkäufe und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Alle Punkte seien umstritten, ein Beschluss noch in weiter Ferne, hiess es. Deutschland lehnt einen Schuldenerlass strikt ab.

Die Euro-Finanzminister haben daher bereits für die kommende Woche ein weiteres Treffen ins Auge gefasst, den 8. November. Offiziell bestätigt ist der Termin noch nicht. Dann aber könnte die Eurogruppe Entscheidungen für das nächste reguläre Treffen am 12. November vorbereiten.

Warten auf Geld

Griechenland wartet seit Monaten auf die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Sonst wäre das Land noch im November pleite. Allerdings gibt es keine Zweifel, dass das Geld fliessen wird, denn die Staats- und Regierungschefs haben versichert, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen.

Deutschland und Frankreich betonten unterdessen, sie strebten eine umfassende Lösung für Griechenland an. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble in Berlin: «Wir suchen nach einer kompletten Lösung.» Diese müsse im November erreicht werden, um die Unsicherheit zu beenden.

«Wir werden uns mit all unserer Kraft zusammen dafür einsetzen», sagte Moscovici weiter. Deutschland und Frankreich hätten das gemeinsame Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Athen müsse aber auch die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu sichern. Schäuble sagte: «Wir tun, was immer Frankreich und Deutschland tun können.» Details einer möglichen Lösung wollten weder er noch Moscovici nennen.

(sda/weis;mery)