International
Asyl-Missbrauch: Schweiz mit EU-Ländern auf einer Linie
Die EU-Länder fordern Massnahmen gegen missbräuchliche Asyl-Anträge aus Ländern des Westbalkans. Die Schweiz unterstützte in Luxemburg die Einführung einer Visa-Schutzklausel, womit Visa wieder zur Pflicht werden könnten.
«Der Druck für die Einführung der Visa-Schutzklausel wächst», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz unterstütze das Ansinnen der sechs EU-Länder, die auf eine möglichst rasche Einführung einer Schutzklausel pochen.
Mit der Klausel könnte die Visumspflicht für jene Drittstaaten notfalls wieder eingeführt werden, die von einer Visa-Befreiung für den Schengen-Raum profitieren. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, es sei wichtig, über ein solches Instrument zu verfügen.
Manche wollen nur «Geld auf die Hand bekommen»
Gleicher Meinung war beim Ratstreffen in Luxemburg auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zweifelsohne sei die Einführung einer Schutzklausel «eine wichtige und richtige Massnahme». Manche Personen würden bewusst kommen, «um Geld auf die Hand zu bekommen», und das Land dann wieder verlassen. Dabei gehe es vor allem um Roma.
Seit Februar diesen Jahres läuft der Trilog zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission zum Thema. EU-Diplomaten erklärten die Gespräche könnten möglicherweise im Frühjahr 2013 abgeschlossen werden. Bis zur Einführung der Schutzklausel dürfte es dann Mai oder Juni werden.
Deutscher Innenminister: Schweiz ist Vorbild
Diskutiert wurde das Thema im Gemischten Schengen-Ausschuss, in dem Sommaruga die Schweiz vertrat. Sie informierte die Innenminister über die Massnahmen, welche die Schweiz gegenüber verfolgungssicheren Staaten getroffen hat. Ab dem 20. August wurden im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel beschleunigte Verfahren für Angehörige aus drei visumsliberalisierten Westbalkan-Staaten eingeführt. So wird innert 48 Stunden über alle Fälle erstinstanzlich entschieden, bei denen es keiner weiteren Abklärungen bedarf. Rückkehrhilfe und Reisegeld wurden für diese Gruppen gestrichen.
Die im August eingeführten beschleunigten Verfahren «haben gegriffen», sagte Sommaruga in Luxemburg. Sie betonte aber auch, dass die Mehrheit der Reisenden aus visa-befreiten Ländern «bona-fide» Reisende seien, die wichtig seien für Geschäftsbeziehungen und Tourismus im Land. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nannte die Schweizer Schnellverfahren als Beispiel, als er am Donnerstag schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien forderte.
Schweiz als Modell
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich erneut für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien aus. Er plädierte für eine Gesetzesänderung.
«Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten», sagte er der Zeitung «Die Welt». Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen «wohl nicht möglich». «Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel», ergänzte er.
Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Viele von ihnen gehören laut der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zur Minderheit der Roma. «Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben», sagte Friedrich in der ARD-Sendung «Morgenmagazin».
«Besorgniserregende Zahlen»
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach von «besorgniserregenden» Zahlen. In der Schweiz gingen von Januar bis August dieses Jahres über 3000 Asylgesuche aus den fünf Westbalkan-Ländern Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien ein. In Deutschland waren es in dieser Zeitspanne 4500 und in Schweden 4200.
Diskutiert wurde auch das Pilotprojekt für eine Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in Malta. Sommaruga erklärte, die Minister seien sich einig gewesen, dass ein solches Projekt «wichtig, aber nie die Lösung sein kann». Die Schweiz hat 19 Flüchtlinge übernommen, gesamthaft wurden seit 2010 einige hundert Personen umgesiedelt.$
Flüchtlinge lehnen Polen als Aufnahmeland ab
In der Projektphase stiess gewissen Ländern sauer auf, dass die Flüchtlinge nicht in jedes Land ausreisen wollten. So lehnten viele Flüchtlinge ein Aufnahme-Angebot von Polen ab. Deutschlands Innenstaatssekretär Ole Schröder erklärte, dass effektiv einige Länder als attraktiv gelten würden, andere weniger. «Das zeigt die Problematik dieser Umsiedlungen», sagte Schröder.
Bezüglich der Flüchtlinge aus Syrien konzentriert sich die Schweiz auf die Hilfe vor Ort und in der Region. Der Direktor des Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker, erklärte in Luxemburg, bis Ende September habe die Schweiz 1762 Asylgesuche aus Syrien verzeichnet. Momentan gebe es ein «Entscheidmoratorium». Die Fälle würden dann «zu gegebener Zeit beurteilt».
(agenturen/horm/halp)
