Voraussichtlich in der nächsten Woche wird das Kabinett unter dem Ministerpräsidenten Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD vereidigt. «Unser Land hat als Folge der Krise grosse Probleme», sagte Rutte, dessen Partei die vorgezogene Parlamentswahl am 12. September knapp vor den Sozialdemokraten (PvdA) gewonnen hatte. «Wir müssen unsere Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen.»

Solide Basis mit Sparen

Die neue Koalition will deshalb die Beiträge für die Krankenversicherung erhöhen und einkommensabhängig machen und die Dauer der Arbeitslosenhilfe verkürzen. Grosse Einsparungen wurden bei der Entwicklungshilfe und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinbart. Ausserdem wird der Steuerabzug der Hypothekenzinsen abgebaut.

Der Koalitionsvertrag soll trotz der harten Massnahmen «Brücken schlagen», wie es der Fraktionsvorsitzende der PvdA, Diederik Samsom, sagte. Es würden Brücken geschlagen zwischen zwei Parteien, aber auch zwischen Jung und Alt, der Politik und den sozialen Partnern. Samsom zeigte sich überzeugt, dass eine solide Basis für die Zukunft gelegt habe.

PvdA-Chef ohne Ministeramt

Das neue Bündnis gilt als europafreundlich. Doch Einzelheiten zur künftigen Europa-Politik nannten die Politiker nicht. «Wir wollen eine offene Haltung gegenüber Europa und der Welt», sagte Samsom.

Einige Personalien sind auch schon bekannt. PvdA-Chef Samsom wird nicht Teil der Regierung sein. Er hatte bereits angekündigt, dass er Fraktionsvorsitzender bleiben wird. Mit der 39jährigen Rechtsliberalen Jeanine Hennis-Plasschaert wird zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande eine Frau das Verteidigungsministerium führen. Vize-Premier wird der PvdA-Mann Lodewijk Asscher, der bisher Teil der Amsterdamer Stadtregierung war.

(dpa/sf/frua; rufi)