International
Griechisches Sparpaket unter Dach und Fach
Sonntag, 21. Oktober 2012, 17:01 Uhr
Das neue griechische Sparpaket, die Voraussetzung für weitere Hilfskredite, ist laut einem Zeitungsbericht unter Dach und Fach. Einige Fragen, etwa betreffend Kündigungsschutz und verlängerten Arbeitszeiten für Beamte, sind aber noch offen.
Das Reformprogramm sei bereits mit der Geldgeber-«Troika» ausgehandelt worden, berichtet die Sonntagszeitung «To Vima». Es sei den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche bekannt gewesen.
Zuletzt hatte es vor allem innerhalb der Athener Regierungskoalition Streitigkeiten wegen einzelner Punkte des Programms gegeben.
Weniger Lohn, mehr Steuern
Der grösste Teil des Pakets im Volumen von 13,5 Milliarden Euro betrifft Einsparungen im öffentlichen Sektor und bei den Rentnern. Auch die Steuerschraube wird weiter angezogen. Griechenland hat das Paket mit seinen Geldgebern von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelt.
Es umfasst unter anderem Lohnkürzungen für Staatsangestellte, sie erhalten zudem keine Zulagen mehr. Bei den öffentlichen Betrieben, die ohnehin privatisiert werden sollen, werden die Löhne an diejenigen der Staatsangestellten angeglichen.
Das heisst in der Praxis, dass dort künftig niemand mehr als 1900 Euro brutto monatlich verdienen wird. Starke Einschnitte gebe es auch im Bildungssektor, wo Stellen vor allem in der Verwaltung eingespart werden.
Mit 67 in die Pension
Die vereinbarte Rentenreform sieht laut «To Vima» unter anderem ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren vor. Eine Frührente soll deutlich später möglich sein als bisher. Die Gesamtrente wird um 3 bis 12 Prozent, in manchen Fällen sogar um knapp ein Viertel gekürzt.
Noch offene Fragen, die bis zur seit Wochen geplanten Vorlage des «Troika»-Berichts geklärt werden müssen, betreffen den Kündigungsschutz und verlängerte Arbeitszeiten.
Neue Regeln im Kampf gegen Steuersünder
Zudem plant Griechenland eine Radikalkur für seinen Fiskus. Das griechische Finanzministerium hat ein neues Gesetz im Parlament eingebracht, das unter anderem die Ablösung sämtlicher Finanzbeamter, der Zollbeamten und der Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts vorsieht.
Das Gesetz sieht ausserdem die beschleunigte Bildung einer neuen Kontrollinstanz zur Bestätigung und Zwangsvollstreckung ausstehender Schulden gegenüber dem Staat vor.
(sda/muep;schubeca)
