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Berlusconi über Urteil: «Italien wird durch Richter barbarisch»
Das Mailänder Gericht hat Silvio Berlusconi im Mediaset-Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkasse zu vier Jahren Haft verurteilt. Drei davon werden dem früheren Regierungschef aber erlassen. Ob er überhaupt jemals hinter Gitter kommt, ist fraglich.
Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. Nach dem Prozess äusserte er sich am Telefon in einem seiner TV-Sender. «Mit Richtern wie diesen wird das Land unzivilisiert und barbarisch. Das hat mit Demokratie nichts zu tun».
Langjähriges Verfahren
Das Gericht bezog sich in seinen Erläuterungen nach der Urteilsverkündung auf ein Gesetz zum Straferlass, das 2006 wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den 1990er-Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein.
Mit seiner Strafe ging das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die für den 76-jährigen Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt hatte. Ausserdem untersagte das Gericht Berlusconi für drei Jahre öffentliche Ämter zu bekleiden. Die Verurteilten müssen ausserdem zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen, entschieden die Richter.
Es gilt als sicher, dass die Anwälte Berlusconis Berufung einlegen. Zudem ist offen, ob das Urteil in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn eine Verjährung der Straftaten ist nicht ausgeschlossen.
Schweiz sperrte Konten
Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt. Um die Transaktionen zu verschleiern, soll Mediasat ein komplexes Netzwerk von Offshore-Gesellschaften gegründet haben.
In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Berlusconi mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.
Ruby-Prozess noch offen
Silvio Berlusconi hat jetzt vor allem noch den sogenannten Mailänder Ruby-Prozess am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor dem Jahresende fallen. Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine Ex-Freundin Elisabetta Canalis glänzten im Mailänder Justizpalast durch Abwesenheit.
Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.
Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Mediaset-Verfahren rund 150 Millionen Franken auf Schweizer Konten gesperrt. Ausserdem hat die Bundesanwaltschaft selbst ein Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei eingeleitet. Das Strafverfahren in der Schweiz wurde nach Angaben der BA-Sprecherin im September 2011 aufgegeben. Ein grosser Teil der Anklagepunkte sei verjährt gewesen. Die übrigen Teile seien Gegenstand der Untersuchungen in Italien gewesen.
(agenturen/buet; frua)
