Mit Ja votierten im Parlament in Berlin in namentlicher Abstimmung 312 Parlamentarier, 256 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

Entscheidend ist allerdings das Votum der Länderkammer (Bundesrat) voraussichtlich am 23. November. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Opposition angewiesen. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

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Im deutschen Bundestag galt das Abkommen schon vorher als unbestritten. keystone

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundestag erneut eindringlich um Zustimmung. Mit dem Abkommen werde Steuergerechtigkeit sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend für Altvermögen erreicht.

«Wenn wir einigermassen unsere Verantwortung für einen gerechten Vollzug der deutschen Steuergesetze wahrnehmen wollen, dann erfüllen wir mit diesem Abkommen unsere Pflicht.»

Keine neuen Verhandlungen

Bei einem Scheitern würden Steuerfälle verjähren. Auch sei man weiter auf Zufallsfunde angewiesen. Der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.

Es gebe nur eine Alternative zu dem Ausgehandelten – das sei die Verjährung weiterer Steueransprüche. «Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen», sagte Schäuble. «Es tritt zum 1. Januar (2013) in Kraft oder es ist gescheitert.» Neue Verhandlungen mit der Schweiz seien ausgeschlossen.

Die Opposition im Bundestag liess vor der Abstimmung kein gutes Haar am Abkommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte, mit dem Abkommen habe sich Schäuble zum Komplizen einer fragwürdigen Weissgeld-Strategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht.» Das Abkommen sei «löchrig wie ein Schweizer Käse» und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler.

Schweizer Position ist klar

Nach dem von Bern und Berlin vereinbarten Abkommen soll auf deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

In der Schweiz selbst steht dem Abkommen praktisch nichts mehr im Weg, da für ein Referendum zu wenige Unterschriften zusammen gekommen sind.

(agenturen/gern;horm)