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Schweiz

Unterschriften-Fälscher der Jungen-SVP-Initiative identifiziert

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 13:18 Uhr

Bei der Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP waren hunderte Unterschriften gefälscht. Die Partei hatte den Schwarzen Peter der Juso zugeschoben. Jetzt steht aber fest: Gleich drei Fälscherinnen waren unabhängig voneinander am Werk.

Der Fall wurde im letzten Dezember bekannt. Wegen verdächtig vielen ungültigen Unterschriften bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP in Bern ermittelte die Polizei. Der Präsident der Jungen SVP, Erich Hess, schob die Schuld damals auf die Juso.

Bild Ein Mann unterschreibt eine Initiative.
Rund die Hälfte der Unterschriften auf den Bögen der Jungen SVP war gefälscht. keystone/symbolbild

Nun steht aber fest: Die Fälscher sind nicht politisch motivierte Saboteure, sondern von der Jungen SVP bezahlte Unterschriftensammlerinnen. Die Staatsanwaltschaft hat drei Fälscher ermittelt und verurteilt, wie der «Tagesanzeiger online» schreibt.

Täterinnen handelten unabhängig voneinander

Eine der Verurteilten ist eine 42-jährige Frau aus Bümpliz (BE). Sie hat offenbar 103 Unterschriften zur Einbürgerungsinitiative gefälscht. Dabei hat sie Namen und Adressen von Personen aus dem Telefonbuch herausgesucht, in die Bögen eingetragen und ein erfundenes Geburtsdatum hinzugefügt. Dann hat sie die Einträge im Namen der Personen unterschrieben.

Die zweite Fälscherin ist laut «Tagesanzeiger online» eine 38-jährige Italienerin aus Zollikofen (BE). Sie wurde wegen der Fälschung von 259 Unterschriften ebenfalls ohne öffentliche Gerichtsverhandlung verurteilt. Beide Frauen haben unabhängig voneinander gehandelt. Sie kennen sich nicht.

Beide Frauen wurden zu Geldstrafen verurteilt. Wie viele Unterschriften die dritte verurteilte Person gefälscht hat, ist noch unklar. Der Strafbefehl gegen sie ist noch nicht rechtskräftig.

(sf/gern)