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Schweiz

Bürgerliche mit Sitzgewinnen bei Basler Grossratswahlen

Sonntag, 28. Oktober 2012, 0:45 Uhr, Aktualisiert 21:57 Uhr

Im Kanton Basel-Stadt hat das rot-grüne Lager seine Mehrheit in der Regierung verteidigt. Doch das baselstädtische Parlament wird etwas bürgerlicher. Ob Grüne Guy Morin Regierungspräsident bleiben kann, entscheidet sich erst im zweiten Wahlgang im November.

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Sitzverteilung Grosser Rat Basel-Stadt 2012 Die SP blieb nach den Wahlen 2012 mit Abstand die wählerstärkste Partei im 100-köpfigen Kantonsparlament von Basel-Stadt. Quelle: bs

Bei den Regierungsratswahlen haben die bürgerlichen Parteien gegenüber rot-grün das Nachsehen. Bei den Grossratswahlen sieht es hingegen etwas anders aus: Das baselstädtische Parlament wird etwas bürgerlicher. Bei den Wähleranteilen überraschend am meisten zulegen konnte auch die bereits bisher wählerstärkste Partei, die SP (+1 Sitz). Ebenfalls zusätzliche Sitze gewinnen konnten die SVP (+1), die FDP (+1) und die LDP (+1).

GLP gewinnt keinen Sitz, aber Gewicht

Die Grünliberale Partei (GLP) gewinnt entgegen nationaler Trends zwar keinen Sitz, wohl aber Gewicht, da sie nun fast einziges Zünglein an der Waage geworden ist: Bisher hat Rotgrün rechnerisch mit EVP und DSP auch ohne GLP eine Mehrheit erreichen können; nun ist die GLP dafür unverzichtbar geworden.

Überraschend erobert die Rechtsaussen-Gruppe «Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» zwei Sitze, beide im Wahlkreis Kleinbasel. Deren Kopf Eric Weber sass 1984-92 im Grossen Rat, hat aber im Polit-Alltag keine Bedeutung. 2008 wegen Wahldelikten verurteilt, läuft derzeit gegen ihn wieder eine einschlägige Untersuchung.

Nicht ins baselstädtische Parlament geschafft hat es übrigens die BDP. Deren Kandidierende blieben bis zum Wahltag unbekannt. Sie kam auf ähnliche Stimmenzahlen wie die ebenso erfolglose Piratenpartei.

Basler Regierung bleibt rot-grün

Die sechs angetretenen bisherigen Regierungsräte haben alle das absolute Mehr erreicht. Der einzige noch offene Regierungssitz im zweiten Wahlgang vergeben.

Kanton Basel-Stadt hat gewählt. («Tagesschau», 28.10.2012)

Bei einer Wahlbeteiligung von 41,5 Prozent erzielte die seit 2005 amtierende SP-Regierungsrätin Eva Herzog mit 30'182 Stimmen das beste Resultat. Herzog geniesst als Finanzdirektorin Anerkennung über Partei- und Kantonsgrenzen hinaus.

Auch Herzogs Parteikollegen Christoph Brutschin (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und Hans-Peter Wessels (Bau und Verkehr) schafften mit 26'618 respektive 24'887 Stimmen nach ihrer ersten Amtsperiode die Wiederwahl problemlos. Das schwächste Resultat im rot-grünen Lager musste Regierungspräsident Guy Morin mit 22'905 Stimmen verbuchen.

Regierungsratswahlen Basel-Stadt 1. Wahlgang (Schlussresultat)

Kandidierende Stimmen
Eva Herzog (SP), bisher 30'182
Christoph Brutschin (SP), bisher 26'618
Hans-Peter Wessels (SP), bisher 24'887
Carlo Conti (CVP), bisher 23'222
Guy Morin (Grüne), bisher 22'902
Christoph Eymann (LDP), bisher 22'312
Absolutes Mehr------------ 21 983
Baschi Dürr (FDP) 17'038
Christophe Haller (FDP) 13'491
Patrick Hafner (SVP) 8'084
Lorenz Nägelin (SVP) 7'852
Emmanuel Ullmann (GLP) 5'668
Elia Rediger 2'705
Christian Mueller (FUK) 2'129
Eric Weber 1'905

Für eine weitere Legislatur im Amt verbleiben können auch die beiden Bisherigen aus dem bürgerlichen Lager: Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) brachte es als amtsältestes Regierungsmitglied auf 23'222 Stimmen. LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann, im Amt seit 2001, erhielt 22'312 Stimmen.

SF-Korrespondent Michael Keller zum Ergebnis. («Tagesschau», 28.10.2012)

In der «Tagesschau» schätzt Basler SF-Korrespondent Michael Keller das Ergebnis ein: «Offenbar sind die Basler sind zufrieden mit den Vertretern ihrer Regierung. Es ist auch zu erwähnen, dass die Regierung einen pragmatischen Kurs verfolgt und deshalb für viele wählbar ist», sagt er.

Einziger FDP-Sitz noch vakant

Über die Nachfolge von FDP-Regierungsrat Hanspeter Gass wird erst im zweiten Wahlgang entschieden. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten.

Der FDP gelang es nicht, ihren einzigen Sitz in der Exekutive im ersten Wahlgang zu verteidigen. FDP-Kandidat Baschi Dürr erhielt mit 17'038 zwar am meisten Stimmen der Nichtgewählten, verfehlte aber das absolute Mehr von 21'983 Stimmen deutlich. Christophe Haller brachte es als zweiter FDP-Kandidat auf 13'491 Stimmen.

Erneut klar scheiterte die SVP. Ihre Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin mussten sich mit 8084 respektive 7852 Stimmen begnügen. Auf 5668 Stimmen kam Emmanuel Ullmann von den Grünliberalen.

Zweite Runde für Regierungspräsidium

Erst im zweiten Wahlgang fällt auch der Entscheid über den künftigen Regierungspräsidenten. Guy Morin, vor vier Jahren in stiller Wahl ins neugeschaffene Amt gekommen, verpasste am Sonntag in der separaten Wahl mit 20'266 Stimmen das absolute Mehr von 21'125 Stimmen.

Von Morins Herausforderern für das Präsidium erzielte Baschi Dürr (FDP) mit 11'851 Stimmen das beste Resultat. SVP-Bewerber Lorenz Nägelin lag mit 4600 Stimmen weit abgeschlagen zurück.

Regierungspräsident Morin zeigte sich über sein Abschneiden nicht überrascht und mit dem Resultat zufrieden. Schliesslich sei er beim Angriff der Bürgerlichen auf die rot-grüne Mehrheit als einziger im Fokus des Wahlkampfes gestanden und sei dabei entsprechend angegriffen worden. Der Wahlkampf war ansonsten vom Thema Sicherheit geprägt.

(sda/rufi;horm)