Laut Wikileaks haben die Richtlinien für den Umgang mit Gefangenen in Guantánamo zu einem rechtsfreien Raum geführt.
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Wikileaks stellt Handbuch von Guantánamo ins Netz
Freitag, 26. Oktober 2012, 15:41 Uhr, Aktualisiert 16:23 Uhr
Trotz Schwierigkeiten hat die Internet-Plattform Wikileaks erneut vertrauliche Militärdokumente der USA öffentlich gemacht. Dabei handelt es sich um Anweisungen im Umgang mit Häftlingen in Militärgefängnissen, darunter das von Menschenrechtlern besonders kritisierte Gefangenenlager Guantánamo.
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Die Wikileaks-Papiere zeigen, wie die Regierung von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 systematisch Menschenrechte verletzt habe, erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. Zudem werde deutlich, wie die Anti-Terror-Politik zu einem «permanenten Ausnahmezustand» geführt habe, der noch heute andauere. Assange sprach von Einblicken in die «Anatomie einer Bestie».
Handbuch «von historischer Bedeutung»
Bislang stehen auf der Website wikileaks.org unter dem Titel «Detainee Policies» Dokumente aus den Jahren 2001 bis 2004 zur Behandlung von Militärgefangenen. Insgesamt werde Wikileaks in den kommenden Wochen über 100 Dokumente zum Umgang der USA mit den Gefangenen veröffentlichen, kündigte die Enthüllungsplattform in einer Erklärung an.
Man verfüge auch über ein Handbuch, das kurz nach der Gründung des Lagers Guantánamo im Jahr 2002 herausgegeben worden sei. «Dieses Dokument ist von grosser historischer Bedeutung. Guantánamo Bay wurde zu Recht zu einem Symbol für die systematische Verletzung der Menschenrechte im Westen», erklärte Assange.
Über Gewaltanwendung und orange Anzüge
Das Handbuch für das Gefangenenlager Guantánamo dokumentiert auf 33 Seiten den Umgang mit Gefangenen. Darin wird unter anderem aufgelistet welche und wie viele Gegenstände ein Häftling erhält. Ein Auszug: 1 Seife, 1 Koran, 1 Iso-Matte, 1 oranger Anzug, 1 Paar Unterhosen, usw.
Ausserdem hält das Dokument fest, dass an den Gefangenen keine Gewalt angewendet werden dürfe – weder physisch noch verbal. Verhöre dürften nur von der zuständigen Autorität durchgeführt werden.
Mit ihren Richtlinien zum Umgang mit Gefangenen hätten die USA einen rechtsfreien Raum geschaffen, in dem das US-Militär Verdächtige von der Bildfläche habe verschwinden lassen können ohne weitere Spuren zu hinterlassen, erklärte Assange. So sei festgenommenen Verdächtigen oft bewusst keine Gefangenennummer zugewiesen worden, damit sie möglichst in keinem offiziellen Dokument auftauchten.
Wikileaks verliert an Rückhalt
Neben dem Gefängnis auf Kuba haben die USA auch mehrere Verhörzentren in befreundeten Staaten betrieben, in denen sie Verdächtige nach Angaben von Menschenrechtsgruppen auch foltern liessen. Bush selbst räumte im September 2006 die Existenz eines solchen CIA-Verhörprogrammes ein. Die Regierung in Washington hat bislang aber keine Einzelheiten dazu genannt, in welchen Staaten diese geheimen Verhöre stattfanden. Ob die nun von Wikileaks angekündigten Dokumente Licht ins Dunkel bringen, bleibt zunächst unklar.
Der 41jährige Australier sitzt seit fünf Monaten in der Botschaft von Ecuador in London. Die Regierung des südamerikanischen Staates hat ihm politisches Asyl gewährt. Grossbritannien will Assange nach Schweden ausliefern, wo ihm Sexualdelikte vorgeworfen werden.
Ecuador nimmt Assange auf (10vor10, 16.8.2012)
Der Wikileaks-Gründer befürchtet, dass er von dort aus in die USA abgeschoben und vor Gericht gestellt werden könnte. Nicht nur die juristischen Querelen stellt Wikileaks vor Probleme, auch finanziell steht die Organisation nicht mehr auf sehr stabilen Füssen.
Auch in den Reihen der eigenen Anhänger ist Wikileaks zunehmend umstritten. Die Anonymous-Bewegung hat sich kürzlich von dem Projekt distanziert und die Bildung einer eigenen Enthüllungsplattform angekündigt.
(dpa/reuters/frua; buet)
