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Die Revision des Gesetzes soll dazu dienen, dass der Bund künftig Tierseuchen besser vorbeugen kann. colourbox

Mit dem neuen Gesetz würden die Regeln zur Bekämpfung von Tierseuchen an die heutigen Begebenheiten angepasst, sagte CVP-Alt-Nationalrat Markus Zemp (AG), Präsident der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter, vor den Medien in Bern.

Schnelleres eingreifen ermöglichen

Das aktuelle Gesetz stamme aus dem Jahr 1966 und berücksichtige beispielsweise die Prävention überhaupt nicht. Diese werde aber immer wichtiger, da durch den internationalen Warenhandel und den Klimawandel neue Seuchen in die Schweiz gelangen könnten, sagte Zemp. Mit Früherkennungsprogrammen könne der Bund künftig die Lage überwachen und rasch eingreifen.

Abstimmungsspecial

Am 25. November stimmt das Schweizer Volk über das neue Tierseuchengesetz ab. mehr

Die Befürworter kritisierten die Argumente der impfkritischen Gegner, welche das Referendum ergriffen hatten. «Die Diskussion zum Impfzwang ist absurd», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). In Sachen Impfen kriege der Bund lediglich die Kompetenz, Impfstoffe zu beschaffen und Impfstoff-Banken zu betreiben.

Durch vermehrte Importe wurden neue Tierkrankheiten in die Schweiz eingeschleppt. (Tagesschau 25.10.2012, 19:30 Uhr)

Das Gesetz sei in den Räten praktisch einstimmig verabschiedet worden, rief das Abstimmungskomitee in Erinnerung. Die Ja-Kampagne nimmt sich deshalb bescheiden aus: Für Flyer und Plakate sollen ungefähr 50'000 Franken zur Verfügung stehen. Ob Zeitungsinserate geschaltet werden, wird sich erst noch zeigen.

(sda/weis;horm)