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International

Rajoy besteht Stresstest bei Regionalwahlen

Sonntag, 21. Oktober 2012, 11:09 Uhr, Aktualisiert 22.10.2012, 14:19 Uhr

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kann aufatmen. Nach den Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung hat der Ministerpräsident bei der Regionalwahl in Galicien Rückendeckung von den Wählern erhalten.

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Bestätigung für Rajoys Politik bei der Regionalwahl in Galicien. reuters

Rajoys konservative Volkspartei (PP) errang am Sonntag einen überraschend klaren Wahlsieg. Nach vorläufigen Ergebnissen konnte die PP ihre absolute Mehrheit im Parlament im Nordwesten des Landes gar ausbauen. Rajoy kann den Erfolg der PP in Galicien als eine Unterstützung seiner drastischen Einsparungen betrachten. Denn die vorgezogene Regionalwahl hatte auch als Abstimmung über die Sparpolitik gegolten.

Der deutliche Sieg von Regierungschef Mariano Rajoy kommt überraschend. (Tagesschau 22.10.2012, 12:45 Uhr)

Galicien – das frühere Armenhaus Spaniens

Die spanische Region Galicien liegt im äussersten Nordwesten der Iberischen Halbinsel. Ein grosser Teil der 2,8 Millionen Bewohner spricht neben Spanisch auch die galicische Sprache, die dem Portugiesischen ähnelt.

Galicien war bis vor kurzem eines der Armenhäuser Spaniens. Ein grosser Teil der spanischen Lateinamerika-Auswanderer stammt aus der Region, darunter auch die Familie der kubanischen Regimechefs Fidel und Raúl Castro. In den vergangenen Jahrzehnten hat Galicien wirtschaftlich aufgeholt und eine Modernisierung vollzogen. Die Hauptstadt Santiago de Compostela ist das Ziel zahlloser Pilger auf dem Jakobsweg.

Nach der Auszählung von über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann die PP 41 der 75 Sitze, 3 mehr als 2009. Die Sozialisten erlitten knapp ein Jahr nach ihrem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl erneut drastische Einbussen. Sie konnten die Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nicht zu Stimmgewinnen nutzen und kamen nur auf etwa 18 Mandate, 7 weniger als bisher.

«Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis»

Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb 9 Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang 7 Mandate, 5 weniger als 2009.

«Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis», sagte die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. Die Wähler hätten die «realistische Politik» der Regierung anerkannt. Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern in dem Euro-Krisenland zunehmend Enttäuschung über die Politik der grossen Parteien breitmacht.

Nationalisten mit Erfolg im Baskenland

Bei einer vorgezogenen Wahl im spanischen Baskenland setzten sich die Nationalisten (PNV) klar vor dem Separatisten-Bündnis Bildu (Versammlung) durch. Dies dürfte für die Madrider Zentralregierung Anlass zur Sorge sein, denn beide Gruppierungen treten langfristig für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein.

Das Baskenland – Kampf um Autonomie

Das spanische Baskenland ist eine autonome Region im Norden der Iberischen Halbinsel mit 2,2 Millionen Einwohnern. Separatistische Gruppen erheben den Anspruch, dass auch die Nachbarregion Navarra und ein Gebiet im äussersten Südwesten Frankreichs zum Baskenland gehören. Die autonome Region «Euskadi», wie sie auf Baskisch heisst, ist eines der wichtigsten Industriegebiete Spaniens.

Die Basken hatten schon im Mittelalter von der spanischen Krone weitgehende Autonomie-Rechte erhalten. In den vergangenen 50 Jahren prägte der Terror der Separatistenorganisation ETA die politische Szene. Im Oktober 2011 erklärte die ETA einen definitiven Gewaltverzicht, legte die Waffen aber nicht nieder. Die baskische Sprache («Euskara») ist mit keiner anderen europäischen Sprache verwandt. Sie wird von der Regierung in Vitoria gefördert, im Baskenland insgesamt aber nur von einer Minderheit gesprochen.

Im Baskenland gewann die nationalistische PNV mit 27 (2009: 30) die meisten Sitze, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Das Separatisten-Bündnis Bildu, das nach dem Gewaltverzicht der ETA-Terroristen vor einem Jahr erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate. Dies war das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlands erreicht hat.

Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, 9 weniger als bisher. Die PP verlor 3 ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.