Der Bundesrat will die Aufsicht über die Krankenkassen verstärken. Das sei auch dringend nötig, sagt die Präsidentin der Gesundheitskommission, Christine Egerszegi, (FDP/AG).

Denn bislang habe kaum jemand den Krankenkassen auf die Finger geschaut. «Die Aufsicht war bisher sehr mangelhaft. Wir hatten keine richtige Aufsicht über die Krankenversicherungen. Sie bewegten sich mehr oder weniger im freiem Raum.»

Vor allem seien auch die Reserven sehr gross gewesen – auch in Kantonen, in denen die Prämien übermässig hoch gewesen seien. «Das kann jetzt nicht mehr vorkommen», so Egerszegi.

Kassen werden bestraft, wenn sie falsch berechnen

In Zukunft müssen die Berechnungen der Prämien transparenter sein. Krankenkassen die gegen die Regeln der Prämienberechnung verstossen, werden bestraft. Das Bundesamt für Gesundheit kann Tarife verweigern, wenn die Prämien unangemessen über den Kosten liegen oder zu übermässigen Reserven führen.

Die Krankenkassen sollen zu hohe Prämieneinnahmen bereits im Folgejahr an die Versicherten zurückerstatten.

Zwei Milliarden zu viel einbezahlt

Noch nicht geregelt hat der Ständerat die Vergangenheit: Die Prämienzahler in Zürich, Basel Stadt und in der Westschweiz haben rund zwei Milliarden Franken zu viel bezahlt, weil die Kassen zu hohe Reserven bilden wollten. Wie diese Gelder zurückerstattet werden können, hat die Kommission noch nicht entschieden. Die Frage ist zudem sehr umstritten.

In einigen Punkten ist die Kommission allerdings vom Entwurf des Bundesrates abgewichen und kommt den Krankenkassen damit entgegen. So will sie etwa nicht, dass der Bundesrat die Entschädigung für Makler und die Kosten für Werbung regeln kann.