Dieses Bild vom 11. Juli 2012 zeigt einen festgenommenen syrischen Oppositionellen. Assads zweite Amnestie gilt nicht für die Aufständischen.
reuters
International
Assad lässt alle frei - ausser Oppositionelle
Dienstag, 23. Oktober 2012, 12:42 Uhr
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Generalamnestie erlassen. Alle Urheber von «vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen» sollen aus den Gefängnissen entlassen werden. Bereits 2011 hatte Assad eine Amnestie ausgesprochen, den Druck auf die Opposition aber aufrechterhalten.
Bild
Ausgenommen von der Amnestie seien allerdings «Terroristen». So bezeichnet die Führung in Damaskus im Allgemeinen die Aufständischen, welche die syrische Regierung seit mittlerweile 19 Monaten bekämpfen.
Auch für «Kriminelle auf der Flucht» gelte die Amnestie nicht, solange sie sich nicht stellten. Seit Beginn des Konfliktes in Syrien im März 2011 starben Schätzungen der Opposition zufolge mehr als 34'000 Menschen.
Vergebliche Friedensappelle
Die Chance für eine Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg ist nach Ansicht von Oppositionsführer Abdelbasset Sieda gering. Der Vorsitzende des oppositionellen syrischen Nationalrats sagte, der vom UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi vorgelegte Plan sei zu vage.
Brahimi hatte die Konfliktparteien aufgefordert, die Waffen zum islamischen Opferfest Ende dieser Woche schweigen zu lassen. Sieda sagte, die Rebellen seien zwar bereit, die Kämpfe während der vier Feiertage einzustellen, sie würden aber auf Angriffe reagieren.
Bild
Der Sondegesandte der UNO, Lakhdar Brahimi (links), traf sich am 21. Oktober 2012 mit Syriens Präsident Baschar al-Assad. Brahimis Friedensappell verhallte.
reuters
Er zweifle, ob das Regime von Präsident Assad sich an den Waffenstillstand halten werde, sagte Sieda weiter. Brahimi verfüge zudem über keine Mittel, um die Situation zu beobachten. Bisher haben sich weder Assad noch die Rebellen zu einer Waffenruhe verpflichtet.
(sda/afp/dapd;roso;fasc)
