International
Isländer stimmen für neuen Verfassungsentwurf
Sonntag, 21. Oktober 2012, 15:57 Uhr
Die Bürger Islands haben über ein Referendum der neuen Verfassung abgestimmt – und sich dafür ausgesprochen. Im Vorfeld konnten sie den Entwurf aktiv mitgestalten und ihre Ideen unter anderem via Facebook und Twitter einbringen.
Der Verfassungsentwurf entstand vor einem Jahr in Folge der Finanzkrise, die Island an den Rand des Bankrotts brachte. Zur Abstimmung standen nun neben dem Gesamttext auch mehrere einzelne Verfassungsprinzipien wie etwa das «gesellschaftliche Eigentum an Naturressourcen».
Nach ersten Angaben stimmten rund 66 Prozent für den neuen Verfassungsentwurf. Doch die Volksbefragung ist für die Regierung nicht bindend. Deshalb ist offen, wann und wie das Ergebnis des Referendums vom isländischen Parlament umgesetzt wird. Während die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir die 230'000 Wähler zur Annahme des Entwurfs aufrief, ist die konservative Opposition dagegen.
Hintergrund
Die derzeitige Verfassung Islands wurde 1944 nach der Unabhängigkeit Islands von Dänemark verabschiedet. Eine Reform wurde allgemein als notwendig erachtet, aber immer wieder aufgeschoben, bis 2008 die Finanzkrise das Land schwer traf.
In der Finanzkrise hatten die Geldinstitute Schätzungen zufolge hohe Schulden gemacht. Sie sollen dem zehnfachen Wert des Bruttoinlandprodukts des Landes entsprochen haben. Zahlreiche Banken brachen 2008 zusammen, darunter die drei grössten: Kaupthing, Landsbanki und Glitnir. Zahlreiche Menschen verloren damals ihre Ersparnisse.
Das Gremium, das den Verfassungsentwurf formuliert hatte, besteht aus 25 direkt gewählten Bürgern. Sie hatten die Isländer aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Ihre Ideen und Vorstellungen konnten die Menschen auch über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter an das Gremium senden. Deshalb wird die neue Verfassung in den Medien auch als erste «crowdsourced» Verfassung bezeichnet.
Bild
Die Isländer protestierten wegen der Folgen nach der Finanzkrise lautstark. Die Demonstrationen führten im Januar 2009 zum Rücktritt der Regierung um Premierminister Geir Haarde.
reuters/archiv
Mit dem Wort «Croudsourcing» wird der Vorgang beschrieben, dass Ideen nicht von einem festen Gremium oder einer Institution, sondern von einer grossen Zahl von Menschen vor allem über das Internet zusammengetragen und formuliert werden.
(sda/dpa/mery;schubeca)
