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International

Neuer rechter Wahlblock in Israel

Freitag, 26. Oktober 2012, 16:57 Uhr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat überraschend ein Wahlbündnis mit Aussenminister Avigdor Lieberman geschlossen. Demnach treten die konservative Likud von Netanjahu und die ultranationale Israel Beitenu von Lieberman gemeinsam zu den Wahlen Anfang 2013 an.

Bild Lieberman (l.) und Netanjahu schütteln sich die Hand.
Netanjahu (r.) und Lieberman wollen mit ihren Parteien bei den Neuwahlen im Januar mit einer gemeinsamen Liste antreten. reuters

Beide Parteien haben derzeit 42 von 120 Mandaten im Parlament. Von der Wahlallianz versprechen sich beide Politiker zusätzliche Sitze und den Auftrag zur Regierungsbildung nach der Wahl. Dagegen meinten Kritiker, sowohl Netanjahu als auch Lieberman könnten Stammwähler verprellen und am Ende schlechter abschneiden.

«Politische Bombe»

Die Ankündigung wurde in den Medien als «politische Bombe» bezeichnet. Sie löste überwiegend skeptische Reaktionen aus. Der Likud könne durch die Rechts-Allianz gemässigte und religiöse Wähler verlieren.

Einer Schnellumfrage zufolge, die die Zeitung «Jerusalem Post» veröffentlichte, könnte der neue Block im Januar auf 33 Mandate schrumpfen – neun weniger als beide Parteien bisher gemeinsam halten. Dennoch hätte der neue Block damit voraussichtlich immer noch die meisten Sitze, und Netanjahu könnte von Präsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Netanjahu und Lieberman hatten ihr Zusammengehen am Donnerstag mit der Notwendigkeit begründet, nach der Wahl eine möglichst handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Zusammenschluss «gibt uns die Kraft, Israel vor externen Bedrohungen zu schützen, und die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen», sagte Netanjahu bei einer Pressekonferenz.

Lieberman fügte hinzu, die gemeinsamen Kräfte von Likud und Beitenu repräsentierten eine Kombination aus «Stärke und Einheit». «Das ist es, was die Einwohner Israels heute von uns erwarten.»

Links und Rechts Kopf an Kopf

Dem Zusammengehen mit den Ultrarechten muss das Zentralkomitee des Likud noch bei einer Sitzung am kommenden Dienstag zustimmen.

Medienberichten zufolge gibt es innerhalb des Likuds erheblichen Widerstand gegen die Einheitsliste. So antwortete der Likud-Minister Michael Eitan dem Regierungschef einem Bericht der Zeitung «Jediot Achronot» zufolge, mit jemandem wie Lieberman könne die Regierungsfähigkeit auf keinen Fall gestärkt werden.

Die vorgezogene Parlamentswahl soll am 22. Januar stattfinden. Umfragen zufolge könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus rechtem Block und einem Mitte-Links-Bündnis geben.

Allerdings ist das Lager links von Netanjahu noch zerstritten. Ausserdem hält sich der wahrscheinlich stärkste Herausforderer Netanjahus, der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert, noch bedeckt.

(dpa/buet;weis)