Um den Fluglärm wird bereits seit Jahren zwischen Deutschland und der Schweiz gestritten.
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Schweiz
Zürcher Regierung schluckt Fluglärm-Staatsvertrag
Dienstag, 30. Oktober 2012, 11:59 Uhr, Aktualisiert 14:08 Uhr
Der Zürcher Regierungsrat stimmt dem Staatsvertrag zum Flugverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland zu, allerdings mit grosser Zurückhaltung. Der Vertrag stelle ein maximales Entgegenkommen gegenüber Süddeutschland dar, so die Kantonsregierung.
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Weitere Konzessionen in Sachen Fluglärm werden abgelehnt. Störend ist nach Ansicht der Zürcher Kantonsregierung die vorgesehene Verlagerung von zusätzlichen Flugbewegungen von Süddeutschland in die Schweiz. Auch die Wochenendregelung und die Ausweitung der Sperrzeiten abends schon ab 18 Uhr seien ein hoher Preis.
Nach vielen anderen Kantonen hat heute auch der Kanton Zürich dem Flughafen-Staatsvertrag mit Deutschland zustimmt. (Tagesschau 30.10.2012, 12:45 Uhr)
Doch in der Gesamtbewertung überwiegen allerdings die Vorteile, wie es weiter heisst. So könne mit einem Staatsvertrag Rechts- und Planungssicherheit hergestellt und eine verlässliche Situation geschaffen werden. Auch die von Deutschland gewährte Frist bis 2020 für die interne Umsetzung in der Schweiz, die Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit und die Unkündbarkeit des Vertrags bis 2030 wertet die Regierung als Vorteile.
(sda/coro;hesa)
