Schweiz
Indiskretion beim Bundesrat: Bundesanwaltschaft sistiert Verfahren
Wahrscheinlich wird nie auskommen, wer Einzelheiten über die Kandidatur für den Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation des Bundes an die Medien weitergereicht hat. Die Bundesanwaltschaft (BA) tappt mit ihren Ermittlungen im Dunkeln.
Die BA hat das Verfahren am 11. Oktober sistiert. Mediensprecherin Jeannette Balmer bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung».
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte im Mai Roman Boutellier als Chef des neuen Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation vorgeschlagen. Der Vorschlag stiess im Bundesrat jedoch auf Widerstand, weil Boutellier ein Studienfreund und ehemaliger Geschäftspartner von Schneider-Ammann ist. Dieser setzte sich damit dem Verdacht der Vetternwirtschaft aus.
Ermittler tappen im Dunkeln
Die Information über die gescheiterte Kandidatur gelangte über die Medien an die Öffentlichkeit. Daraufhin reichte der Gesamtbundesrat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.
Die BA leitete ein Verfahren ein und erhob Beweise, wie Balmer erklärte. Bislang habe aber nicht festgestellt werden können, wer die vertrauliche Information der Presse zugespielt hatte. «Weitere Ermittlungsansätze sind im Moment nicht ersichtlich», so Balmer.
Sollte es dabei bleiben, werde das Verfahren eingestellt, wenn der Fall verjährt ist. Die Verjährungsfrist bei Amtsgeheimnisverletzung beträgt sieben Jahre.
(sda/buet;weis)
