International
Kritik an Wahlen in der Ukraine
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition von Präsident Viktor Janukowitsch klar in Führung. Doch Wahlbeobachter, unter ihnen der Schweizer Andreas Gross, sprechen von Wahlbetrug und ziehen eine negative Bilanz.
Boxweltmeister Vitali Klitschko schaffte mit seiner Partei Udar (Schlag) erstmals den Einzug ins Parlament. Der 41jährige forderte die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada auf, gemeinsam für eine Ablösung des «korrupten Regimes» von Janukowitsch zu kämpfen.
Er erklärte sich zur Zusammenarbeit auch mit den Nationalisten sowie dem Oppositionsbündnis um Timoschenkos Vaterlands-Partei bereit. Die Partei der inhaftierten Oppositionschefin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).
Nach Angaben der Wahlleitung in Kiew kam die Partei der Regionen nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlzettel auf rund 35 Prozent der Stimmen, die Vaterlandspartei von Timoschenko auf 22 und die Partei der Kommunisten auf 15 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte knapp 13 Prozent, die rechtspopulistische Freiheitspartei 8 Prozent.
Stärkere Opposition
Janukowitsch wird nun jedoch mit einer wiederbelebten Opposition konfrontiert: Der Parlamentseinzug des liberalen Politikers Klitschko und ein überraschend starkes Wahlergebnis der Nationalisten bringen den durch die Inhaftierung ihrer Gallionsfigur Julia Timoschenko geschwächten Janukowitsch-Gegnern neue Impulse.
Dass sich Klitschko nun im Parlament befände, sei ein Erfolg für ihn, so SF-Korrespondent Christof Franzen in Kiew. Vor allem habe er als Politiker viele Sympathien gewonnen. «Nicht wenige sagen, er sei ein guter Kandidat für die Präsidentschaftswahlen von 2015.»
Von der Opposition gebe es heftige Kritik an den Wahlen. Sie sprächen von Manipulation und rechtswidrigen Einflüssen. Es falle auf, dass sich die Resultate doch ziemlich von den Wahlbefragungen von gestern unterscheiden würde, so Franzen.
Kritik von den Wahlbeobachtern
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Bedingungen im Wahlkampf in der Ukraine als unfair kritisiert. Im Vergleich zu Wahlen in der Vergangenheit sei die Abstimmung am Sonntag ein Rückschritt gewesen.
Andreas Gross, Wahlbeobachter aus der Schweiz, sagte gegenüber der «Tagesschau», dass die ukrainische Bevölkerung zwar fähig für Demokratie sei. «Die Gesetzgebung aber erlaubt es ihnen nicht, das demokratische Potenzial auch zu realisieren.» Trotz transparenter Stimmzettel-Boxen, trotz montierter Web-Cams sei die Wahl aufgrund fehlender Pluralität manipuliert gewesen.
Über 3000 Beobachter vor Ort
Von Wahlbeobachtern wurde zudem kritisiert, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen einer Haftstrafe nicht bei der Abstimmung kandidieren durfte. Die Beobachter beklagten auch eine undurchsichtige Parteienfinanzierung und einen ungleichen Zugang zu den Medien für die Parteien in der ehemaligen Sowjetrepublik vor der Abstimmung am Vortag.
Insgesamt waren 3700 internationale Beobachter präsent. Im Vorfeld hatte die Opposition Benachteiligung und während der Abstimmung Unregelmässigkeiten beklagt.
(reuters/hesa/mery;zinv;roso)



