Schweiz
Straffere Bestimmungen gegen illegale Einreisen
Freitag, 19. Oktober 2012, 8:53 Uhr
Der Bundesrat will schärfere Massnahmen gegen illegale Einreisen ergreifen. Eine Änderung des Ausländergesetzes sieht vor, dass künftig die Fluggesellschaften ihren ausländischen Passagieren genauer in die Papiere blicken müssen. Doch diese Änderung stösst auf Kritik – insbesondere bei der Swiss.
15 Millionen Passagiere beförderte die Fluggesellschaft Swiss letztes Jahr. Fast ein Viertel davon stammt aus Ländern ausserhalb des Schengenraums, also aus Übersee oder aus Osteuropa und Asien.
Nach dem Willen des Bundesrates müssten die Fluggesellschaften künftig die Papiere dieser Passagiere genauer kontrollieren. Andernfalls drohten ihnen Bussen von mehreren tausend Franken – pro Fall.
Das geht der Swiss zu weit. Swiss-Sprecherin Miryam Ziesack: «Wir führen diese Kontrollen durch, dazu sind wir verpflichtet. Wir sind aber der Meinung, dass erst dann Sanktionen ergriffen werden müssten, wenn die Behörden feststellen, dass eine Fluggesellschaft systematisch auf ihre Kontrollen verzichtet und ihre Sorgfaltspflicht verletzt.»
1000 Passagiere ohne gültige Papiere
Im Bericht des Bundesrats zur Gesetzesrevision heisst es, letztes Jahr seien rund 1000 Fälle registriert worden, wo Fluggäste ohne gültige Einreisepapiere ankamen, weil die Fluggesellschaften sie nicht genügend gut kontrolliert hätten.
Deshalb will der Bundesratz die Beweislast umkehren – also die Fluggesellschaften müssten beweisen, dass sie alles unternommen haben, um zu verhindern, dass Ausländer ohne gültige Papiere in der Schweiz landen.
Swiss-Angestellte keine Grenzwächter
Laut Swiss-Sprecherin Miriam Ziesack, sei das gar nicht im Interesse der Airline, also auch nicht von Swiss, Passagiere zu befördern, die nicht in ein Land einreisen dürften. «Weil die Airlines dann natürlich auch für den Rückflug aufkommen müssten. Und es ist auch so, dass es nicht in der Kompetenz der Airline liegt, die Grenzkontrolle wahrzunehmen.»
Die Grenzkontrolle sei eine Aufgabe des Staates. Und die Angestellten am Check-in-Schalter oder am Gate dürften nicht zu Grenzpolizisten werden, heisst es bei der Swiss. Dafür seien sie auch nicht ausgebildet.
Wie weit der Bundesrat die Kritik berücksichtigt, wird sich zeigen; die Vernehmlassung ist am Donnerstag zu Ende gegangen, jetzt wird die Vorlage bereinigt und geht dann ans Parlament.
