International
Milliarden des Premiers könnten China in Aufruhr versetzen
Der Bericht über das Milliardenvermögen der Familie von Premier Wen Jiabao könnte in China schnell die Runde machen. Das hängt aber davon ab, wie gut die Zensur der Regierung funktioniert. Davon ist China-Korrespondentin Barbara Lüthi überzeugt, wie sie zu «SF Online» sagt.
Korruption und grosser Reichtum bei Parteifunktionären sorgen laut SF-Korrespondentin Barbara Lüthi schon lange für grossen Unmut in der Bevölkerung. So fahren etwa Parteisekretäre im Dorf mit teuren westlichen Autos umher, während ein Bauer mit zwei Franken im Tag auskommen muss.
Dass jetzt selbst Ministerpräsident Wen Jiabao in seiner Regierungszeit ein Milliardenvermögen angehäuft haben soll, wird in China sicher zu einem zusätzlichen Aufschrei führen, glaubt Lüthi. Denn Wen Jiabao habe sich bisher immer als volksnah und als bescheidener Politiker ausgegeben.
«Derartige Vorkommnisse schwächen das Vertrauen in die Partei extrem», sagt die China-Korrespondentin. Denn die Berichte über korrupte und sehr reiche Parteifunktionäre «regen die ganz normalen Leute einfach auf». Das Ansehen und die Autorität der Partei nehmen dadurch sehr grossen Schaden.
Zensur ist schwieriger geworden
In China weitherum bekannt ist der Fall des ehemaligen Politstars Bo Xilai, der wegen Korruptionsvorwürfen bereits gestrauchelt ist. Er musste seine Ämter aufgeben. Bo war Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing und galt als Anwärter für einen Posten im einflussreichen Politbüro der Partei.
Auf den Bericht der «New York Times» über Wen Jiabao habe China zwar – wie immer in derartigen Fällen – mit Zensur reagiert und im Internet den Zugang zum Artikel gesperrt, bestätigt Lüthi. Dennoch werde so etwas im Land nicht zuletzt via Social-Media-Kanäle die Runde machen. Technik-Versierte schafften es stets, derartige Internet-Blockaden zu umgehen. Deshalb werde es für die Zensur immer schwerer, Skandale zu vertuschen.
Grosse Herausforderungen für neue Regierung
Und die regierende Partei wird sich laut Lüthi mit zunehmendem Widerstand konfrontiert sehen. Auf einem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress soll am 8. November ein seit langem vorbereiteter Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden.
Weil die Glaubwürdigkeit und Legitimation der Partei in der Bevölkerung immer mehr schwindet, geht die China-Kennerin davon aus, dass die kommende Amtsperiode für die neue Regierung eine grosse Herausforderung werden dürfte.
(sf/coro; muei)
