Kritiker befürchten, dass künftig jeder, der sich gegen den Staat äussert, mit dem Vorwurf des Hochverrats rechnen muss. Die Menschen hier stehen Ende Oktober in Moskau an, um ein Koordinations-Gremium der Opposition zu wählen.
reuters
International
Scharfe Kritik an neuem Gesetz in Russland
Mittwoch, 24. Oktober 2012, 12:38 Uhr
In Russland stehen die politische Opposition und Rechtsexperten Kopf. Das Parlament hat ein Gesetz durchgewinkt, wonach Russen, welche die Staatssicherheit gefährden, viel härter angepackt werden können. Eine Definition, was genau Staatsgefährdung ist, gibt es allerdings nicht.
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Dies lasse Tür und Angel offen für Missbrauch, sagen Menschenrechtsorganisationen und vor allem auch die politische Opposition in Russland. Auch SF-Korrespondent Christof Franzen in Moskau befürchtet, dass Vieles wesentlich komplizierter werden könnte.
«Wie das Damoklesschwert eines Gerichtsprozesses»
Da im Strafgesetz nicht genau definiert ist, was die Staatssicherheit gefährdet, gehen Menschenrechtsaktivisten und Anwälte davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienst damit mehr Möglichkeiten bekommen einzugreifen.
Für sie ist klar, dass das Gesetz damit im Kampf gegen politische Opponenten eingesetzt wird. Ein russischer Anwalt kommentierte, das neue Gesetz hänge jetzt für alle wie ein Damoklesschwert eines Gerichtsprozesses über ihnen. Die Machthaber würden so alle Freiheit erhalten, gegen Oppositionelle vorzugehen.
Das Dekret müsse korrigiert werden, forderte auch der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow, laut der Agentur Interfax.
Das künftige Gesetz kann aber auch Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International behindern. Sie sind auf Informationen aus Russland angewiesen. «Russen, die sie beliefern, laufen nun aber Gefahr, unter dem neuen Gesetz verurteilt zu werden», sagt Franzen zu «SF Online». Es sei schwer vorauszusagen, wie das Gesetz, einmal in Kraft getreten, angewendet werde.
Franzen erzählt von einem Anwalt, der davon ausgeht, dass Ermittler oder Geheimdienstler ab nun festlegen würden, ob jemand wegen Staatsverrat verurteilt werde. Bisher habe es nur wenige solche Fälle gegeben.
Jagd auf Opposition exemplarisch für neues Gesetz
In Russland gibt es bereits Fälle, die in Richtung «Staatsgefährdung» oder «Hochverrat» laufen. Jüngst etwa gegen den Kreml-Kritiker Sergei Udalzow. Der 35jährige Koordinator der Linken Front ist ein prominentes Mitglied der Protestbewegung in Russland. Das oberste Ermittlungskomitee wirft ihm die Planung von Massenunruhen und die Vorbereitungen von Terroranschlägen vor. Kommt es zum Prozess, droht Udalzow 10 Jahre Haft.
Aber auch der Angriff auf einen Moskauer Oppositionellen werten Menschenrechtler als haarsträubend. Leonid Raswosschajew soll nach eigenen Angaben in der Ukraine gefasst, gefoltert und nach Moskau verschleppt worden sein.
Nachdem die Ermittlungsbehörden kommunizierten, der Mann habe die Planung blutiger Unruhen gestanden, fügten sie an, man werde die Foltervorwürfe prüfen.
Damit das Hochverrats-Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Föderationsrat angenommen und von Präsident Putin unterschrieben werden.
Kreml-Kritiker wollen geeint auftreten
Die russische Opposition hat erstmals per Wahl ein eigenes Gremium bestimmt, das künftig das Vorgehen gegen Kremlchef Wladimir Putin besser abstimmen soll. Der Anwalt und Internetblogger Alexej Nawalny landete dabei an der Spitze des neuen 45köpfigen Koordinierungsrates.
Zu den Vertretern des Gremiums gehören auch der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow sowie zahlreiche junge Politiker.
Das neue Gremium mit Politikern unterschiedlicher Bewegungen will dabei helfen, die zersplitterte Opposition zu einen, weitere Massenproteste organisieren und in Dialog mit den Behörden treten.
Mehr als 80‘000 Menschen gaben ihre Stimme in den Wahllokalen oder im Internet ab. Für die Wahl registriert hatten sich rund 165‘000 Menschen. Nachdem eine Hacker-Attacke die Homepage stundenlang lahmgelegt hatte, war die Wahl bis zum Montag verlängert worden.
(sf/dpa/ap/schubeca;buev)
