Anfang September hatte der Bundesrat für die Olympiakandidatur 2022 der Bündner Orte St. Moritz und Davos grünes Licht gegeben. Er beauftragte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit der Ausarbeitung einer Botschaft, über die das eidg. Parlament im nächsten Sommer entscheiden soll.

Kern der Botschaft ist die finanzielle Beteiligung des Bundes von einer Milliarde Franken. Nicht enthalten sind darin Investitionen in Verkehrswege, die für die Spiele früher als vorgesehen gebaut oder ausgebaut würden.

Am Vormittag konnten sich die Parteien an einer Anhörung äussern. Dabei überwogen die kritischen Stimmen. Zwar habe die FDP Sympathie für Olympia, schreibt die Partei. Es seien aber zu viele Fragen offen. Unklar bleibe, ob der Nutzen den Mitteleinsatz samt Verzicht auf andere Ausgaben rechtfertige. Die Grundlagen seien lückenhaft und der Entscheidungsprozess ein «Affront».

Wegen des Zeitdrucks hatte der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung «konferenziell» durchzuführen und auf ein schriftliches Verfahren zu verzichten. Damit verkürzt sich die Frist auf 10 Tage.

Kritik am Verfahren

Aus diesem Grund hat die SVP das Verfahren ganz boykottiert. Man sei noch nicht bereit, sich zu einer Vorlage «dieser Tragweite» zu äussern, schreibt die Partei. Diese Stellungnahme ist laut der SVP aber nicht als Ablehnung der Vorlage zu verstehen. Parteipräsident Toni Brunner hatte das Vorgehen des VBS an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag bereits als «unseriös» bezeichnet.

Auf grundsätzliche Ablehnung stösst die Vorlage bei den Grünen. Sportliche Grossveranstaltungen in den Alpen führten zwangsläufig zu einer hohen Belastung für Umwelt und Gesellschaft, schreibt die Partei. Zudem stösst sich die Grüne Partei am Verfahren und der fehlenden Einsicht von Dokumenten.

Grundsätzliche Ablehnung von Links
 
Auf grundsätzliche Ablehnung stösst die Vorlage bei den linken Parteien. Sportliche Grossveranstaltungen in den Alpen führten zwangsläufig zu einer hohen Belastung für Umwelt und Gesellschaft, schreiben die Grünen. Zudem stösst sich die Partei an der fehlenden Einsicht in Dokumente.
 
Angesichts zahlreicher Sparvorhaben in wichtigen Bereichen wie der Bildung erachtet die SP die hohe Summe von einer Milliarde Franken als problematisch. Der dauerhafte wirtschaftliche Nutzen von Winterspielen lasse sich kaum nachweisen, erklärt sie.
 
Ins gleiche Horn stösst die CVP. Die Olympischen Spiele könnten nicht durch Sparübungen in anderen Departementen finanziert werden, stellte CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller klar. Der Bundesrat müsse die Finanzierung des Projektes im Detail aufzeigen. Sein Vorgehen sei bislang wenig überzeugend gewesen.

BDP «mit Herzblut»

Mit «Herzblut» steht dagegen die BDP hinter der Olympiakandidatur. Olympische Spiele würden hervorragende Chancen und Perspektiven für den Tourismus und die Infrastruktur bieten, schreibt die BDP.

Entscheidend wird aber nicht nur die politische Konstellation auf nationaler Ebene sein. Eine wichtige Hürde muss das Projekt am 3. März 2013 nehmen: Das Bündner Stimmvolk entscheidet, ob es die Olympischen Spiele will. Zudem finden in St. Moritz und Davos kommunale Abstimmungen statt.

Bei einem Nein anlässlich der kantonalen Abstimmung ist laut VBS-Vorsteher Ueli Maurer das Projekt vom Tisch. Da die Bundesbeiträge per Kreditbeschluss gesprochen werden, unterstehen sie nicht dem Referendum. Die Schweizer Stimmbevölkerung kann sich deshalb nicht zur Bündner Olympiakandidatur äussern.

(sda/weis;hesa)