Sinnbild für Italiens Müllkrise: Abfall stapelt sich auf einer Strasse in Neapel.
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International
Wegen illegalen Müllhalden: Italien muss wieder vor Gericht
Mittwoch, 24. Oktober 2012, 16:51 Uhr
Die EU-Kommission will Italien wegen seinen Müllhalden verklagen. Die Kommission hatte die Südländer bereits 2007 vor Gericht gezerrt und gewonnen. Trotzdem löst Italien das Problem nicht. Brüssel will nun, dass Italien für jeden Tag, der seit dem Urteil vergangen ist, 28‘000 Euro Busse bezahlt.
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Laut der EU-Kommission gibt es trotz des Urteilsspruchs von 2007 weiterhin mehrere hundert illegale Deponien in fast allen italienischen Regionen. Die Versuche der italienischen Behörden, das Problem in den Griff zu bekommen, reichen nach Ansicht von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik nicht aus.
Die Brüsseler Behörde will ein Bussgeld in Höhe von 56 Millionen Euro gegen Italien erzwingen. Für jeden Tag seit dem Richterspruch im April 2007 sollen rund 28‘000 Euro fällig werden. Nach dem erwarteten neuen Urteil der Luxemburger Richter möchte die Kommission den Tagessatz dann auf rund 25‘600 Euro ansetzen.
Das dreckige Müllgeschäft der Camorra in Neapel. («10vor10», 11.01.2008)
255 Müllkippen müssten nach Einschätzung der Kommission noch saniert werden, davon 16 mit gefährlichen Abfällen. Einen Zeitplan für die Sanierung habe Italien nur für 132 davon vorgelegt. Bis Ende des laufenden Jahres sollten erst 31 Deponien abgearbeitet sein. Brüssel bezweifelt zudem, dass die italienischen Behörden genug tun, um die Entstehung neuer illegaler Müllhalden zu verhindern.
(dpa/schubeca;godc)
