Die Motion wurde ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Kommission möchte den Bundesrat auffordern, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Sie will gegen die Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten vorgehen, indem das Vergehen angemessen bestraft wird.

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Der Ständerat soll im Winter über ein Strafmass debattieren. keystone

Keine Amtshilfe bei gestohlenen Daten

Prüfen soll der Bundesrat ebenfalls, ob sich die Strafbarkeit auch auf die Publikation solcher Daten erstrecken soll und ob auch die Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen in den Tatbestand integriert werden kann. Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Wintersession zur Motion äussern können. Der Vorstoss ersetzt eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO), der ein härteres Vorgehen gefordert hat. Dies ging dem Bundesrat zu weit. Die Regierung räumte aber ein, dass Lücken bei der Verfolgung von Datendiebstählen bestünden. 

Der Schweizer Finanzplatz sieht sich seit einigen Jahren immer wieder mit Fällen gestohlener Bankdaten konfrontiert. Für gestohlene Datensätze bezahlte beispielsweise Deutschland mehrere Millionen Euro an Informanten. Die Daten erlaubten Rückschlüsse auf Steuersünder.

Die Schweiz lehnt es ab, anderen Ländern Amtshilfe zu leisten, wenn die Fälle auf Informationen aus gestohlenen Datenbeständen basieren. Die Schweizer Justiz ging auch bereits gegen mehrere Datendiebe vor. Die neuen Steuerabkommen sehen vor, dass auf den Ankauf von Steuer-CD verzichtet wird.

(sda/fasc;hurg)