Das Ja der Nationalversammlung zur Reichensteuer ist nur ein Etappensieg. Insgesamt will die Regierung mehr als 35 Milliarden Euro sparen.
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International
Reichensteuer passiert Nationalversammlung
Samstag, 20. Oktober 2012, 17:00 Uhr
Die französische Nationalversammlung hat der Einführung der umstrittenen Reichensteuer in Frankreich zugestimmt. Mit dem Ja löste Präsident François Hollande ein wichtiges Wahlversprechen ein.
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Die Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einzuführen. Dieser betrifft Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro und soll auf zwei Jahre begrenzt bleiben. Rund 1500 Steuerzahler in Frankreich sind von der Reichensteuer betroffen, der Fiskus rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund 210 Millionen Euro.
«Bestrafung der Reichen»
Die konservative Opposition verurteilte die Steuer als «Bestrafung der Reichen» und wirtschaftlich sinnlos. Dadurch würden viele Reiche ermuntert, ihren Wohnort ins Ausland zu verlegen.
Haushaltsminister Jérôme Cahuzac bezeichnete die Reichensteuer dagegen als «legitim». Jeder in Frankreich müsse seinen Möglichkeiten entsprechend seinen Teil zur Sanierung der öffentlichen Finanzen beitragen.
Frankreich will sparen
Die neue Steuer wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen. Die Mammutdebatte über das Sparbudget 2013 geht nächste Woche weiter.
Den Abgeordneten in der Nationalversammlung liegen 620 Änderungsanträge zum Budgetentwurf der sozialistischen Regierung vor, der Steuererhöhungen und Kürzungen von insgesamt 36,9 Milliarden Euro vorsieht.
(sda/schj;muep)
