Die Abkommen von Schengen und Dublin kosten die Schweiz kaum etwas. Das war die Botschaft des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein vom Juni 2005. Die Kosten würden sich «in den nächsten Jahren (...) auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr belaufen».

Bild

Sommaruga hat viel zu erklären. reuters

«Rechenfehler»

Doch dieser Betrag wird mittlerweile massiv übertroffen. Im nächsten Jahr wird nach Angaben des Justizdepartementes EJPD zum ersten Mal die Schwelle von 100 Millionen Franken überschritten. Das ist fast das Vierzehnfache von dem, was der Bundesrat vorausgesagt hatte.

Vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme sind massiv angewachsen. Aber auch der Beitrag der Schweiz an den sogenannten «Aussengrenzenfonds» der EU steigt von Jahr zu Jahr. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellt fest: «Die Kosten waren in den letzten Jahren hoch, höher als erwartet und wir wissen auch warum: Man hat gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet.»

EU budgetiert das Doppelte

Jetzt gehe es darum, die Schengen-Dublin-Zusammenarbeit weiter zu festigen. «Wir wissen, dass auf den Schengenraum komplexe Aufgaben zukommen. Ich möchte nur an Griechenland erinnern, und die Schweiz hat ein Interesse, dass Schengen gerade auch diese Aussengrenzen gut kontrolliert.»

Die Finanzdelegation des Parlamentes ist besorgt. Ihr Präsident, CVP-Ständerat Urs Schwaller: «Es ist eine massive Kostensteigerung, die wir noch besser hinterfragen müssen. Es braucht eine entsprechende Information des Parlaments.»

Ende November wird im Europäischen Rat der Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 beraten. In diesem Rahmen hat die EU für die Bewachung ihrer Aussengrenze und für neue Informatiksysteme über 3,5 Milliarden Euro budgetiert. Praktisch doppelt so viel wie im aktuellen Finanzrahmen, der 1,8 Milliarden Euro beträgt.

Hartnäckiger nachfragen

Die Schweiz werde sich am neuen Finanzierungsinstrument mit dem Namen FIS-Grenze beteiligen, bestätigt das EJPD. Die exakte Höhe der Beitragszahlungen müsse noch ausgehandelt werden. Doch werde voraussichtlich die gleiche Berechnungsformel angewendet wie bisher. Ein doppelt so hohes Budget der EU führte somit zu doppelt so hohen Beiträgen der Schweiz und noch einmal zu jährlichen Mehrkosten von rund 20 Millionen Franken.

Bundesrätin Sommaruga: «Natürlich verhandeln wir in solchen Situationen. Wer hat welche Aufgaben, welche Verpflichtungen? Bilaterale Verträge mit der EU heissen aber auch, wenn Mehrkosten da sind, wird erwartet, dass sich die Schweiz auch an diesen beteiligt.»

Dass das EU-Budget im Bereich Aussengrenze verdoppelt werden soll, das sei ihm nicht bekannt gewesen, erklärt der Präsident der Finanzdelegation, Urs Schwaller, dazu. Das Parlament werde in Zukunft wohl hartnäckiger nachfragen müssen, was die Kosten von Schengen und Dublin betreffe: «Die Frage ist nun gestellt. Jetzt geht es darum, sie auch zu beantworten. Zuhanden des Parlaments und sicher dann auch zuhanden einer breiten Öffentlichkeit.»

Die Gründe für die steigenden Kosten sind komplex. Eine Auflistung der einzelnen Posten finden Sie hier.