International
Parlamentswahl in Litauen – Koalition ungewiss
Sonntag, 28. Oktober 2012, 21:17 Uhr, Aktualisiert 29.10.2012, 17:14 Uhr
Litauen steht nach der Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die Mitte-Rechts-Regierung wurde von den Sozialdemokraten auf den zweiten Platz verwiesen. Die Regierungsbildung dürfte sich nun jedoch als schwierig erweisen.
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Der Sozialdemokrat Algirdas Butkevicius, Rolandas Paksas von der Bewegung Ordnung und Gerechtigkeit und Viktor Uspaskich von der Arbeiterpartei: Letzterer ist in einer Koalition vom Staatsoberhaupt nicht erwünscht.
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Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach sich gegen eine Koalition unter Beteiligung der populistischen Arbeitspartei aus.
Bisher war erwartet worden, dass die beiden Parteien, die Sozialdemokraten und die Arbeiterpartei, zusammen mit der rechtspopulistischen Bewegung Ordnung und Gerechtigkeit die künftige Regierung bilden würden. Das Dreierbündnis war aus der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag als Sieger hervorgegangen.
Mit der Arbeitspartei, die der Wahlfälschung verdächtigt und gegen deren Führer Viktor Uspaskich wegen Betrugs ermittelt werde, könne es jedoch keine Regierungsbildung geben, sagte Grybauskaite. «Eine Partei, die im Verdacht grober Wahlrechtsverletzungen steht, der Bilanzfälschung und undurchsichtiges Verhalten vorgeworfen werden, kann nicht an der Regierung beteiligt werden», so die Präsidentin.
Gemäss der litauischen Verfassung nominiert das Staatsoberhaupt den Regierungschef und betraut diesen mit der Ernennung der Minister. Grybauskaite kündigte an, wahrscheinlich Ex-Finanzminister Algirdas Butkevicius zum Regierungschef zu ernennen.
Drastischer Sparkurs in der Kritik
Das Ergebnis des Urnengangs wurde vor allem als Votum der Wähler gegen den massiven Sparkurs der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius verstanden. Seine konservative Partei kam mit 33 Sitzen auf den zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten mit 40 Mandaten. Die Arbeitspartei errang 29 Sitze, die Partei Ordnung und Gerechtigkeit elf.
Ministerpräsident Kubilius hatte, als die Wirtschaft des baltischen Staates 2009 um fast 15 Prozent eingebrochen war, einen drakonischen Sparkurs angeordnet. EU und Internationaler Währungsfonds lobten ihn. Doch er führte zu sinkenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit.
Allerdings ist der finanzielle Bewegungsspielraum der künftigen Regierung gering. Das Land muss sich im kommenden Jahr 2,85 Milliarden Dollar auf den Finanzmärkten leihen und ist daher auf das Vertrauen von Anlegern angewiesen.
(dpa/galc/mery;frua)
