«In der Schweizerischen Vernehmlassung wurde eine Zahl von 110‘000 Überflügen genannt. Das ist natürlich ein völliger Quatsch», sagt der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu SF-Korrespondent Stefan Reinhart. «Ich kann nur davor warnen, eine solche Zahl in Umlauf zu bringen und damit alles in Deutschland in Brand zu stecken, was man in Brand stecken kann.»

Deutschland und die Schweiz rechnen offensichtlich mit unterschiedlichen Zahlen, was die Zahl der Anflüge über süddeutsches Gebiet betrifft. (Tagesschau 26.10.2012, 19:30 Uhr)

Das deutsche Verkehrsministerium würde auf eine Zahl von etwa 85'000 Flügen aus dem Norden kommen, führt Ramsauer aus. «Aber wir haben bewusst diese Zahl nicht ins Abkommen reingeschrieben, ganz bewusst nicht. Für uns ist deshalb eine Zahl von 110‘000 Flügen in keiner Weise nachvollziehbar», rechnet Ramsauer dem «Schweizer Fernsehen» vor.

Vertrag muss ratifiziert werden

Viele süddeutsche Politiker im deutschen Bundestag wollen dem Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Die Süddeutschen stossen sich daran, dass der Schweizer Bundesrat in der Vernehmlassung von 110‘000 Flugzeugen spricht, die künftig jährlich aus dem Norden anfliegen könnten. Die Schweiz interpretiert den Deal also anders als Deutschland.

Der Bundesrat hatte die Vernehmlassung am 21. September gestartet. Die Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat ist bis Ende Jahr geplant. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente beider Länder ratifizieren.

Anfang September hatten Bundesrätin Doris Leuthard und ihr Amtskollege Peter Ramsauer den Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag soll den jahrelangen Fluglärmstreit um die An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beenden.

(sf/rufi; frua)