Ziel der zusätzlichen Einsparungen sei es, ein ausgeglichenes Budget für 2013 zu erreichen, teilte die Berner Kantonsregierung mit. Mit den Sparmassnahmen reagiert sie auf die Volksabstimmung vom 23. September. Das Ja zum Gesetz zur Besteuerung der Strassenfahrzeuge und zum kantonalen Steuergesetz führen ab 2013 zu Mindereinnahmen im Umfang von 110 Mio. Franken.

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Der Berner Regierungsrat schlägt weitere Einsparungen vor, nun liegt der Ball beim Grossen Rat. keystone

Doch das im August zuhanden des Grossen Rates verabschiedete ausgeglichene Budget 2013 berücksichtigte diese Ertragsausfälle nicht. Deshalb beantragt der Regierungsrat der Finanzkommission des Grossen Rates, die fehlenden 110 Mio. Franken mit verschiedenen Massnahmen zu kompensieren.

Lohnmassnahmen streichen

Die Regierung will nun die budgetierten Lohnmassnahmen für das Jahr 2013 streichen. Somit ergeben sich Lohnmassnahmen einzig im Umfang von 0,4 Prozent; finanziert aus einem Teil des sogenannten Rotationsgewinnes. Durch diese Massnahme wird der Kantonshaushalt um 44 Mio. Franken entlastet. Die Regierung bedauere diesen Schritt aber sehr, schreibt sie in ihrer Mitteilung.

Weitere 55 Mio. Franken sollen die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justiz linear einsparen. Die entsprechenden Massnahmenvorschläge werden derzeit erarbeitet und demnächst vom Regierungsrat zuhanden der Finanzkommission verabschiedet.

Unterhalt der Strassen kürzen

Darüber hinaus werden die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie die Polizei- und Militärdirektion einen zusätzlichen Sparbeitrag von 2,6 Mio. Franken leisten. Dies wird zu einer Reduktion des betrieblichen Unterhalts der Kantonsstrassen und der Dienstleistungen des Strassenverkehrsamts führen.

Weiter schlägt der Regierungsrat vor, Dienstleistungen Dritter, also externe Beratungen, um 4 Mio. Franken zu kürzen. Rund 2 Mio. Franken kann der Kanton aufgrund von tieferen Passivzinsen einsparen.

Defizit im laufenden Jahr

Die Regierung will nun ihre Sparmassnahmen mit der Finanzkommission beraten. Diese wird das aktualisierte Budget anschliessend für die Novembersession des Grossen Rates verabschieden.

Gemäss neuster Trendmeldung zum voraussichtlichen Ergebnis 2012 rechnet der Regierungsrat mit einem Defizit und einer Neuverschuldung von je rund 375 Millionen Franken.

(sda/buet;coro)