Die Schweiz ist nicht Russland oder die Türkei. Sie gehört nicht zu jenen Ländern, die vom Europarat wegen Menschenrechtsverletzungen regelmässig und scharf kritisiert werden. Doch wie jedes Mitglied des Europarates muss sich auch die Schweiz alle vier Jahre eine minutiöse Prüfung gefallen lassen.

Eine zehnköpfige Delegation der Kommission gegen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung recherchierte dafür zehn Tage lang in der Schweiz.

Deutschschweizer Kantone ohne Fehl und Tadel

Von den sechs diesmal genauer untersuchten Kantonen erhalten im Europarats-Bericht deren vier, nämlich Bern, Zug, Thurgau und Zürich praktisch einen Persilschein.

Von vereinzelten Fällen übertriebener Gewaltanwendung ist im Kanton Waadt die Rede. Irritierend sei hingegen die grosse Anzahl Vorwürfe von physischer Misshandlung, zum Teil von Minderjährigen, in Genf. Manche Übergriffe liessen sich medizinisch belegen.

Unangemessen sei in Genf auch der Einsatz von vermummten Sicherheitskräften, eine Praxis, die fast nur im Zusammenhang mit Terrorismus akzeptabel sei. Kritisiert wird ausserdem, dass Festgenommene nicht schnell genug ihren Anwalt beiziehen oder ihre Angehörigen benachrichtigen könnten.

Überbelegung in Champ-Dollon gerügt

Unter den Schweizer Gefängnissen wird einmal mehr jenes von Champ-Dollon in Genf gerügt. Die Probleme dort seien auf eine viel zu grosse Zahl an Insassen zurückzuführen. Kritisiert wird schliesslich, dass psychisch kranke Häftlinge nicht immer Zugang zu geeigneter psychiatrischer Behandlung hätten.

In seiner gleichzeitig mit dem Europarats-Bericht selber veröffentlichten Antwort räumt der Bundesrat einzelne Probleme ein. Er widerspricht aber dem Vorwurf, dass gegen unangemessenen Gewalteinsatz nicht ausreichend vorgekehrt werde.

Gerade auch in Genf werde das in der Ausbildung inzwischen ausführlich thematisiert. Überdies sei die interne Überwachung verschärft worden und es würden auch Disziplinarmassnahmen verfügt, schreibt die Schweizer Regierung.