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Schweiz

AG: SVP stärkste Kraft im Aargau – aber kein 2. Exekutivsitz

Sonntag, 21. Oktober 2012, 0:09 Uhr, Aktualisiert 18:48 Uhr

Die SVP ist weiterhin mit Abstand stärkste Partei im Aargauer Parlament. CVP und Grüne verlieren Sitze. Bei den Regierungsratswahlen schaffte es die SVP nicht, einen zweiten Sitz zu erobern. Die Aargauer Exekutive bleibt in der bisherigen Zusammensetzung.

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Aargauer Grossratswahlen: Sitz-Gewinne und -Verluste der Parteien gegenüber 2009 Die beiden grossen Polparteien SVP und SP können ihre Sitze gegenüber den Wahlen vor vier Jahren halten. Quelle: kanton aargau

Im Aargauer Parlament büssen die CVP (neu 19/-2 Sitze) und die Grünen (10/-3) Sitze ein. Zulegen konnten hingegen FDP (22/+2) , Grünliberale (8/+3) und BDP (6/+2). Die SVP bleibt stärkste Partei und hält ihre 45 Sitze im Aargauer Grossrat. Die SP bleibt ebenfalls unverändert (22), wie auch die EVP (6).

Die erstmals zu überwindende Wahlhürde geschafft hat die EDU (2/+2). Nicht mehr im Parlament sind die Schweizer Demokraten (SD) und die Sozial-Liberale Bewegung (SLB).

Eine Partei muss in einem der elf Bezirke mindestens 5 Prozent oder gesamtkantonal mindestens 3 Prozent der Stimmen erobern. Nur wer dieses Quorum schafft, erhält nach dem Wahlsystem des «Doppelten Pukelsheim» Sitze zugeteilt.

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Neue Sitzverteilung Aargauer Grosser Rat Stärkste Kraft im 140-köpfigen Aargauer Kantonsparlament bleibt die SVP mit 45 Sitzen. Quelle: Kanton Aargau

Seit der letzten Wahl haben nicht weniger als 10 Volksvertreter im Grossen Rat die Partei gewechselt. So verlor die SP zwei Politiker an die Grünliberalen. Ein EVP-Grossrat trat zur FDP über. Zur neu gegründeten Sozial-Liberalen Bewegung (SLB) wechselten je ein EDU- und ein SVP-Vertreter.

SVP scheitert mit Angriff auf Grüne

Bei den Regierungsratswahlen setzt das Aargauer Volk auf Kontinuität. Die Wähler haben die bisherigen Regierungsräte von SVP, CVP, SP und Grüne bestätigt. Insgesamt waren neun Kandidierende für die fünf Regierungssitze angetreten.

 

Aargauer Regierungsratswahlen

Kandidierende Stimmen:
Broglli Roland (CVP) bisher gewählt 92'645
Hürzeler Alex (SVP) bisher gewählt 88'845
Hofmann Urs (SP) bisher gewählt 87'542
Attiger Stepfhan (FDP) gewählt 75'336
Hochuli Susanne (Grüne) bisher gewählt 73'359
Absolutes Mehr-------------------- -------51'409
Burgherr Thomas (SVP) 49'385
Schmid Samuel (SLB) 15'021
Kunz René (SD) 12'880
Lischer Pius (igg) 7'465

Damit ist die Aargauer Regierung wie in den vergangenen vier Jahren eine politische Patchwork-Familie: Der Exekutive gehören je ein Vertreter von SVP, FDP, CVP, SP und Grüne an.

Bild Der frisch gewählte Regierungsrat des Kantons Aargau (v.l.n.r): Urs Hofmann (SP), Alex Hürzeler (SVP), Susanne Hochuli (Grüne), Roland Brogli (CVP), Stephan Attiger (FDP). (keystone)
Der frisch gewählte Regierungsrat des Kantons Aargau (v.l.n.r): Urs Hofmann (SP), Alex Hürzeler (SVP), Susanne Hochuli (Grüne), Roland Brogli (CVP), Stephan Attiger (FDP). keystone

Das beste Wahlergebnis erzielte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP). Bei einem absoluten Mehr von 51'409 Stimmen gewann Brogli 92'645 Stimmen. Der 61-Jährige gehört seit 2001 der Regierung an und ist das amtsälteste Exekutivmitglied.

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Roland Brogli (CVP) ist Aargauer Finanzdirektor. Er erreichte das beste Resultat der neun Kandidierenden. pd

Die FDP konnte ihren freiwerdenden Sitz verteidigen. Neu in die Regierung zieht für die Freisinnigen der Badener Stadtammann Stephan Attiger ein. Insgesamt waren neun Kandidierende für die fünf Regierungssitze angetreten.

Stepan Atigger, Regierungsrat AG/FDP

Ohne Chancen blieb die SVP, die auf Kosten der Grünen einen zweiten Sitz in der Regierung erobern wollte. Grossrat und Kantonalpräsident Thomas Burgherr verpasste das absolute Mehr um 2024 Stimmen.

SVP-Leute hätten es immer sehr schwer in der Exekutive Fuss zu fassen, sagte er zu «Schweiz aktuell». Die Ausgangslage sei sehr schwierig gewesen. Mit Blick auf die Wiederwahl der Grünen Susanne Hochuli, sagte Burgherr: «Sie hatte sicher auch einen Frauen-Bonus. In ersten Linie sollte es bei Wahlen aber um die Leistung gehen.» Sein Parteikollege Hürzeler sei jedoch mit einem sehr guten Resultat bestätigt worden, hielt der Kantonalpräsident fest.

«Ich habe nicht gezittert»

Im Amt bestätigt wurden Frau Landammann und Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne), Justizdirektor Urs Hofmann (SP), Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP). Brogli ist seit 2001 im Amt. Die drei anderen Exekutivmitglieder traten zur ersten Wiederwahl an.

Hochuli stand wegen ihrer Asyl- und Spitalpolitik in der Kritik. «Ich habe nicht gezittert», sagte Hochuli zu ihrer Wiederwahl. Die Wähler seien überzeugt gewesen, dass sie ihre Arbeit angepackt habe.

Susanne Hochuli, Regierungsrätin AG/Grüne

Kaum einen Einfluss auf den Ausgang der Wahl hatten die drei Aussenseiterkandidaten. Grossrat Samuel Schmid von der Sozial- liberalen Bewegung erhielt 15'021 Stimmen, Grossrat René Kunz von den Schweizer Demokraten 12'880 Stimmen und Pius Lischer 7465 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 31,79 Prozent.

Seit 2008 alle grossen Parteien vertreten

Die Kantonsexekutive ist seit 2009 eine politische Patchwork-Familie: Die fünf Parteien SVP, SP, CVP, FDP und Grüne stellen je einen Regierungsrat.

Neu verteilt worden waren die Karten bei der Wahl 2008: Biobäuerin Hochuli eroberte für die Grünen den ersten Regierungssitz. Mit Hofmann schaffte es die SP, nach zehn Jahren wieder in der Regierung vertreten zu sein. Und Hürzeler verteidigte für die SVP im zweiten Anlauf den freigewordenen Sitz. Die CVP verlor dafür ihren zweiten Sitz.

(sf/sda/red/fref;mery)